Subventionen
Beide Basel wollen den Bund wegen Subventionen verklagen

Der Nationalrat schwächt das Budget der Universität Basel. Im Jahr 2012 wird die Universität keine Bundesbeiträge bekommen. Das Vorgehen wird selbst von Politikern aus der Region unterstütz, so etwa vom Gelterkinder SVP-Vertreter Caspar Baader.

Andreas Maurer
Merken
Drucken
Teilen
Uni Basel

Uni Basel

Keystone

Die Empörung in der Region Basel ist riesig. Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann kündet an, dass beide Basel eine Klage gegen den Bund prüfen, auch wenn deren Erfolgschance gering sei.

Ausgelöst hat diesen Ärger der Nationalrat: Er streicht aus Eymanns Sicht der Universität Basel für das Jahr 2012 die Subventionen. Neu wird nicht mehr rückwirkend gezahlt, sondern periodengleich. Bisher wurden die Beiträge für das Jahr 2011 im Jahr 2012 gezahlt. Neu werden ab 2013 die Beiträge im gleichen Jahr gezahlt. Durch diese Umstellung der Buchhaltung müssten aus Sicht der Uni Basel im Jahr 2012 die Subventionen zweimal gezahlt werden: Einmal nach dem alten Schema für das vergangene Jahr und einmal nach dem neuen Schema für das aktuelle Jahr.

Nur die Linke stimmt geschlossen

Das will der Bund aber nicht, weil er sonst Gelder zurückstellen müsste, die er vorerst woanders einsparen müsste. Das ist für beide Seiten verzwickt. Peter Malama (FDP, BS) hat deshalb einen Kompromiss vorgeschlagen: den Entscheid zu vertagen, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.

Die Linke hat geschlossen dafür gestimmt. Bei den anderen Parteien fiel das Resultat gemischt aus. Auch die Vertreter der Region Basel stimmten unterschiedlich: Der Gelterkinder Caspar Baader scherte aus und stimmte Nein. Der SVP-Fraktionspräsident wird dafür aus den eigenen Reihen kritisiert. «Das ist keine saubere Finanzpolitik», sagt der Basler Nationalrat Sebastian Frehner.

Baader entgegnet, dass die beiden Basel ihre Buchung nicht rechtzeitig angepasst hätten. Frehner widerspricht: «Die anderen Hochschulkantone der Deutschschweiz haben die Hausaufgaben nicht gemacht.» Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) spricht von einem Skandal sondergleichen: «Bundesrat Burkhalter hat zwar versichert, dass den Kantonen kein Geld entgehe. Aber das ist keine Garantie. Der Schaden ist gross.»