Swisslos-Fonds

Basler Verwaltung schaufelt sich Lotterie-Gelder zu

Bundesfeiern, Jubiläumsfestivitäten, ein neues Kunstmuseum-Projekt: Immer wieder spricht die Basler Regierung Swisslos-Gelder für Unterfangen der eigenen Verwaltung. Dabei wäre dies gemäss eigens verfasstem Verordnungstext nicht vorgesehen.

Das Geschäft mit der Hoffnung auf den ganz grossen Gewinn beim Lotto oder Toto spielen läuft hervorragend. So gut, dass jeden Tag eine Million Franken für gemeinnützige Zwecke abfällt. Nach einem speziellen Verteilschlüssel fliesst das Geld in die Kantone, deren Regierungen bestimmen über die Vergabe und unterstützen so gemeinnützige Projekte: So funktioniert der Swisslos-Fonds.

Rund 10 Millionen sind es jährlich in Basel-Stadt. So viel Geld weckt Begehrlichkeiten. Die Regierung hat deshalb eine Verordnung erlassen, welche die Vergabe regelt. Dazu hat das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Erläuterung geschrieben, welche diese ausdeutscht. Sie hält fest, dass der Staat «auf keinen Fall» öffentlich-rechtliche Verpflichtungen aus dem Topf bezahlen darf.

In der Praxis sei dies so zu handhaben, «dass zwingende, vom Bürger einklagbare staatliche Leistungen sowie Zuwendungen direkt an die Kantonsverwaltung ausgeschlossen sind». Und dennoch: Grösster Profiteur des Swisslos-Fonds 2018 ist das Präsidialdepartement (PD).

Füllhorn für den Staat

Es geht um hunderttausende Franken. Wie aus der offiziellen Liste der ausbezahlten Beiträge hervorgeht, hat der Regierungsrat im Januar vergangenen Jahres zwei grosse Vergaben ans PD gesprochen. 100'000 Franken erhält die Abteilung Kultur anlässlich des «Jubiläums 100 Jahre Kunstkredit Basel-Stadt». Ganze 475'000 Franken gibt’s für Jubiläumsaktivitäten zu «550 Jahre Basler Herbstmesse». Veröffentlichbare Details dazu gibt es noch nicht, die Festivitäten stehen erst 2021 an.

Würde der Regierungsrat ein solches Projekt aus dem ordentlichen Budget finanzieren, er benötigte die Zustimmung des Grossen Rates. Nimmt er das Geld aus dem Swisslos-Topf, hingegen nicht. Dennoch kündigt die Regierung die intensiveren Vorbereitungen für das Jubiläum dem Parlament im Budgetbericht an.

«Zudem gilt es das hohe Niveau des Basler Weihnachtsmarktes, des Stadtmarktes und der weiteren Wochenmärkte in der Innenstadt als Publikumsmagneten zu stärken», schreibt die Regierung und nimmt dazu Bezug auf ihre Legislaturziele. Auch dafür bedient sich die Verwaltung aus der Sonderschatulle Swisslos-Fonds: Dem Verein Basler Weihnacht gehören zwar Private und Verbände an.

Im Vorstand ist aber auch das PD vertreten, die Abteilung Standortmarketing tritt als «Gold-Sponsor» auf. Ein beträchtlicher Batzen fliesst zudem an die Gemeindeverwaltung in Riehen: Für die Neukonzeption ihrer Museen erhielt die Gemeinde 450'000 Franken.

Regierung sieht sich im Recht

Die bz hat das zuständige JSD sowie das PD mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen die eigenen Bestimmungen zu verstossen. Die Beantwortung teilen sich die Departemente. Sie sehen den Grundsatz der Gemeinnützigkeit nicht verletzt. Es handle sich bei den genannten Beispielen um Schwerpunkt-Projekte, für die andere Bewilligungsgrundsätze gelten.

Das stimmt zwar. Vom Gebot der Gemeinnützigkeit und damit der sich selbst vorgeschriebenen Ausformulierung, dass eigene Zuwendungen ausgeschlossen seien, entbindet es aber nicht. «Entscheidend ist zudem immer, dass die vom Gesamtregierungsrat gesprochenen Gelder für externe Leistungen verwendet werden und nicht zur Finanzierung der Verwaltung», schreibt Melanie Imhof vom PD. Die gesetzlichen Grundlagen für diese Interpretation liefert sie aber nicht.

Das JSD schweigt sich in dieser Frage aus, schreibt aber: «Die Swisslos-Gelder werden gemäss Budget allesamt für externe Leistungen verwendet.» Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung bei der Vergabe dieser Mittel privaten Ursprungs zurückkrebsen müsste. Die Unterstützung kommerzieller Angebote, etwa des Musical Theaters oder der Baloise Session, musste nachträglich korrigiert werden.

GPK hatte gewarnt

Die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission hat schon 2015 in ihrem Bericht darauf aufmerksam gemacht, dass die Verordnung schwammig formuliert sei. Insbesondere hinter der Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und den genannten Schwerpunkt-Projekten setzte die Kommission «Fragezeichen». Sie erwarte von der Regierung «besondere Sorgfalt» bei solchen Vergabungen, und dass der Grundsatz der Gemeinnützigkeit «nicht zu weit» definiert werde.

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