Abstimmungen

Bau- und Verkehr: Das Departement der vielen Schlappen

Auch die Erlenmatt-Tram-Pläne beim Badischen Bahnhof scheiterten an der Urne.

Auch die Erlenmatt-Tram-Pläne beim Badischen Bahnhof scheiterten an der Urne.

Mit dem Veloring verliert Hans-Peter Wessels die vierte wichtige Abstimmung in Folge. Wie gehts nun weiter?

Es ist immer dasselbe Spiel: Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) bringt oder unterstützt eine Verkehrsvorlage, es kommt zu einem Referendum ... und zur Niederlage vor dem Volk. Aus der ganzen Planung wird dann Makulatur. Ob Stadtrandentwicklung, Erlenmatttram, die «Strassen teilen» oder wie am Sonntag die Veloring-Initiative, das BVD scheint den Bezug zu den Mehrheitsverhältnissen in der Basler Stimmbevölkerung verloren zu haben. Das behaupten bürgerliche Politiker. Insbesondere stören sie sich an der Aussage von Departementschef Hans-Peter Wessels in der gestrigen bz, wonach in der Basler Verkehrsplanung trotz erneuter Niederlage alles beim Alten bleibe.

«Das ist wahnsinnig anstrengend», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein zum ewigen Kampf ihrer Partei gegen die vom BVD unterstützten Verkehrsvorlagen. Aber: «Unsere Hände sind gebunden, wir haben nicht die personellen Möglichkeiten, als Partei konkrete Verkehrsplanungsvorlagen auszuarbeiten. Das ist Aufgabe des BVD, dort hat es genügend Personal.»

Sie hoffe, dass mit der dritten Niederlage bei Verkehrsvorlagen in Folge nun ein Umdenken einsetze und dass künftig an mehrheitsfähigen Projekten gearbeitet werde. Diese Hoffnung teilen auch andere Politiker aus dem bürgerlichen Lager; etwa der ehemalige FDP-Grossrat Elias Schäfer. «Das Verhalten von Pro Velo, den linken Parteien und dem BVD bei der Veloring-Vorlage ist Ausdruck einer Selbstüberhebung in diesen Reihen.»

Jetzt läge es an der Gesamtregierung und insbesondere am Departementsvorsteher, im Sinne einer konsensorientierten Verkehrspolitik zu handeln. «Wir haben im Wahljahr den Versuch gestartet, die Regierungsmehrheit zu erlangen und auch das BVD in die Hand zu kriegen, leider ohne Erfolg.»

Noch deutlicher wird SVP-Parteipräsident Sebastian Frehner. «Verbohrte Ideologen reden sich ihre Sache immer gut, sie können gar nicht anders. Dabei wäre es jetzt an der Zeit, pragmatisch an die Sache heranzugehen und endlich zu begreifen, dass es zwar Platz für Velos und öV braucht, aber auch für Autos und Parkplätze.»

Frehner gesteht ein, dass seine Partei, wie auch die anderen Bürgerlichen, in letzter Zeit nur wenige eigene Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation eingebracht habe. «Wir müssen Gegensteuer geben. Wenn dieses Departement und die ihm nahestehenden Interessensvertreter nur Makulatur produzieren. müssen wir eine eigene Vorlage vors Volk bringen.»

Aus Fehlern lernen?

Im Nachgang der ebenfalls verlorenen Abstimmung über die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd haben die Verantwortlichen eine detaillierte Nachanalyse vorgenommen. «Wir wollten etwas aus diesem sehr knappen Abstimmungsergebnis lernen, um bei kommenden Vorlagen zu ähnlichen Themen mehrheitsfähige Lösungen präsentieren zu können», sagt Martin Sandtner, Leiter des zuständigen Planungsamts.

Die angefragten bürgerlichen Politiker würden eine entsprechende Befragung in Bezug auf die Verkehrsplanung ebenfalls begrüssen. «Es kann Sinn machen zu analysieren, wieso das Volk dreimal Nein zu Verkehrsvorlagen gesagt hat; aber nur, wenn das BVD auch bereit ist, entsprechend einer unabhängigen Analyse zu handeln» , sagt Elias Schäfer.

Beim BVD will man von einer solchen Befragung nichts wissen. «Diese drei Abstimmungen waren ganz unterschiedlich gelagert, wir leiten daraus keinen Bedarf ab für eine grundlegende Überprüfung unserer Verkehrspolitik», sagt BVD-Sprecher Marc Keller. Diese fusse auf dem Verfassungsauftrag, Velo und öV zu priorisieren. «Das hat weder mit Ideologie noch mit Angst vor einer solchen Befragung zu tun.

Es ist ohne Priorisierung von öV und Velos einfach nicht möglich, dem zusätzlichen Verkehr in einer stark wachsenden Stadt wie Basel mit 20 000 neuen Arbeitsplätzen und 9000 zusätzlichen Pendlern in den letzten zehn Jahren gerecht zu werden.» Das sieht auch Grünen-Grossrat Michael Wüthrich so. «Wenn wir eine lebenswerte Stadt wollen, dann geht das nur mit verträglichen Verkehrsmitteln wie öV und Velo. Es wäre ja himmeltraurig, wenn wir wegen Abstimmungsniederlagen von unseren Visionen abkämen», sagt Wüthrich.

Der nächste Hickhack steht bevor

Das Thema Verkehr wird die Basler Stimmbevölkerung weiter beschäftigen, das nächste Mal vermutlich dank zwei bereits eingereichten Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbands. «Wir streben mit unseren Initiativen einen Grundsatzentscheid an, ob weiterhin gewisse Verkehrsteilnehmer priorisiert und andere benachteiligt werden sollen oder ob es ein Miteinander geben soll», sagt Sprecher David Weber.

Nach dem dritten Entscheid in diese Richtung sehe sich der Verband bestätigt. Die Initiativen seien kurz nach dem Volks-Nein zur «Strasse teilen»-Initiative des VCS und dem Gegenvorschlag lanciert worden und liegen derzeit bei der Regierung.

Ob ein weiterer Interessenvertreter wie der Gewerbeverband tatsächlich Erfolg haben wird mit einem verkehrspolitischen Vorstoss, das weiss auch LDP-Präsidentin von Falkenstein noch nicht. «Es kommt sehr darauf an, wie und von wem das Anliegen vertreten wird – wir müssen aufpassen, dass es nicht erneut als ein Gegeneinander aufgefasst wird, nur diesmal von der anderen Seite.»

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