Städte-Initiative
Basler wollen 10 Prozent weniger Autos in der Stadt

Das Stimmvolk des Stadtkantons sagt mit knapp 55 Prozent Ja zum Gegenvorschlag. Damit muss der motorisierte Individualverkehr bis 2010 um 10 Prozent sinken.

Hans-Martin Jermann
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Weniger Verkehr in Basel

Weniger Verkehr in Basel

Mit 29724 Ja- (54,7%) zu 21164 Nein-Stimmen fällt das Ja zum Gegenvorschlag zur so genannten Städte-Initiative deutlich aus. Die Landgemeinden Riehen und Bettingen haben die Vorlage knapp verworfen, konnten dieses Mal aber im Gegensatz zur Parkraum-Vorlage im Juni nicht das Zünglein an der Waage spielen.

Nein gesagt haben die Stimmberechtigten des Kantons indes zur Städte-Initiative selber, die eine Reduktion des motorisierten Individualverkehsr (MIV) um 25 Prozent verlangt hat – Hochleistungsstrassen inklusive. 21164 Ja- stehen 34446 Nein-Stimmen gegenüber; mit 61,9 Prozent ist die Initiative, die bereits in mehreren Schweizer Städten lanciert und bislang in St.Gallen angenommen wurde, am Rheinknie deutlich gescheitert. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,67 Prozent.

Ja zu einer «abstrakten» Forderung

Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt hat am Ja zum Gegenvorschlag keine Freude: «Die Umsetzung würde dazu führen, dass das Zentrum vom Umland abgeschnürt wird.» Gespannt ist der LDP-Grossrat nun auf die konkreten Massnahmen. Diese würden es schwer haben beim Volk, ist Burckhardt überzeugt. «Es besteht keinerlei Raum für ideologische Experimente.»

Ähnlich äussert sich FDP-Grossrat Baschi Dürr: Das Ja zur «abstrakten» Forderung nach einer Reduktion des MIV bedeute nicht, dass Parlament und Volk dann Massnahmen einfach durchwinken würden. Dürr erkennt im Resultat ein gängiges Muster: Der Stimmbürger erteilt einer Initiative eine Abfuhr, sagt aber Ja zum Gegenvorschlag, der in seinen Augen moderat und sorgfältig austariert erscheint. «Was das Resultat wirklich zum Ausdruck bringt, bleibt diffus», sagt Dürr.

Jedenfalls führe es nicht zu einer Entspannung in der verhärteten verkehrspolitischen Diskussion im Stadtkanton. Einige Fragezeichen gebe es bei der Umsetzung: «Ob es ohne drastische Massnahmen geht, ist unklar», findet Dürr.

Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Anders als die beiden Bürgerlichen sieht es Michael Wüthrich, Grossrat des Grünen Bündnisses: Für ihn ist die Umsetzung des «moderaten» Gegenvorschlags nicht mit riesigen Problemen verbunden: Als Massnahmen sieht er eine weitere Beruhigung der Quartiere vom Durchgangsverkehr, Park-and-ride-Anlagen für Autopendler am Stadtrand sowie einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs: «Roadpricing muss nicht sein», findet der Präsident der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek).

Osttangente mit dem Ja vom Tisch?

Wüthrich bezeichnet sich als «Fan der Initiative». Mit dem Gegenvorschlag kann er aber «gut leben». «Das Resultat ist toll», gibt er zu Protokoll. Hochzufrieden ist auch Martin Lüchinger: Das Herz des SP-Präsidenten schlug stark für den Gegenvorschlag, weil sich dieser schneller umsetzen lässt als die Initiative.

«Sehr erfreut» über das Basler Resultat ist schliesslich auch die Umweltorganisation Umverkehr, welche die Initiative lanciert hat. Mit dem Ja zum Gegenvorschlag sei der Ausbau der Osttangente vom Tisch, glaubt Kampagnen-Leiterin Marianne Gehring. Denn: Werden auf Kantonsboden Autobahnen neu- oder ausgebaut, muss der dadurch entstehende Neuverkehr auf kantonalen Strassen kompensiert werden. Dies, obwohl im Gegenvorschlag die bestehenden Hochleistungsstrassen ausgeklammert sind.Kommentar rechts