Daniela Schneeberger ist misstrauisch geworden: «Es stellt sich schon die Frage, ob es die langersehnte Aufstockung der Grenzwache tatsächlich braucht oder ob zuerst die Effizienz gesteigert werden muss», sagt die Baselbieter FDP-Nationalrätin. Seit Jahren setzt sie sich für mehr Grenzwächter ein. Und mit ihr die beiden Basel, die in Bern jeweils eine entsprechende Standesinitiative eingereicht haben. Schon lange klagen die Grenzkantone über den anhaltenden Kriminaltourismus – unterstützt vom Grenzwachtkommandanten Jürg Noth, der ebenfalls seit Jahren für mehr Grenzwächter weibelt.

Doch: Kürzlich machte die «SonntagsZeitung» bekannt, dass Noth seine 2080 Grenzwächter in immer mehr Kantonen immer mehr Polizeiarbeit erledigen lässt, die nichts mit ihrer Kernaufgabe zu tun hat. Das Grenzwachtkorps hat mit 21 Kantonen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. So führen Grenzwächter etwa auf allen Bahnhöfen im Kanton Luzern Kontrollen durch. Daneben würden Ordnungsbussen erstellt oder Alkohol- und Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt, zählt Schneeberger auf. «Das entspricht nicht der Erwartung der Bevölkerung, die sich mit Kriminaltourismus und illegaler Einwanderung konfrontiert sieht und erwartet, dass das GWK hier einschreitet.»

Am falschen Ort eingesetzt?

Schneeberger macht keinen Hehl daraus: Sie ist mit dieser Strategie nicht einverstanden. «Es kann nicht sein, dass Grenzkantone über Kriminaltourismus klagen und die Grenzwache in der Innerschweiz falsch eingesetzt wird.» Nun stellt die Nationalrätin die Frage, ob der Auftrag des GWK klar genug definiert sei. Werden die Ressourcen des GWK hier nicht am falschen Ort gebunden?

Auch die beiden Basel fordern seit langem verstärkten Grenzschutz. Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) und sein Baselbieter Kollege Isaac Reber (Grüne) rufen regelmässig nach mehr Grenzwächtern. Dennoch wollen sie nicht in die Kritik Schneebergers einstimmen – schliesslich haben auch beide Basel Leistungsvereinbarungen mit dem GWK abgeschlossen. «Soweit eine Vereinbarung der gegenseitigen Effizienz dient, ist dagegen nichts einzuwenden», findet Reber. Trifft die Grenzwache kleinere Fälle an, solle sie diese dann auch gleich erledigen, um Doppelspurigkeiten mit der Polizei zu vermeiden.

«Die Zusammenarbeit ist sicher sinnvoll, sie darf aber auch nicht überstrapaziert werden», sagt Dürr. Es könne nicht Sinn und Zweck sein, die Polizeikorps zu entlasten. Kritische Fragen aus dem Bundesparlament seien deshalb berechtigt und entsprechende Abklärungen zu begrüssen, erklären Reber und Dürr unisono. Denn: «Sach- und aufgabenfremde Inhalte von Leistungsvereinbarungen wären abzulehnen», sagt Reber.

Beim GWK heisst es, die Vereinbarungen entsprächen den Bedürfnissen der Kantone. Damit werde die Effizienz gesteigert. Der Schwerpunkt liege aber auch weiterhin in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Schneeberger gibt sich damit nicht zufrieden: «Zusätzliche Grenzwächter bringen nur etwas, wenn sie auch tatsächlich ihre Kernaufgabe im Grenzgebiet wahrnehmen», sagt sie. Andernfalls sei eine teure Aufstockung infrage zu stellen. «Diese Leistungsvereinbarungen scheinen jedenfalls viel zu weit zu gehen.»