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Baudirektor Wessels zieht beim Solar-Streit die Notbremse

Sind Solarpanels einfach gestaltet (grün), braucht es keine Baubewilligung. Bei den Beispielen in Gelb muss ein Baugesuch eingereicht werden. Grossflächige ununterbrochene Panels sind eher die Ausnahme. Öfters seien jedoch Dächer mit Aussparungen anzutreffen, sagen Fachleute. Panels auf Dachausbauten sind erlaubt. Dreieck- und Kleinstpanels sind kaum anzutreffen.

Aus der Richtlinie für Solaranlagen Basel-Stadt

Sind Solarpanels einfach gestaltet (grün), braucht es keine Baubewilligung. Bei den Beispielen in Gelb muss ein Baugesuch eingereicht werden. Grossflächige ununterbrochene Panels sind eher die Ausnahme. Öfters seien jedoch Dächer mit Aussparungen anzutreffen, sagen Fachleute. Panels auf Dachausbauten sind erlaubt. Dreieck- und Kleinstpanels sind kaum anzutreffen.

Baudirektor Hans-Peter Wessels will die abgelehnten oder beanstandeten Solaranlagen nochmals prüfen lassen. Er wurde wegen der Vorgehensweise des Amtes stark kritisiert.

Vor einigen Tagen bekam Luzia Wigger, Amtsleiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats dicke Post von ihrem Chef. «Ich bitte Sie, per sofort die Solaranlagen-Streitfälle im Zusammenhang sowohl mit den alten wie auch mit der neuen Richtlinie zu sistieren und mir per Mitte September 2013 umfassend dazu zu berichten.»

Näheres wird in dem Schreiben, das der bz vorliegt, nicht erwähnt. Klar ist einzig: Baudirektor Hans-Peter Wessels geht voll in die Klötze.

Am Montag und gestern bekamen auch die betroffenen Solaranlagen-Betreiber eine Mail: Wessels versichert darin, dass er sich «alles noch einmal genau anschaue».

Mehrere Solaranlagen haben in jüngster Vergangenheit keine Baubewilligungen erhalten - dies unter fadenscheinigen Gründen, wie die verärgerten Anlagebetreiber finden. Eine Stellungnahme dazu war dem Baudepartement gestern nicht zu entlocken. Wahrscheinlich wird es, mit Verweis auf laufende Verfahren, auch dabei bleiben.

Die Nicht-Reaktion erstaunt. Denn der Grund für das Aussetzen der Solar-Diskussion dürfte das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz gewesen sein. Dieses schafft auch für Basel Fakten: Es sagt klar, dass die Interessen an der Nutzung der Solarenergie den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vorangehen. Es dürfte in den nächsten Monaten in Kraft treten. Gemäss dem Gesetz bedürfen Solaranlagen auch keiner Baubewilligung. Im Grossen Rat gibt es bereits eine Interpellation und eine Motion zu diesem Thema.

«Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht», freut sich Lukas Schmid, Hausbesitzer und Solaranlagebetreiber. Seine Solaranlage auf dem Dach der Liegenschaft auf dem Bruderholz entspreche nicht den Richtlinien, befand das Bauinspektorat im Februar dieses Jahres. Der Vorwurf: Der Abstand zum Dachrand sei etwas zu klein. «Das heisst noch nicht, dass das jetzt die Lösung ist», sagt Schmid gegenüber der bz. Aber es sei immerhin ein Signal, dass sich die Regierung des Themas annehme. «Eine Wende in diesem Diskurs.»

Die Folge der «Bremser-Politik» der Verwaltung sei von niemandem begriffen worden, umso mehr als sich die Politik (und damit auch der Kanton) sich immer wieder für Solarenergie ausgesprochen habe. Verschiedene Interessenten hätten aufgrund der unsicheren Ausgangslage auf eine Solaranlage verzichtet.

Auch Denise Senn, Präsidentin der Wohngenossenschaft Holeestrasse, ist erleichtert. Die Genossenschaft hätte bis Ende Oktober die Anlage vom Dach reissen müssen, weil sie den neuen gestalterischen Vorschriften nicht entsprach. Die Genossenschaft hatte für die vier Solarstrom-Kraftwerke 650'000 Franken bezahlt. Offiziell hat Denise Senn zwar noch keine Meldung erhalten. Dies wahrscheinlich darum, weil die Genossenschaft Fristverlängerung für den Rekurs verlangt hat und diesen erst diese Woche einreichen wird. «Immerhin, ein gutes Gefühl», sagt sie. Klar, das Verfahren sei nicht abgeschlossen. «Aber wir können hoffen.»

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