Schullagerkosten

Basler Volksschulleiter hält Lagerkosten für legal – Juso drohen mit Klage

Dieter Baur, Volksschulleiter: «Es stimmt nicht, dass wir das Bundesgerichtsurteil ignorieren.»

Dieter Baur, Volksschulleiter: «Es stimmt nicht, dass wir das Bundesgerichtsurteil ignorieren.»

Für Schullager müssen die Basler Eltern bis zu 25 Franken pro Kind und Tag bezahlen. Zu viel, finden die Basler Jungsozialisten. Gestützt auf das Bundesgerichtsurteil von 2017, das einen Maximalbetrag von 16 Franken definierte, wollen sie gerichtlich gegen den Erziehungsdirektor Conradin Cramer vorgehen. Der Leiter Volksschulen Basel-Stadt hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass die heutigen Elternbeiträge legal – und vertretbar – seien.

Der Druck auf den Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) steigt. Wie die bz gestern schrieb, werden in Basel für Wintersportlager Elternbeiträge von bis zu 25 Franken pro Tag verlangt. In einem Bundesgerichtsurteil von 2017 heisst es, der maximal zulässige Betrag «dürfte sich zwischen 10 und 16 Franken bewegen». Die Basler Juso sind empört. Sie drohen mit einer Klage gegen das Erziehungsdepartement. In einer gestern verschickten Mitteilung gingen die Jungsozialisten so weit, dass sie den Rücktritt Cramers forderten, sollte er den Bundesgerichtsentscheid nicht respektieren. Ein Kompromiss scheint fern. Im Interview sagt der Leiter Volksschulen Basel-Stadt, weshalb das Departement an den heutigen Beiträgen festhält.

Herr Baur, warum foutiert sich das Erziehungsdepartement um den Bundesgerichtsentscheid?

Dieter Baur: Das Bundesgericht hat keinen absoluten Höchstbetrag von 16 Franken pro Tag und Kind festgelegt, wie oft behauptet wird. Das zeigt auch der Blick in andere Kantone. Bern etwa erkennt einen Ermessensspielraum und verlangt ebenfalls bis zu 25 Franken pro Tag. Es stimmt also nicht, dass wir das Bundesgerichtsurteil ignorieren – das haben wir auch von der eigenen Rechtsabteilung abklären lassen.

Warum senken Sie den Beitrag nicht auf 16 Franken? Dann gäbe es keine Diskussionen.

Wir haben den Höchstbetrag für Wintersportlager auf dieses Jahr hin deutlich gesenkt. Früher bezahlten die Eltern bis zu 400 Franken, jetzt sind es noch höchstens 125 Franken. Ich finde, dass dies vertretbar ist. Im Gegensatz zu anderen Kantonen gibt es in Basel-Stadt auch die Möglichkeit, Anträge für Vergünstigungen zu stellen. Wer Prämienverbilligungen bekommt, bezahlt bis zu 60 Franken weniger.

Offensichtlich sind Ihnen die Lagerbeiträge nicht ganz geheuer. Sonst hätten Sie den Eltern, welche den Rechtsweg beschreiten wollten, nicht eine Speziallösung vorgeschlagen.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann ich zum konkreten Fall nichts sagen. Was ich sagen kann: Es gibt auch Ausnahmen, also Härtefälle. Wenn Eltern beispielsweise drei Kinder ins Schullager schicken müssen, dann müssen sie nicht zwingend Prämienverbilligungen beziehen, um einen Beitrag zu bekommen.

Als die bz am Recherchieren war, kontaktierte der Schulleiter der betroffenen Schule die Eltern und sagte, dass die Zuschüsse gestrichen würden. Zufall?

Ich kann Ihnen sagen, dass es sich um einen absoluten Zufall handelt. Ich hatte mit dem Schulleiter seit Juni keinen Kontakt zu diesem Thema, er wusste also nichts von der Recherche.

Sie könnten die Kritik wegen der Schullagerkosten ersticken, indem Sie keine Lager mehr durchführten.

Nein, das ist für mich keine Option. Die Schullager sind in sozialer Hinsicht sehr wichtig, das weiss ich aus 18-jähriger Schulleiter-Erfahrung. Nach einem langen Tag auf der Piste nach Hause zu kommen und noch etwas zu kochen, in einer Woche als Gruppe gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen: Das schweisst zusammen.

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