Euro-Airport
Basler Wirtschaftsdirektor wehrt sich gegen französischen Druck

Die französische Luftfahrtbehörde will ab 1. Juli neue Taxen auch auf der Schweizer EAP-Seite einführen. Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin will das nicht einfach so hinnehmen. Er will sich zusammen mit dem Bund wehren.

Peter Schenk
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Fluggesellschaften könnten wegen der französischen Ansprüche auf dem Euro-Airport stationierte Flugzeuge abziehen.

Fluggesellschaften könnten wegen der französischen Ansprüche auf dem Euro-Airport stationierte Flugzeuge abziehen.

Keystone

Ungeklärt ist auch die Frage, wo die 70 Betriebe im Schweizer EAP-Sektor besteuert werden. Bei ihnen arbeiten 4500 Personen. Anwendungsbestimmungen zur Frage, welches Arbeitsrecht dort gilt, werden zwar vor dem Sommer erwartet. Dies scheint aber der einzige Punkt zu sein, bei dem es vorwärtsgeht. Fluggesellschaften im Schweizer Teil müssen wohl schon bald für ihr Flugpersonal französische Sozialabgaben zahlen. Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin äussert sich zur Entwicklung.

Herr Brutschin: Nehmen die Franzosen Basel seinen Flughafen weg?

Christoph Brutschin: Das weiss ich nicht, aber Sorgen machen wir uns schon. Seitdem ich im Verwaltungsrat vom Euro-Airport bin, gibt es eine kontinuierliche Entwicklung, dass der französische Staat an Einfluss gewinnt und die Kompetenz des Verwaltungsrats immer stärker infrage gestellt wird. Die unilaterale Verfügung der Zivilluftfahrtbehörde DGAC zu den neuen Steuern ist der Höhepunkt. Unsere elsässischen Kollegen im Verwaltungsrat sind wie wir besorgt.

Die Verfügung ohne Absprache widerspricht auch einem Mindestmass an Höflichkeit.

Die DGAC verweist auf den Artikel 6 des Staatsvertrags. Dort hiesse es, wenn nichts abgemacht ist, gelte französisches Recht. Das haben wir immer anders verstanden. Das Festlegen der Tarife am Euro-Airport steht grundsätzlich dem Flughafen-Verwaltungsrat zu, unter Aufsicht der beiden Zivilluftfahrtbehörden DGAC und des Bundesamtes für Zivilluftfahrt BAZL. Das ist in den Statuten so geregelt und also eine gemeinsame Sache. Was die DGAC jetzt macht, ist ein einseitiger unfreundlicher Akt.

Die neuen Taxen sollen schon am 1. Juli eingeführt werden. Unternehmen Sie etwas dagegen?

Wir sind mit den Bundesstellen und der Schweizer Verwaltungsratsdelegation am Diskutieren. Wir werden uns sicher schriftlich an die DGAC und den Verwaltungsrat wenden und unser Unverständnis äussern, dass das Vorgehen nicht in Ordnung ist und dem Staatsvertrag widerspricht. Wir sind uns auch nicht sicher, ob die französische Politik weiss, was die DGAC macht und ob eine klare Weisung dahinter steckt. Wir versuchen, das herauszubekommen.

Wie erklären Sie sich die Entwicklung?

Die profane Erklärung lautet: Frankreich braucht Geld. Der EAP hat wirtschaftlich gute Jahre hinter sich und das weckt natürlich Begehrlichkeiten. Dabei zahlt der Flughafen der DGAC schon heute pro Jahr 360 000 Euro für ihre Leistungen als Aufsichtsbehörde. Ausserdem haben wir in der Vergangenheit bereits Sachen akzeptiert, über die man auch diskutieren könnte. So unterliegen beispielsweise die Parkplätze auf der Schweizer Seite der französischen Mehrwertsteuer. Das könnte man auch anders sehen. Der französische Staat bezieht schon heute substanzielle Mittel aus dem Flughafen. Wir hatten davon Kenntnis und dachten, dass man damit manches entspannen kann. Das scheint jetzt aber nicht der Fall zu sein.

Es gibt noch viele andere Probleme wie die Besteuerung Schweizer Firmen am EAP oder drohende französische Sozialabgaben. Ist der binationale Status des EAP zu halten?

Ja. Der Staatsvertrag gilt weiterhin. Es ist aber die Frage, wie der binationale Status gelebt wird. In dieser Beziehung erleben wir eine deutlich härtere, unfreundlichere, weniger diskussionsbereite Haltung der französischen Seite. Damit meine ich Paris und nicht das Elsass.

Was für Folgen könnte die derzeitige Entwicklung für den EAP haben?

Wenn eine Fluggesellschaft hier stationierte Flugzeuge abzieht, um Kosten bei den Taxen oder den Sozialabgaben bei den Crews zu sparen, haben wir eine massive Verschlechterung. Auch Verspätungen werden wieder zunehmen. Easyjet hat acht Flugzeuge am EAP stationiert und man darf davon ausgehen, dass diese morgens hier pünktlich abfliegen. Wenn Basel erst in einer zweiten Rotation angeflogen wird, verlieren wir die Tagesrandverbindungen. Das hat einen Rattenschwanz von Konsequenzen, sicher einen massiven Einfluss auf das Flugaufkommen und wäre schlecht für den Wirtschaftsstandort Basel.

Soll die Schweiz in diesem Kontext grosse binationale Projekte wie den EAP-Bahnanschluss überhaupt noch mitfinanzieren?

Solange wir keine Lösung haben, sehe ich unsere Teilnahme an dem Projekt als sistiert an. Wenn man den Flughafen betrieblich einschränken und ihm schaden will, stellt sich schon die Frage, ob wir eine Infrastruktur, die zum wesentlichen Teil Frankreich dienen wird, mitfinanzieren sollen.

Wäre nicht die sauberste Lösung, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln?

Es wird damit vermutlich nicht besser. Natürlich können wir den bestehenden kündigen, aber dann wird Frankreich wahrscheinlich versuchen, das in Artikel zu giessen, was sie jetzt versuchen, auf anderem Weg zu erreichen. Der jetzige Staatsvertrag sieht vor, miteinander zu reden. Das klappt aber derzeit nicht.

Fühlen Sie sich in der Auseinandersetzung vom BAZL unterstützt?

Ja. Wir sind uns dabei einig, nichts über Knie zu brechen. Übereilte Aktionen könnten auch Kollateralschäden nach sich ziehen. Es stellen sich grundsätzliche Fragen, auch für die Schweizer Luftfahrt. Kann der EAP weiterhin ein dritter Landesflughafen sein oder geht das nicht mehr?

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