Zu grosser Aufwand

Basler Wirte wollen keine BIZ-Angestellten bedienen

Bank der Banken: Die BIZ am Basler Bahnhof.

Bank der Banken: Die BIZ am Basler Bahnhof.

Mitarbeiter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich müssen keine Mehrwertsteuern bezahlen, wenn sie essen gehen – für manche Beizer lohnt sich die Abrechnung so nicht.

Mitten in Basel steht eine Grenze. Natürlich ist die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kein eigenes Land. Dennoch: Für die BIZ gelten eigene Regeln und Gesetze. So müssen dort Angestellte in der Schweiz keine Einkommenssteuern bezahlen. Auch die Mehrwertsteuer müssen sie unter Umständen nicht berappen. In schönstem Beamtendeutsch lautet die Regel: «Anerkannte Sitzorganisationen sind von der Mehrwertsteuer bei Dienstleistungen und Lieferungen befreit, wenn sie ausschliesslich zum amtlichen Gebrauch bestimmt sind», wie Joel Weibel, Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Auskunft gibt. «Begünstigte Personen» – gemeint sind hohe Beamte – müssen auch auf den persönlichen Gebrauch keine Mehrwertsteuern bezahlen. Im Alltag heisst das: Gehen BIZ-Angestellte oder Diplomaten essen, bringen sie ein Formular mit, das der Wirt unterschreiben muss. Auf der Rechnung muss er dann die Mehrwert-Steuer abziehen.

Für grosse Ketten ist das kaum ein Problem. So einer gehört das italienische Restaurant Da Roberto an, das sich in unmittelbarer Nähe zum BIZ-Turm befindet. Von dort ist zu vernehmen: «Für uns ist es normal, Personen zu bedienen, die keine Mehrwertsteuer bezahlen. Wir haben immer wieder Diplomaten und zudem auch viele Kunden von der BIZ.» Die nicht-erhaltenen Steuern können die Wirte ihrerseits abziehen, wenn sie die Steuererklärung ausfüllen müssen. Doch der Bürokratie-Aufwand mit den Formularen als Beweismittel ist gross. In jedem einzelnen Fall muss der Wirt beweisen können, dass er die Mehrwertsteuer korrekt ausgelassen hat. In kleineren Betrieben ohne Buchhaltungsabteilung wird dieser Aufwand schnell zu gross. Deshalb gibt es mehrere Basler Wirte, die das BIZ-Personal nicht mehr bedienen wollen. «Wenn die BIZ bei mir einen Tisch reservieren will, habe ich halt keinen Platz mehr», sagt der Betreiber eines bekannten Lokals, der nicht namentlich genannt werden will. Er weiss noch von anderen Gastronomen, die auf BIZ-Angestellte verzichten. Für die Wirte ist zudem nicht feststellbar, wann BIZ-Angestellte im «amtlichen Gebrauch» essen gehen – und wann sie privat ausgehen.

«Das Prozedere hat sich etabliert und führt selten zu Zwischenfällen», sagt hingegen BIZ-Sprecherin Victoria Morgan. Sie nimmt aber die Bedenken der Beizer ernst und macht ein Angebot: «Wir würden gerne mit dem betroffenen Wirt in Kontakt treten, um dies direkt zu diskutieren.»

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