Schlammschlacht
Basta-Politikerin schuldete mehreren Gläubigern rund 10000 Franken

Kurz vor der heutigen Wahl in den Basler Bürgerrat ist eine Liste mit Betreibungen der Kandidatin Sibel Arslan aufgetaucht. Die Basta-Politikerin schuldete mehreren Gläubigern rund 10000 Franken.

Hans-Martin Jermann
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Kein Zufall: Am Tag vor der Bürgerratswahl tauchen Dokumente auf, die Basta-Kandidatin Sibel Arslan belasten.

Kein Zufall: Am Tag vor der Bürgerratswahl tauchen Dokumente auf, die Basta-Kandidatin Sibel Arslan belasten.

zvg

Sibel Arslan hatte in den letzten Jahren mehrmals unerfreulichen Kontakt mit dem Betreibungsamt: Elf Betreibungen flatterten der Basta-Grossrätin zwischen 2008 und 2012 ins Haus. Insgesamt schuldete Arslan mehreren Gläubigern rund 10000 Franken. Der bz ist aus Politikerkreisen eine detaillierte Liste mit den Betreibungen zugespielt worden.

Dies kaum zufällig am Tag vor der heutigen Bürgerratswahl: Arslan tritt gegen Stefan Wehrle (CVP) um den Sitz der Ende Januar verstorbenen Sonja Kaiser-Tosin (CVP) in der Exekutive der Stadt Basel an. Offensichtlich soll mit dem Papier die Kandidatur Arslans torpediert werden. Die Türkischstämmige wäre die erste Frau mit Migrationshintergrund im Bürgerrat.

Politisch von Belang sind die Schulden, die Arslan beim Staat in Form von nicht bezahlten Steuern hatte. Diese beliefen sich auf rund 4100 Franken. Die 32-Jährige erklärt auf Anfrage, sie habe mittlerweile sämtliche Beträge beglichen. «Die Angelegenheit ist damit erledigt.»

Dass die kantonale Steuerverwaltung Betreibungen ausspricht, ist keine Seltenheit - jährlich seien es Tausende, heisst es vom Amt. Das Prinzip einer Betreibung der Steuerverwaltung ist dasselbe wie bei einer nicht bezahlten Kreditkarten-Abrechnung. Einziger Unterschied: Jedem und jeder wird das Recht einer Ratenzahlung eingeräumt, sofern sich der oder die Betroffene rechtzeitig mit dem Amt in Verbindung setzt. Klappt es mit dieser vereinbarten Ratenzahlung nicht, folgen Pfändung und Schuldschein. Zu einer Pfändung ist es bei Arslan indes nicht gekommen.

Die Juristin ist Angestellte des Kantons und erhält für ihr Grossratsmandat Sitzungsgelder. Diese belaufen sich auf 12 000 bis 15 000 Franken pro Jahr. Davon gibt Arslan die Hälfte als Mandatsabgabe ihrer Partei ab.

Arslan erklärt die Betreibungen mit einer schwierigen Lebenssituation nach einem Unfall Ende 2009. «Dieses Ereignis hat mich persönlich aus der Bahn geworfen.» Zudem bezahlte die Krankenversicherung einen Teil der Unfallfolgekosten nicht. Die Betreibung wegen nicht bezahlter Steuern gehe auf eine amtliche Veranlagung durch die Behörden zurück. Als Studentin hätte sie in jenem Jahr keine Steuern bezahlen müssen, weil sie kein steuerbares Einkommen erwirtschaftet hatte. Zusammenfassend sagt Arslan: «Ich drücke mich nicht vor meiner Verantwortung.» So habe sie sich ihr Jura-Studium selber finanziert.

Partei unterstützte Arslan

Basta-Präsident Urs Müller weiss seit längerem von den finanziellen Schwierigkeiten seiner Parteikollegin, wie er der bz bestätigt. Die Partei unterstützte Sibel Arslan auf ihrem Weg, die Schulden abzubauen. Müller betont, dass Betreibungen für einen Politiker oder eine Politikerin wie Arslan problematisch seien. «Sie ist als Grossrätin eine Person der Öffentlichkeit. Ihr Ruf ist ein wichtiges Element ihres Wirkens.» Eine Katastrophe sei das Vorgefallene indes nicht: «Auch Politiker können mit Betreibungen konfrontiert sein. Zentral ist die Frage, wie sie damit umgehen.»

Wie sind Betreibungen auf dem Arbeitsmarkt zu bewerten? Stellen sie beispielsweise ein Ausschlusskriterium für eine Anstellung dar? Das hänge wesentlich von der Funktion ab, für die sich jemand bewerbe, sagt Markus Rümmele, Leiter Personal im Basler Erziehungsdepartement. Für eine Anstellung als Lehrperson stelle eine Betreibung kein Ausschlusskriterium dar: «Kann ein Lehrer nicht mit Geld umgehen, heisst das nicht, dass er deswegen seinen Job schlecht macht.» Als Buchhalter wäre die Anstellung einer Person mit einer Betreibung am Hals indes problematisch. «Da ist sie funktionsrelevant», stellt der Personalexperte klar.

Kampagne gegen Arslan

Kommentar von Matthias Zehnder

Gestern sind der bz Informationen darüber zugespielt worden, dass Grossrätin Sibel Arslan, die heute für den Bürgerrat kandidiert, in der Vergangenheit betrieben worden ist. Bemerkenswert daran sind drei Dinge: Erstens geht es dabei um nicht beglichene Steuerrechnungen. Zweitens will offenbar jemand Sibel Arslan mit unlauteren Mitteln gezielt schaden. Denn es handelt sich drittens bei dem Dokument, das der bz zugespielt worden ist, um einen Betreibungsregisterauszug auf Papier des Kantons Basel Stadt.

Soll, darf, muss eine Zeitung solche Informationen veröffentlichen? Wir meinen in diesem Fall: ja, weil es sich um ein Thema handelt, das direkt mit der Tätigkeit von Sibel Arslan als Grossrätin zu tun hat. Ginge es um Rechnungen von privaten Einkäufen, läge der Fall anders. Würden uns Informationen über eine Affäre zugespielt, sie würden sofort im Papierkorb landen. Wenn eine Legislativpolitikerin einer unbezahlten Steuerrechnung wegen betrieben wird, dann liegt der Fall anders, weil ihre Tätigkeit als Grossrätin unter anderem darin besteht, das Geld auszugeben, das sie als Privatperson dem Staat vorenthalten hat. Die bz hat Sibel Arslan mit der Betreibung konfrontiert, sie hat uns glaubhaft versichert, dass die Rechnung aus dem Jahr 2008 bezahlt ist und ihre finanziellen Probleme der Vergangenheit angehören.

Wer uns das Dokument zugespielt hat, will Sibel Arslan böswillig schaden. Er nimmt sogar eine Amtsgeheimnisverletzung in Kauf. Denn das steckt vermutlich hinter der Weitergabe des Dokuments aus dem Betreibungsamt. Das wäre eine kriminelle Tat. Eine Tat, die wohl sogar schwerer wiegt als die finanziellen Probleme von Frau Arslan.