Jean-Luc Johaneck (59) ist Präsident des südelsässischen Grenzgängerverbands Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers (CDTF). In ihm sind 19'000 elsässische Grenzgänger organisiert. Johaneck setzt sich seit vielen Jahren für ihre Interessen ein. Anfang Februar gelang es ihm, 12'000 Grenzgänger zu mobilisieren, die auf der französischen Autobahn bei Saint-Louis gegen die Aufhebung der Wahlfreiheit der Krankenkasse für französische Grenzgänger in der Schweiz demonstrierten.

In der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz arbeiten rund 60'000 Grenzgänger, etwas mehr als die Hälfte davon kommt aus dem Elsass. Im Interview äussert sich Johaneck auch zu den Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative, die explizit die Einführung von Kontingenten für Grenzgänger vorsieht.

Herr Johaneck, wie stehen Sie zum Ergebnis der Masseneinwanderungsinitiative?

Jean-Luc Johaneck: Wenn ein Grenzgänger, der sämtliche Anforderungen für eine Stelle erfüllt, diese mit dem Hinweis auf ein Kontingent nicht erhält, ist das eine Diskriminierung und Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Wir würden bei einem derartigen Fall klagen. Ich glaube nicht, dass das nötig sein wird, aber das ist unsere ureigenste Aufgabe als Interessensverband. Jemanden aufgrund seines Wohnsitzes zu diskriminieren, ist verboten. So darf ein Unternehmer für die gleiche Arbeit keinen unterschiedlichen Lohn je nach Wohnort zahlen. Diesbezüglich haben wir auch schon einen Prozess geführt und der Richter hat uns recht gegeben.

Die Initiative verlangt aber eine nationale Präferenz bei der Vergabe von Arbeitsplätzen ...

Laut der europäischen Gesetzgebung ist auch das untersagt.

Die Schweiz gehört ja nicht zur EU.

Aber sie hat den Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU unterzeichnet.

Sie kann ihn aber kündigen ...

Das kann die Schweiz nicht riskieren. Die Verträge betreffen nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern auch die der Waren. Sie haben also Vor- und Nachteile. Die Schweiz würde bei einer Kündigung die Vorteile verlieren. Dessen ist sie sich bewusst. Jede Form der Diskriminierung von EU-Bürgern durch Kontingente würde gegen die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU verstossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU der Schweiz eine weitere Übergangsfrist einräumt. Auf der anderen Seite muss man aber auch die Gründe für das Abstimmungsergebnis berücksichtigen.

Welche sind das?

Die Menschen haben Angst vor Sozialdumping und sinkenden Löhnen, und dass Leute bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten. Dieses Problem besteht allerdings mit oder ohne Kontingente.

Warum?

Es gibt viele Möglichkeiten, die Bestimmungen gegen Lohndumping zu umgehen: Eine Baustelle dauert manchmal nur drei Monate. In dieser Zeit kann eine Schweizer Firma Aufträge für einen oder zwei Monate an einen Subunternehmer vergeben. Dieser wiederum arbeitet mit billigen Arbeitskräften aus Ostdeutschland, Polen oder anderen Ländern zusammen. Dafür gibt es genügend Beispiele – in Basel bei der Messe oder beim Kantonsspital Liestal. Man kann das der Schweiz nicht einmal vorwerfen. Frankreich hat das genauso gemacht. Das ist der Konflikt zwischen Ökonomie und Ethik.

Wie erklären Sie sich, dass erstmals Kontingente für Grenzgänger gefordert werden?

Bei Kontingenten, die sich auf Niederlassungen in der Schweiz beschränken, könnten sich EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten wollen, einfach im Grenzgebiet niederlassen. Das wollten die Initianten verhindern. Die Initiative hat sich ja nicht gegen die Grenzgänger gewendet, die hier schon lange leben.

In einem Bericht für das französische Finanzministerium haben Sie einen Lösungsvorschlag gemacht. Wie sieht dieser aus?

Personen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen, wie auch Grenzgänger, sollten ein Formular ausfüllen. Dieses beinhaltet Informationen über ihre Qualifikation und Abschlüsse, den Lohn und die Stelle, für die sie angestellt werden. Das Formular sollte vom Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unterzeichnet werden. Ausserdem wird der unterschriebene Arbeitsvertrag daran geheftet. Dieses System könnte verhindern, dass ein Arbeitgeber Personen anstellt, ohne das übliche Gehalt zu zahlen oder den Gesamtarbeitsvertrag zu respektieren. Auch die Wochenarbeitszeit muss eingehalten werden. Das ist übrigens nicht neu, so etwas Ähnliches gab es schon. Kontrolliert wird das Ganze von der Fremdenpolizei und den zuständigen kantonalen Behörden. Ich finde, das ist ein guter Kompromiss. Er würde automatisch dazu führen, dass Leute, die ihre Arbeitskraft sehr billig verkaufen wollen, nicht auf den Arbeitsmarkt kommen. Letztere sind sowieso oft nicht gut qualifiziert.

Wie werden sich die Zahlen der elsässischen Grenzgänger entwickeln? In den letzten Jahren stagnierten diese.

Sie werden zurückgehen. Noch vor 15 bis 20 Jahren haben viele Elsässer im Raum Basel im Detailhandel gearbeitet, weil man keine Arbeitskräfte dafür in der Schweiz gefunden hat. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn waren nicht sehr attraktiv, ausserdem gab es das Sprachproblem – damals gab es noch mehr französische Kunden als heute. Dann aber hat man die Arbeitskräfte in der zweiten und dritten Generation der Migranten gefunden. Vor fünfzehn Jahren hätte ich gewettet, dass man in Basel in fast jedem Geschäft Französisch spricht. Heute sieht das anders aus.

Welchen Einfluss haben die abnehmenden Dialekt- und Deutschkenntnisse der Elsässer auf die stagnierenden Grenzgängerzahlen?

Anders als behauptet wird, sind Deutschkenntnisse für hoch qualifizierte Tätigkeiten nicht prioritär. Für viele grosse Unternehmen der Pharma oder der Chemie ist die Hauptsprache heute Englisch. Es gibt viele Forscher in der Region Basel, die kein Wort Deutsch sprechen. Eine Rolle spielt auch das Internet: Anfang der Jahre 2000 haben die jungen Franzosen aus der Region eine Stelle in der Zeitung oder in der Schweiz gesucht. Heute findet ein Drittel der Franzosen mit Universitätsabschluss via Internet einen Job im Ausland: in Spanien, Portugal, Australien, Kanada oder anderswo. Ausserdem haben wir keine jungen Elektriker, Mechaniker und Schlosser mehr auf dem Arbeitsmarkt. Diese Tätigkeiten sind den Jungen zu dreckig und zu schlecht bezahlt. Und wer diese Berufe dennoch lernt, macht danach eine qualifiziertere Ausbildung.

Aber es ist doch logisch, dass die Elsässer schlechter einen Job in der Schweiz finden, wenn sie kein Elsässisch mehr sprechen.

Früher hat man öfter Anzeigen gesehen: Französischsprachiger Vorarbeiter gesucht. Diese haben dann die anderen Arbeiter angelernt und betreut. Es ging also auch ohne Deutsch. Die heutigen Eltern sprechen nur noch wenig Elsässisch und ihnen ist bewusst, dass Französischkenntnisse sehr wichtig für den schulischen Erfolg ihrer Kinder sind. Man kann doch nicht den Leuten sagen: Die Zukunft eurer Kinder liegt nur in der Schweiz und in Deutschland, Frankreich hat keine Zukunft mehr. Das wäre besorgniserregend.

Finden Sie denn die vielfältigen Anstrengungen für den Deutschunterricht im Elsass sinnlos?

Nein. Ich finde das gut. Wer weiss, wie es sonst aussähe. Gleichzeitig fällt mir die grosse Zahl der Jungen auf, die sich für das Elsässer Theater interessieren. Vielleicht müsste Deutsch anders unterrichtet werden. Der junge Schreiner oder Elektriker benötigt für seine Arbeit in der Schweiz doch nicht die Grammatik und Deklinationen, sondern Fachausdrücke. Sein Vokabular wird sehr beschränkt sein. Er braucht vielleicht 300, 400 oder 500 Wörter. Der Rest kommt ganz von alleine.

Sie wehren sich dagegen, dass sich die Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, bald in der wesentlich teureren staatlichen französischen Krankenkasse versichern müssen. Zeichnet sich eine Lösung ab?

Nein. Es gibt auf der französischen Seite eine Fülle von juristischen Inkohärenzen. Sobald die Regierung den entsprechenden Erlass erlassen hat, werden wir mit der Unterstützung der Oppositionspolitiker vor dem Staatsrat Einspruch erheben.

Wird es wie Anfang Februar eine weitere grosse Demonstration geben?

Ja. Ich denke im Mai. Unser Ziel ist dabei nicht, dass irgendetwas kaputt geht. 12 000 disziplinierte Demonstranten sind effizienter als 300 radikale, auch wenn das Medienecho bei Letzteren vielleicht grösser ist. Wir wollen auch niemanden durch unsere Demonstration behindern. Leider kam es bei der letzten Demonstration ein bis eineinhalb Stunden zu Verkehrsstörungen auf der Autobahn. Das war aber nicht unser Ziel.

Wie schätzen Sie die rechtliche Situation auf dem Flughafen ein?

Ich finde es gegenüber den französischen Arbeitnehmern schwer vermittelbar, dass sie acht Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Krankenkasse zahlen sollen, aber gleichzeitig Unternehmen im Schweizer Teil des Euro-Airports keine Steuern und Mehrwertsteuer zahlen müssen. Aber ich kann mir sowieso nicht vorstellen, dass das französische Finanzministerium derzeit Geschenke zu verteilen hat.