Die Pläne des Kantons für eine verkehrsfreie Basler Innenstadt geraten ins Stocken. Zwar dürfte am Grundsatz, dass der Perimeter zwischen den alten Stadtmauern sowie die Clarastrasse bis zum Messeplatz für den Autoverkehr gesperrt werden, nicht mehr gerüttelt werden. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. So hat die Verordnung der Regierung vom 22. September, welche die Ausnahmen vom Fahrverbot regeln und die Gebühren für Fahrbewilligungen regeln soll, eine Flut von Einsprachen und kritischen Fragen an den Kanton nach sich gezogen.

Info-Veranstaltungen verschoben

«Wir haben die Situation unterschätzt», sagt Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), das mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement für die Massnahmen verantwortlich ist. Die bz weiss: Die Verwirrung ist derart gross, dass das BVD öffentliche Informationsveranstaltungen, die Ende Oktober hätten stattfinden sollen, auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

Zahlreiche Details zur Umsetzung seien nicht gelöst, räumt Keller ein. Beispiele: Aus der publizierten Verordnung geht nicht hervor, ob und unter welchen Bedingungen die Apotheken ausserhalb der festgelegten Anlieferungszeiten mit Medikamenten versorgt werden können. Unklar ist ferner, wie die Zufahrt von Betrieben geregelt ist, die etwa auf einer Baustelle in der Freien Strasse Arbeiten verrichten müssen. Wann und unter welchen Bedingungen dürfen sie auf die Baustelle fahren? Ist die Gewerbeparkkarte gültig? Oder die Taxis: Kann der Standplatz am Barfüsserplatz tagsüber überhaupt noch bedient werden? Fragen über Fragen.

Als «nicht ganz glücklich» bezeichnet Mathias F. Böhm, Geschäftsführer des Detailhändler-Vereins Pro Innerstadt, das Vorgehen des Kantons. Die derzeitige Situation veranschaulicht er so: «Es liegt eine Werkzeugkiste vor, in der sich allerdings noch keine Werkzeuge befinden.» Böhm plädiert dafür, zu strittigen Details eine Vernehmlassung durchzuführen. An den Leitplanken soll indes nicht mehr gerüttelt werden: «Die fussgängerfreundliche Innenstadt stösst bei unseren Mitgliedern auf Akzeptanz», betont Böhm. Jedoch müsse zwingend ein gesamtheitliches Verkehrskonzept für die Innenstadt vorhanden sein, dies bedeute insbesondere ein zusätzliches Parkhaus in City-Nähe.

Kanton soll über die Bücher

Ähnlich äussert man sich beim Basler Gewerbeverband: Dass in der Innenstadt der Fokus auf Fussgängerfreundlichkeit gerichtet werde, sei richtig – sofern im Umkreis genügend Parkiermöglichkeiten bestünden, sagt Mediensprecher David Frey. Der Ärger über den Kanton ist dennoch gross: «Wie kann man eine Verordnung publizieren, die derart Vieles offen lässt?», fragt sich Frey. Eine halbe A4-Seite lang ist der Fragenkatalog, den der Gewerbeverband dem BVD unterbreitet hat. Frey fordert, dass die Verordnung gemeinsam mit den Betroffenen überarbeitet wird. Zentral sei dabei, dass die Höhe der Gebühren für bewilligungspflichtige Zufahrten klar geregelt werde. «Denn hier geht es ans Eingemachte», stellt Frey klar.

Damit dürften die Massnahmen kaum wie geplant auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten. Auch deshalb nicht, weil ein Rekurs gegen die Verordnung hängig ist. Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor stellt die von der IG Kleinbasel in Aussicht gestellte Initiative gegen die Sperrung der Mittleren Brücke dar. Würde sie gutgeheissen, müssten Teile des Verkehrskonzepts komplett überarbeitet werden.