Regierungsrat

Basta liebäugelt mit Co-Kandidatur

Basta-Kandidatin Heidi Mück konnte bei den letzten Regierungswahlen ein gutes Resultat verbuchen.

Basta-Kandidatin Heidi Mück konnte bei den letzten Regierungswahlen ein gutes Resultat verbuchen.

Die Linkaussen-Partei könnte mit einer neuen Idee den Basler Regierungswahlkampf aufmischen.

Vor vier Jahren erwischte die Basta Freund und Feind auf dem linken Fuss, als sie erstmals Anspruch auf einen Sitz in der Basler Regierung stellte. Die zweite Überraschung gab’s dann bei den Wahlen: Kandidatin Heidi Mück verpasste den Sprung in die Exekutive denkbar knapp.

Erneut könnte die Basta alle überraschen. Die Partei überlegt sich, mit einer Co-Kandidatur anzutreten: zwei Personen für einen Regierungssitz. «Das ist eine Variante, die bei uns in der Partei diskutiert wird», sagt Co-Präsidentin Heidi Mück gegenüber der bz. Die Idee stamme von Personen, welche sich mit der Lage im kurdischen Autonomiegebiet Rojava in Nordsyrien beschäftigen. Dort werde dieses Modell bereits praktiziert. Was auf den ersten Blick nach einem linken Hirngespinst klingt, könnte sich als politischer Coup entpuppen. Mit der Idee hätten die beiden Basta-Kandidierenden viel Aufmerksamkeit garantiert – die Idee würde schweizweit für Schlagzeilen sorgen. Gleichzeitig könnte die Basta damit eine Diskussion zum Thema Gleichstellung lancieren.

«Topsharing» hat bei Regierung hohe Priorität

Mit Nationalrätin Sibel Arslan hat die Idee schon mal eine prominente Fürsprecherin, auch wenn sie sagt: «Zuerst müssen wir diesen Gedanken mit der Partei besprechen.» Arslan findet, der Staat müsse seine Vorbildfunktion wahrnehmen. «Jobsharing hat auch auf hohen Hierarchiestufen mehrere Vorteile.» Sie nennt dabei unter anderem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber auch eine breiter abgestützte Arbeitslast. «Wir profitieren alle davon, wenn Regierungsräte nicht konstant 120 Prozent geben müssen.»

Nicht zuletzt wäre die Co-Kandidatur die konsequente Weiterentwicklung der Politik der rotgrünen Regierung. Diese hat dem Thema unter dem Begriff «Topsharing» einen hohen Stellenwert eingeräumt. Eine der ersten Entscheidungen von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) nach ihrer Wahl 2016 war die Neubesetzung der Abteilung Kultur mit zwei Frauen. Sonja Kuhn und Katrin Grögel teilen sich den Job seither mit je einem 70-Prozent-Pensum. Für alle Entscheide sind sie beide verantwortlich: «Sich gegenseitig ergänzende Profile, potenziertes Fachwissen und ein erweitertes Netzwerk wirken sich im Topsharing bei dieser anspruchsvollen Tätigkeit positiv aus», teilte die Regierung damals mit. Man beschreite mit dieser «innovativen Form» bewusst neue Wege. Das damalige Wording der Regierung könnte die Basta im Herbst wortwörtlich auf ihre Wahlflyer drucken.

Eine andere Frage ist, ob die unorthodoxe Idee rechtlich überhaupt möglich ist. In der Verfassung des Kantons Basel-Stadt steht zum Regierungsrat: «Er zählt sieben Mitglieder.» Juristisch könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Mitglied nicht unbedingt nur eine Person sein muss – zumal die Verfassung an anderen Stellen explizit von «Personen» spricht. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, will keine abschliessende Einschätzung vornehmen. «Das ist ein Anliegen, das man diskutieren kann», sagt er. Allerdings wäre es seiner Einschätzung nach besser, dies unabhängig von einer konkreten Kandidatur zu tun. «Man müsste eine grundsätzliche Debatte führen können, ohne dass man gleichzeitig über Personen redet.» So könnte gegebenenfalls auch eine explizite rechtliche Grundlage geschaffen werden. «Wichtige Regelungen sollten klar im Gesetz festgehalten werden.»

Die Basta entscheidet Ende Monat, ob und in welcher Form sie an den Regierungsratswahlen teilnimmt. Falls sich die Basis für die Co-Kandidatur entscheidet, würde die Partei wohl alleine antreten. Aber auch ein Fünferticket wie 2016 mit Ackermann, SP-Frau Tanja Soland und ihren zwei noch zu bestimmenden Genossen wäre denkbar. Eine Empfehlung will Mück nicht abgeben, damit eine unvoreingenommene Diskussion stattfinden kann. Sie selber könnte sich aber eine erneute Kandidatur vorstellen. «Falls es andere Möglichkeiten gibt, will ich aber niemandem im Weg stehen.» Klar ist: Mück will zurück in die institutionelle Politik. Für den Grossen Rat ist bereits klar, dass die Basta wieder mit den Grünen eine gemeinsame Liste stellt. Mit drauf: Heidi Mück.

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