Seit Jahrzehnten gilt Basel den bürgerlichen und liberalen Kräften als Beamtenstaat. Ein Kanton, der über eine hohe Zahl an Staatsangestellten verfügt und dessen Staatsangestellte via ihre Gewerkschaften und durch ihre überdurchschnittliche Vertretung im Grossen Rat hohen Einfluss geniessen.

Der Kampf gegen diesen Staat steht im Wahlkampf und in Grundsatzdiskussionen immer weit oben auf der politischen Agenda der Kräfte von der Mitte des Spektrums Richtung rechts. Auf der anderen Seite der Mittellinie sieht man das naturgemäss etwas anders.

Ein Blick in die Rechnungen der vergangenen Jahre zeigt, die Anzahl der Staatsangestellten wächst in Basel stetig weiter, nicht zuletzt auch aufgrund von Beschlüssen, die im Grossen Rat mit Zustimmung der Bürgerlichen verabschiedet wurden. 2006 hatte Basel-Stadt 7059 Angestellte in der Kernverwaltung.

Also ohne die Beschäftigten in den Spitälern und bei den IWB, die später ausgelagert wurden. 2016 waren es deren 8007 und laut Budget 2017 sollen es in diesem Jahr 8289 werden. Die Erklärung von Regierungsseite ist immer dieselbe: Die Bevölkerung wächst, da braucht es natürlich auch mehr Staatsangestellte, um auf die Bedürfnisse der Einwohner einzugehen. Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt: Die Bevölkerungszahl lag 2006 bei ziemlich genau 190 000 Personen. 2017 dürfte die 200 000er-Marke geknackt werden. Das entspricht einem Zuwachs von 4,8 Prozent. Die Zahl der Staatsangestellten wächst in diesem Zeitraum um 14 Prozent. Das heisst, vor zehn Jahren kam ein Staatsangestellter auf 27 Basler, heute ist es einer auf 24. Die Erklärung Bevölkerungswachstum greift also zu kurz.

Die Schülerzahlen können nicht alleine schuldig sein

Eine weitere Erklärung, die gerne angeführt wird, ist die steigende Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Hier ist der Blick in die Statistiken allerdings noch aufschlussreicher: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter stieg nämlich im betrachteten Zeitraum lediglich um 2,5 Prozent. Und auch die paar zusätzlichen Polizisten, die die Linke den Bürgerlichen gerne triumphierend vorhält, nach dem Motto «Ihr baut ja auch aus!» reichen als Erklärung nicht aus.

Schweigen auf Seiten der Staatskritiker und Sparfüchse

Der Präsident jener Partei, die sich seit Jahrzehnten für einen schlanken Staat stark macht, Luca Urgese von der FDP, meint zu diesen Zahlen, es sei sich wohl kaum jeder Grossrat bewusst, wie gross die Steigerung ausfalle. Die FDP habe einmal einen Vorstoss gemacht, der die Gesamtzahl der Stellen beim Kanton plafonieren wollte. Doch eben, der Grosse Rat wisse ja manchmal nicht, wie sich seine Beschlüsse auf die Anzahl der Beschäftigten auswirken würden, das sei oft nicht absehbar.

Unter dem Strich bleibt nur ein Erklärungsansatz übrig: In Zeiten guter Abschlüsse der linken Finanzdirektorin werden die Bürgerlichen offenbar träge. Das ist beim Thema Angestelltenzahl einigermassen bedenklich. Hier geht es nicht darum, dass man Steuergelder für ein paar überteuerte Designerstühle in der Innenstadt ausgibt, die es vielleicht nicht zwingend brauchen würde.

Sondern es geht darum, dass man die jährlich wiederkehrenden Ausgaben des Staates nachhaltig erhöht. Eine einmal geschaffene Stelle beim Staat kann nur unter grössten Mühen und gegen erbitterten Widerstand wieder gestrichen werden.

Kompostberater, PR-Leute und Ersteller von Konzepten

Da wäre es vielleicht angezeigt, dass man sich die Statistiken hin und wieder anschaut. Vor allem aber, dass man sich genau überlegt, ob es wirklich staatliche Kompostberater braucht, jede Unterabteilung eine eigene Kommunikationsabteilung nötig hat und wieso es gerade in den Zentralen Diensten der einzelnen Departemente nahezu Jahr für Jahr ein paar zusätzliche Stabsstellen, Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Sachbearbeiter gibt. Die guten finanziellen Zeiten scheinen nicht den Muskelaufbau beim Kanton zu fördern, sondern eher den Fettpölsterchen zuträglich zu sein.