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Beide Basel wollen mehr Asylgelder vom Bund

Für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden erhalten die Kantone vom Bund Geld. Gian Ehrenzeller/Keystone

Für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden erhalten die Kantone vom Bund Geld. Gian Ehrenzeller/Keystone

Die gut 50 Millionen, die der Bund Baselland und Basel-Stadt insgesamt als Pauschalen für die Asylkosten zahlt, reichen den beiden Kantonen nicht.

Es geht um viel Geld: Fast eine Milliarde Franken zahlte der Bund 2015 an die Kantone aus, damit sie die Asylkosten decken können. Dies geschieht hauptsächlich über zwei Pauschalen: die Globalpauschale 1 für den Asylbereich (GP1, 552 Millionen) und die Globalpauschale 2 für den Flüchtlingsbereich (GP2, 308 Millionen). Grosse Summen, selbst für den Bund. Umso wichtiger ist, dass die Gelder genau berechnet sind. Doch nun kommen Zweifel auf.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kommt in einem diese Woche publizierten Bericht zum Schluss: «Ein Anpassungsbedarf ist zweifellos gegeben, wenn einzelne oder sämtliche Kantone im schweizerischen Durchschnitt Unter- oder Überdeckungen erzielen würden, weil die Höhe der Pauschalansätze nicht auf aktuellen und objektiven Zahlen basiert.» Doch genau das ist der Fall. So zeigte die «Schweiz am Sonntag» Ende Februar auf, dass die Baselbieter Gemeinden von der Globalpauschale 2 für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge vergangenes Jahr rund 900'000 Franken nicht benötigten.

Bereichern sich andere Kantone?

Das ist allerdings der einzige Bereich, bei dem in Baselland Überschüsse anfallen. Sonst genügen die Pauschalen in Baselland wie in Basel-Stadt nicht wirklich, um die Kosten zu decken. Dies zeigen die Zahlen, die beide Kantone gegenüber der «Schweiz am Wochenende» nun offenlegen. Zwar stellten die Gemeinden dem Kanton Baselland 2016 für ihre Leistungen im Flüchtlingsbereich tatsächlich eine um 890 000 Franken tiefere Rechnung aus, als die 14,3 Millionen, die er vom Bund als GP2 erhalten hatte.

Doch bei der GP1 für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene genügten die 22,9 Millionen Franken vom Bund bei Weitem nicht. Laut Asylkoordinator Rolf Rossi resultierte hier vergangenes Jahr ein Verlust von gegen 2 Millionen Franken. «Das konnten wir nur auffangen, weil wir aus vergangenen Jahren noch eine Schwankungsreserve von rund 4 Millionen Franken angehäuft hatten», sagt Rossi.

Noch deutlicher fällt der Verlust in Basel-Stadt aus, wie die dortige Asylkoordinatorin Renata Gäumann für 2016 aufzeigt: Der GP1 von 11,8 Millionen Franken stünden Kosten von 14,9 Millionen Franken gegenüber. Bei der GP2 sieht es zwar besser aus. 7,5 Millionen Franken erhielt Basel-Stadt vom Bund, die Kosten betrugen 7,2 Millionen Franken. Allerdings fehlen über beide Kostenblöcke verteilt laut Gäumann noch 5,3 Millionen Franken an Betreuungskosten. Nimmt man diese hinzu, resultiert ein fettes Minus.

Gäumann weist zwar darauf hin, dass der Kanton in den Kostenblöcken auch noch Personengruppen habe, die nicht über die Globalpauschale abgerechnet werden und ein direkter Vergleich darum schwierig sei. Erst ab 2017 werde dies behoben sein. Doch ihr Fazit bleibt: «Unsere Kosten in den über die beiden Globalpauschalen finanzierten Bereichen konnten 2016 mit den Zahlungen des Bundes nicht gedeckt werden.» Dass andere Kantone Überschüsse erzielen, kritisiert Gäumann: «Stossend ist es allemal, wenn sich Kantone oder Gemeinden über minimale Unterstützungsleistungen für Asylsuchende an den Globalpauschalen des Bundes bereichern.»

Bund soll auch Schulkinder zahlen

Die EFK empfiehlt dem zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM) nun, die tatsächlichen kantonalen Aufwendungen den bezahlten Globalpauschalen gegenüberzustellen und die Berechnungsgrundlagen zu aktualisieren. Und das SEM folgt: Ab 2018 will es den Deckungsgrad der beiden Pauschalen periodisch überprüfen und «bei Bedarf Anpassungen vornehmen», wie es im Bericht heisst.

Während Rossi der Überprüfung an sich offen gegenübersteht, kommt eine Senkung der Bundesgelder für ihn nicht infrage: «Wenn der Bund eine wirkliche Vollkostenrechnung machen würde, müsste er deutlich mehr zahlen.» Dies, weil der Bund nichts an die Beschulung der Kinder oder die Sicherheitskosten im Asylbereich beisteuere. Das SEM kontert trocken: «Gemäss Asylgesetz und Asylverordnung ist es nicht vorgesehen, dass der Bund Schulkosten und Sicherheitskosten im Asylbereich übernimmt», sagt Sprecher Jonas Montani.

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