Was passiert eigentlich mit einem Gesetz, nachdem es die Politik beschlossen hat? Dann hat man 30 Tage Zeit, das Referendum zu ergreifen. Und wenn auch diese 30 Tage abgelaufen sind? Ab da gilt das Gesetz und die Verwaltung muss den Text in die Gesetzessammlung übertragen. So weit die Theorie.

Im Fall der 2013 beschlossenen Förderung der Jugendkultur ist dies aber nicht geschehen. Die Regierung schlug vor, die «Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds» zu ergänzen. Dort steht in Paragraf 2 Absatz 3: «Die Bewilligungsbehörde achtet auf eine ausgewogene Verteilung der Gelder für die verschiedenen Sparten.» Das sollte ergänzt werden durch: «Dabei wird die Jugendkultur angemessen berücksichtigt.»

Nur: Diesen Satz findet man bis heute nicht in der Gesetzessammlung. Der Grund ist simpel: «Die erwähnte Ergänzung wurde tatsächlich nicht umgesetzt», schreibt Andreas Knuchel, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) auf Anfrage der bz, «das ging vergessen».

«Wir bedauern den Fehler»

Mit dem Swisslos-Fonds kann die Regierung Geld zur Kulturförderung sprechen. Nachdem das Komitee «Kulturstadt jetzt» die Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle» eingereicht hatte, hat die Basler Regierung verschiedene Gesetzesänderungen zur Jugendkulturförderung vorgeschlagen. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen. «Als Mitglied des Komitees ‹Kulturstadt jetzt› und als Mitinitiant erstaunt mich natürlich, dass der Regierungsrat die Swisslos-Fonds-Verordnung nach über einem Jahr noch nicht ergänzt hat», sagt SP-Grossrat Tobit Schäfer.

«Ein solcher Passus ist richtig, man sollte ihn aber nicht überbewerten, denn die Förderung von Jugendkultur über Swisslos-Gelder ist auch ohne möglich», sagt Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur beim Kanton Basel-Stadt. Als Beispiele nennt er das Jugendkulturfestival (JKF) oder das Imagine-Festival.

Trotzdem: Wie konnte das passieren? «Worauf dieser klare Fehler, den wir sehr bedauern, zurückzuführen ist, können wir im Detail nicht mehr nachvollziehen», schreibt JSD-Sprecher Knuchel. Derzeit wird die Swisslos-Verordnung überarbeitet. Knuchel verspricht, dass der vergessen gegangene Passus dabei «berücksichtigt» wird.

200'000 Franken jährlich

Initiant Schäfer fordert derweil Taten statt Worte. «Ich bin gespannt, ob und wie sich die Ergänzung der Verordnung auf die künftige Jugendkulturförderung aus dem Swisslos-Fonds auswirken wird, und erwarte, dass es nicht einfach beim Status quo bleibt.» Immerhin in dieser Hinsicht kann ihn Kultur-Leiter Philippe Bischof beruhigen. 2013 wurde nämlich nicht nur die Swisslos-Verordnung geändert, sondern auch das Kulturfördergesetz. Dort hat beim Übertragen alles geklappt, weshalb die Verwaltung dieses Jahr 200'000 Franken für die Förderung der Jugendkultur zur Verfügung hat. «Es ist vorerst eine Behauptung, dass es ein Bedürfnis nach mehr Jugendkulturförderung gibt», sagt Bischof.

2014 und 2015 betrachtet er deshalb als «Pilotphase», um herauszufinden, ob dieses Bedürfnis auch tatsächlich vorhanden ist. Bis jetzt sei man zufrieden. «Mit Stand Juli haben wir 117'000 Franken der verfügbaren 200'000 ausgegeben – also ein bisschen mehr als die Hälfte», präzisiert Bischof. 31 Projekte aus unterschiedlichen Sparten seien gefördert worden – Fotografie etwa, Poetry-Slam oder Schreibwettbewerbe.

Ändern tut dies aber nichts daran, dass nun auch die Swisslos-Verordnung schleunigst angepasst werden muss. Denn ob ein Paragraf auch wirklich wirkt, weiss man erst, wenn er im Gesetz steht.