Der Anspruch ist gross. Denn es geht um die Neugestaltung der gesamten Basler Wohnpolitik, zumindest wenn es nach den Initianten der Mieterinitiativen geht, die am 10. Juni vom Stimmvolk angenommen worden.

Selbst wenn die politische Ausrichtung des Wohnbaus in Basel nicht komplett aus den Angeln gehoben wird, die Arbeit für die Arbeitsgruppe des Kantons ist gross: Von den neuen Verfassungsartikeln direkt betroffen sind vier von sieben Regierungs-Departementen.

Das Präsidialdepartement, unter dessen Federführung gearbeitet wird, das Bau- und Verkehrsdepartement mit dem Planungsamt, das Finanzdepartement mit Immobilien Basel-Stadt und das Amt für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, weil auch Sozialwohnungen ins Dossier gehören.

Auslegeordnung nach den Sommerferien

Im Juni hat die Arbeitsgruppe zum ersten Mal getagt, wie Melanie Imhof, Sprecherin des Präsidialdepartements, auf Anfrage bestätigt. «Es geht jetzt in erster Linie darum, die Texte und Forderungen der Initianten zu analysieren und eine Auslegeordnung zu machen.» Dazu haben laut Imhof auch bereits Anhörungen der Initiativkomitees stattgefunden.

Die Auslegeordnung soll der Basler Regierung bereits nach den Sommerferien vorgelegt werden. Obwohl das Tempo sehr hoch angesetzt sei, sollen keine Hauruck-Übungen erfolgen.
Ein Regierungsratsbeschluss allerdings steht noch lange nicht in Aussicht. «Es wird eine politische Debatte geben, entscheiden wird am Schluss der Grosse Rat.»

Hohes Tempo gewürdigt

Bei den Initianten der Wohnschutz-Initiative wird das hohe Tempo der kantonalen Behörden positiv zur Kenntnis genommen. «Wir sind grundsätzlich erfreut, wenn die Initiativen beschleunigt umgesetzt werden», sagt Co-Geschäftsführer Beat Leuthardt vom Mieterverband Basel-Stadt.

Der Verband verfolgt die Schritte des Kantons genau, zumal er sich stark an der bisherigen Wohnbaupolitik gestossen hatte, die nach Ansicht der Geschäftsstelle grundsätzlich aus den Prinzipien Abriss und Neubau zwecks Verdichtung bestanden hatte. Das sei nun mit den neuen Verfassungartikel nicht mehr möglich. Bestehender baselstädtischer Wohnraum soll geschützt werden, wo es nur geht: In den einzelnen Quartieren der Stadt, aber auch in Riehen und Bettingen.

Vorsicht vor Befangenheit

Leuthardt äussert dazu zwei Kritikpunkte. Der eine: «Wir verlangen, dass öffentlich einsehbar ist, welche Amtsstellen mit welchen Personen in dieser Arbeitsgruppe vertreten sind», so Leuthardt.

Handle es sich um dieselben Personen, welche die bisherige Wohnbaupolitik geprägt und vorangetrieben hätten, wiege der Anschein der Befangenheit in dieser Sache zu schwer. Leuthardt: «Die zweite Forderung lautet dann, dass jene Mitglieder der Arbeitsgruppe, die für die alte Politik stehen, durch unbefangene Mitglieder ausgewechselt werden.»