Herr Wessels, Sie machen sich für ein Ja zur Preiserhöhung der Autobahnvignette stark. Weshalb sollen Ihnen die Basler Stimmbürger folgen?

Hans-Peter Wessels: In der Verkehrspolitik dürfen wir nicht kleinräumig denken. Die Vorlage bringt dem Kanton Basel-Stadt keine direkten Vorteile – aber dem Kanton Baselland. Für die Basler Regierung war deshalb sonnenklar, dass wir uns für ein Ja am 24. November einsetzen. Mit dem zur Vignetten-Vorlage gehörenden Netzbeschluss sollen Baselbieter Hochleistungsstrassen an den Bund übergehen. Diese Strassen sind auch aus Basler Sicht wichtig.

Weshalb?

Diese Strassen werden nicht nur von Baselbietern benutzt. So ist es für den Logistikstandort Basel von grosser Bedeutung, dass wir in der Nordwestschweiz eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur haben. Täglich pendeln Tausende Baselbieter auf diesen Strassen zur Arbeit in die Stadt. Deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass unser Partnerkanton entlastet wird und dass im Baselbiet Strassenprojekte wie der Ausbau der H18 realisiert werden können.

Doch ist dazu eine Abtretung der kantonalen Hochleistungsstrassen im Baselbiet an den Bund nötig?

Unbedingt. Sollte die Vignetten-Vorlage abgelehnt werden, könnten die geplanten Ausbauvorhaben nicht realisiert werden. Der Kanton Baselland kann die Investitionskosten über rund 1,4 Milliarden nicht selber stemmen. Das sagt auch meine Baselbieter Amtskollegin Sabine Pegoraro.

Die Velofahrer in der Stadt dürften Sie damit kaum überzeugen. Der Ausbau der Strassen im Baselbiet wäre für sie im Gegenteil ein Grund, ein Nein zur Preiserhöhung einzulegen.

Das glaube ich nicht. Man darf die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Verkehr haben ergänzende Funktionen. In der Stadt setzen wir uns dafür ein, den Autoverkehr auf den Hauptverkehrsachsen zu kanalisieren. Dazu sind leistungsfähige Autobahnen notwendig. In den Wohnquartieren streben wir demgegenüber eine Verkehrsberuhigung und eine velofreundliche Infrastruktur an. Diese beiden Ziele widersprechen sich nicht; sie sind im Gegenteil die zwei Seiten derselben Medaille. Die Voraussetzung dafür, dass man in den Wohnquartieren verkehrsberuhigte Strassen einrichten kann, ist ja gerade, dass man leistungsfähige Hauptverkehrsachsen zur Verfügung hat.

Widerstand gegen die Preiserhöhung gibt es im rot-grünen Lager auch auf nationaler Ebene.

Die politische Konstellation ist bei diesem Geschäft tatsächlich etwas kompliziert: Es gibt Bürgerliche und Linke, die sich für die Vorlage einsetzen, wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP, BL), Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) und Nationalrat Markus Lehmann (CVP, BS). Es gibt in beiden Lagern aber auch Opposition gegen die Vorlage. Ich bin überzeugt: Ein Nein wäre mit Stillstand beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verbunden. Stillstand ist nie gut – deshalb bin ich froh, dass wir uns über Partei- und Kantonsgrenzen hinweg für ein Ja am 24. November einsetzen.

Tatsache ist, dass mit der Preiserhöhung mehr Geld für den Strassenbau zur Verfügung steht. Das ist nicht im Interesse einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik.

Bei einem Ja zur teureren Vignette passiert vor allem eines: Die Kantone werden finanziell entlastet. Unser Partnerkanton Baselland wird von Unterhaltskosten entlastet, zudem werden gewisse Ausbauprojekte ermöglicht. Nochmals: Für mich als Basler Verkehrsdirektor und linker Politiker stellt es keinen Widerspruch dar, einen Ausbau der Hochleistungsstrassen zu fördern, dort wo dies sinnvoll ist.