Streit

Behörden schikanieren Fotovoltaik-Anlagen – Hausbesitzer erzählen

«Spitzfindig»: Die Distanz zum Dachrand war zu gering. zvg

«Spitzfindig»: Die Distanz zum Dachrand war zu gering. zvg

Pingelige Behörden erschweren die Umstellung auf Erneuerbare. Wegen ein paar Zentimetern hätte ein Hausbesitzer fast seine Fotovoltaik-Anlage für eine Viertelmillion rückbauen müssen. Doch der Fall wirft auch ein schiefes Licht auf die Anlagenbauer.

Die gute Nachricht zuerst: Die Preise für Solarzellen sinken laufend. Das heisst, Strom aus Sonnenlicht wird billiger. In Basel wird ausserdem der ins Netz eingespeiste Solarstrom kostendeckend vergütet.

Doch der Bau einer solchen Anlage kann zum bürokratischen Hindernislauf werden, wie zumindest zwei Beispiele zeigen. Lukas Schmid, der auf seiner Liegenschaft eine vollflächige Anlage bauen liess, spricht gegenüber der bz sogar von «extremer Schikane».

Was war geschehen? Vor exakt zwei Jahren wurde Schmid von einem Basler Bauinspektor beschieden, dass es für die ins Dach integrierte Anlage keine Baubewilligung brauche. Das stimmte auch – sofern die Richtlinien für Solaranlagen eingehalten werden. Installiert wurde die Anlage von Fachleuten der Elektra Birseck (EBM), die IWB nahm sie ab und lobte sie schliesslich als «ausserordentlich schöne Anlage». Und ob der Kunde einverstanden wäre, die Daten dazu «eventuell zu Informations- oder Werbezwecken zu veröffentlichen.»

Verfrühte Freude

Doch die Freude war verfrüht. Im Februar dieses Jahres meldete sich das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Die Anlage entspreche nicht den Richtlinien für Solaranlagen, Schmid müsse umgehend ein Baugesuch nachreichen oder die Anlage entfernen. Letzteres kam natürlich nicht infrage, hatte er doch eine Viertelmillion investiert.

Was die Inspektoren beanstandeten: Der Abstand der Solarpanels zum Dachrand waren 40 statt der vorgeschriebenen 50 Zentimeter. «Spitzfindig», sagt Schmid.

Die Baubewilligung erhielt Schmid zwar, allerdings mit der Auflage, bei einem künftigen Ersatz der Warmwasserversorgung einen Aussenluft-Wärmepumpenboiler zu installieren. Dies, weil mindestens 50 Prozent der Warmwasseraufbereitung mit erneuerbarer Energie zu erfolgen habe. Schliesslich würde das Dach keinen Raum mehr für Sonnenkollektoren bieten.

Schmid musste ausserdem die doppelte Bearbeitungsgebühr in der Höhe von rund 3000 Franken berappen. Er hat Rekurs eingereicht und sich mit der Angelegenheit an die Mitglieder der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates gewendet.

«Das Verhalten der Behörden entspricht nicht dem Geist der Regelung und dem politischen Willen. Die Solarenergie damit nicht gefördert, im Gegenteil», sagt Schmid. «Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass es dem politischen Willen entspricht, der Zukunftsenergie Fotovoltaik zum Durchbruch zu verhelfen», so Schmid.

Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartementes, will wegen des laufenden Rekurses nicht auf Details des Falles Schmid eingehen. Eine nachträgliche Baueingabe oder eine Ablehnung des Gesuches könne schon ärgerlich sein.

Die Tatsache, dass es im Prinzip keine Baubewilligung für Solaranlagen brauche, erfordere aber, dass die Bauherrschaft gut informiert sei, sprich: die Richtlinien genau kenne. Deshalb sei es sinnvoll, wenn man bei Unsicherheiten in die täglich angebotene Sprechstunde des Bau- und Gewerbeinspektorats an der Rittergasse käme. Die IWB sei für technische Belange, nicht aber für Baubewilligungen zuständig.

Kein Einzelfall

Schmid ist aber nicht der Einzige, der mit dem Solarbewilligungsverfahren Probleme bekundet. Wohl in noch grösseren Schwierigkeiten steckt die Wohngenossenschaft Holeestrasse. Sie müsse ihre grosse Fotovoltaik-Anlage bis Ende Oktober 2013 wieder von den Dächern entfernen, heisst es in einer Einladung zu einer Medienkonferenz, die am Dienstag stattfindet.

Auf den Häusern der Holeestrasse fehlen angeblich die Gitter zur Verhinderung von Dachlawinen. Genossenschaftspräsident und Grossrat Jörg Vitelli (SP) hat denn auch schon eine Interpellation zum Thema angekündet. Ihm seien weitere Fälle verweigerter Bewilligungen zu Ohren gekommen. Damit stellt sich auch die Frage, wie kompetent die involvierten Fotovoltaik-Firmen sind. Eigentlich sollten diese Fachleute alle Schliche und Vorschriften kennen.

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