Regierungsratswahlen

Beat Jans will Basels erster mächtiger Stapi sein – wenn er gewählt wird

Jans will das Amt des Regierungspräsidiums neu interpretieren.

Jans will das Amt des Regierungspräsidiums neu interpretieren.

Der SP-Kandidat will das Amt für Umwelt und Energie ins Regierungspräsidium zügeln – aber nur, wenn er die Wahl gewinnt.

An Selbstbewusstsein mangelt es der Basler SP nicht, auch wenn sie bei den Grossratswahlen am Sonntag vier Sitze verloren hat. Gestern nun präsentierte sich das Quartett, welches im kommenden zweiten Wahlgang vom 29. November die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat erreichen will. Neuer starker Mann in der Exekutive soll ein Sozialdemokrat sein: Beat Jans.

Der bereits gewählte Regierungsrat wird als Zugpferd und Mehrheitsbeschaffer als Kandidat fürs Regierungspräsidium ins Rennen steigen und schlägt gleichzeitig eine Verwaltungsreform zur Stärkung des Amts vor, das bisher stiefmütterlich behandelt wurde. Ein Fehler, wie Jans vor den Medien meinte. «Das Thema Klimaschutz ist Rotgrün und den Leuten wichtig», meinte er. Es könne nur Dynamik entwickeln, wenn auch tatsächlich die nötige Organisation dafür geschaffen werde. Zudem passe das Thema Umwelt zu ihm.

Die Frage, ob eine solche Verwaltungsreform auch dann durchgeführt werden sollte, wenn etwa Jans’ Gegenkandidatin Stephanie Eymann (LDP) als Regierungspräsidentin gewählt würde, verneinte SP-Regierungskandidat Kaspar Sutter: «Sie hat sich bisher noch nicht mit Umweltthemen auseinandergesetzt, deswegen könnte man dann davon absehen.»

Beat Jans soll zum Aushängeschild werden

Die ganze Kantonsverwaltung soll Jans auf den Leib geschneidert werden. Es zeigt dies, welche Rolle der 56-jährige Nationalrat im Wahlkampf und in der Regierung einnehmen soll. Er soll das Aushängeschild sein und bestenfalls kaschieren, dass mit Heidi Mück eine Frau aufs rot-grüne Ticket kommt, die wegen ihrer extrem linken Position selbst im rot-grünen Lager umstritten ist.

Jans aber betonte, trotz Meinungsverschiedenheiten verbinde die Sozialdemokraten mit Mück «die Werte und die Ziele», die sie vertreten würden. So unter anderem der Einsatz für mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt.

Mück selbst sprach sich ebenfalls für die Verwaltungsreform aus. Das heutige Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement sei «extrem gross und breit aufgestellt», wie sie meinte. Das Präsidialdepartement, dem momentan die Kultur und die Stadtentwicklung angehängt sind, könne eine Aufwertung gebrauchen.

Elisabeth Ackermann weg – wird Heidi Mück nun zur Bürde?

Vor diesem Hintergrund sei die Idee, mit Sutter (hat das absolute Mehr im ersten Wahlgang verpasst) sowie Heidi Mück anzutreten «eine Top-Lösung», wie Jans meinte. Weniger Gedanken hatte er sich offensichtlich um die konkrete Umsetzung der Verwaltungsreform gemacht. Die Frage, ob eine solche durch das Parlament abgesegnet werden müsse, musste die bereits gewählte SP-Finanzdirektorin Tanja Soland beantworten. «Wie die Departemente organisiert sind, kann die Regierung unter sich abmachen, eine Reorganisation würde auch keine Kosten nach sich ziehen», meinte sie. Soland rechnet damit, dass eine solche Reform zwei Jahre dauern würde.

Keinen Zweifel offen liessen die vier Kandidierenden, wie wegweisend der zweite Wahlgang sein wird. Jans hatte sich zum Auftakt der Kampagne gar eine Krawatte umgebunden. Etwas, das er höchst selten tut. Meist nur dann, wenn er etwas von jemandem wolle. Wenn jemand etwas von ihm haben wolle, dann sei es vielleicht besser, er erscheine nicht mit Krawatte, bekannte er jüngst in einem Interviewtermin. 

Nun ist Jans in der Bittstellerfunktion – die Wähler sollen die rot-grüne Mehrheit in der Regierung bestätigen, welche nunmehr seit 16 Jahren Bestand hat. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs lassen darauf schliessen, dass es eng wird. Besonders die Resultate der Präsidiumskandidatinnen Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP), die sich am Sonntag vor der amtierenden Präsidentin Elisabeth Ackermann platzierten, haben den Gegnern Aufwind gegeben. Die rot-grüne Bürde Elisabeth Ackermann ist nach deren Rückzieher zwar weg – die Frage ist aber, ob Heidi Mück nicht genauso zu einer werden könnte.

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