Rollstuhlfahrer

Behindertengleichstellung in der Region Basel: Die Krux mit den Haltestellen

Erst ging man davon aus, dass es dem Gesetz entspricht, wenn Rollstuhlfahrer über eine ausklappbare Rampe in Busse, Trams und Züge einsteigen können.

Die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes hat Verspätung – es fehlen Gelder und bauliche Lösungen.

Fast 17 Jahre ist es her, seit das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten ist. Im Gesetz wird unter anderem geregelt, dass künftig Menschen mit einer Behinderung den öffentlichen Verkehr selbstständig benutzen können. Die Umsetzung hapert aber in vielerlei Hinsicht. Bis 2023 müssten Haltestellen des öffentlichen Verkehrs nach dem Gesetz umgebaut sein.

Das klappt aber in vielen Kantonen und auch bei grossen Bahnen wie der SBB nicht. Auch die BLT hat noch Arbeit vor sich. So waren laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) nur 10 von 48 Haltestellen, welche in die Verantwortung der BLT fallen, überhaupt mit dem Behindertengleichstellungsgesetz im Einklang. Alle anderen müssen in den nächsten fünf Jahren noch angepasst werden.

Verschiedene Zuständigkeiten

Erschwert wird die Umsetzung des Gesetzes durch verschiedene Zuständigkeiten. So sind manchmal die Kantone, manchmal der Bund, beziehungsweise das BAV, und manchmal die Gemeinden für den Umbau zuständig. Im Kanton Baselland ist für die Umsetzung bei Bushaltestellen Christian Stocker Arnet zuständig. Er lässt den Vorwurf von Behindertenverbänden nicht gelten, dass man nach der Einführung des Gesetzes geschlafen habe und man deshalb Verspätung habe. «Wir haben sofort angefangen, haben abgeklärt, was man anpassen müsste», sagt Stocker Arnet.

Das Problem: Im Gesetz heisst es, dass allfällige bauliche Massnahmen verhältnismässig sein müssen. Was das heisst, ist Auslegungssache. Kann zum Beispiel zugewartet werden, bis man eine Haltestelle im Zuge einer Strassensanierung auch sonst umgebaut hätte? Oder muss man, koste es auch etwas mehr, die Haltekanten auch ohne konkretes Strassenbauprojekt erhöhen, damit zum Beispiel Rollstuhlfahrer einsteigen können? Da scheiden sich die Geister.

Nun, der Kanton Baselland hat entschieden, dass er lieber auf konkrete Projekte wartet, in deren Umsetzung man dem Gesetz Genüge tun will. Das Problem: 56 Haltestellen werden deshalb bis Ende 2023 nicht umgebaut sein, weil das Geld fehlt. Doch auch sonst wären nicht alle Bushaltestellen behindertengerecht. Denn der Kanton hat entschieden, dass pro grösserem Quartier oder Dorf nur eine Haltestelle umgebaut sein muss.

Ein weiteres Problem bei der Umsetzung ist laut Stocker Arnet ein Bundesgerichtsurteil von 2008. Vorher ging man allenthalben davon aus, dass es dem Gesetz entspreche, wenn Rollstuhlfahrer über eine ausklappbare Rampe in Busse, Trams und Züge einsteigen können. Das Gericht entschied anders, es musste umgeplant werden.

Für Stocker Arnet heisst die Umsetzung vor allem auch, technische Möglichkeiten für die Umbauten zu finden. «Wenns geht, dann volkswirtschaftlich sinnvoll», wie er sagt. Das heisst: Er ging in vielen anderen Kantonen mit seinen Ideen hausieren. Damit nicht jeder Kanton eigene entwickeln müsse. Denn, und das betont Stocker Arnet, das Baselbiet habe eine Pionierrolle bei der Umsetzung des Gesetzes bei Bushaltestellen. Die erste Haltestelle mit einer Höhe der Haltekante von 22 cm sei die in Therwil gewesen, welche 2011 gebaut wurde. Diese Höhe ermöglicht das ebenerdige Einsteigen in den Bus. Aber nur weil mittlerweile auch die Bushersteller das Problem erkannt hätten und die technischen Möglichkeiten ausschöpften.

Doch trotz aller Pionierrolle: Das Baselbiet wird das Gesetz bis 2023 nicht umsetzen können. Dann wäre es theoretisch möglich, dass Behindertenverbände klagen. Der Vorteil für die Kantone: Selbst wenn ein Gericht entscheidet, dass eine Haltestelle umgebaut werden muss, kostet das den Kanton nicht mehr, als wenn er selber von Anfang an gebaut hätte. Im schlimmsten Fall müssten Behindertenverbände den Umbau jeder einzelnen Bushaltestelle mittels Klage vorantreiben.

Stocker Arnet kann die Enttäuschung der Betroffenen verstehen, wenn bis 2023 das Gesetz nicht umgesetzt wird. Ihm seien aber die Hände gebunden. Für die zwingend umzubauenden 56 Haltestellen fehlen 7,5 Millionen Franken. Er hofft darauf, dass der Landrat das Geld doch noch spricht. «Wenn diese Haltestellen fehlen, dann ist das ganze System löchrig», sagt Stocker Arnet. Und das Ziel des Gesetzes, dass Behinderte selbstständig und spontan von A nach B kommen, nicht erreicht.

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