Grosser Rat
Beim eigenen Lohn hört die Unbefangenheit der Parlamentarier auf

Grossräte müssen laut Geschäftsordnung bei Entscheiden, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den Ausstand treten. In der Praxis wird diese Bestimmung jedoch nicht immer eingehalten wie die Abstimmung vom Mittwoch über Lohnabzüge beim Kantonspersonal zeigt.

Samuel Hufschmid
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Nicht alle vom Kanton beschäftigten Parlamentarier haben sich bei der betreffenden Abstimmung enthalten. (Archiv)

Nicht alle vom Kanton beschäftigten Parlamentarier haben sich bei der betreffenden Abstimmung enthalten. (Archiv)

Keystone

Wenn Mitglieder des Grossen Rats über Geschäfte bestimmen, die sie unmittelbar persönlich betreffen, müssen sie in den Ausstand treten. So sieht es die Geschäftsordnung des basel-städtischen Parlaments vor.

Eine Nachfrage bei den Parlamentsdiensten aber zeigt, dass es weder eine kontrollierende Instanz gibt noch eine klare Definition, was «unmittelbar persönlich betroffen» heisst. Es liegt also an den einzelnen Grossräten, diese Frage für sich persönlich zu beantworten – und dabei gehen die Meinungen weit auseinander.

Dies zeigt ein Blick auf die detaillierten Abstimmungsresultate vom Mittwoch, als der Grosse Rat über Lohnabzüge beim Kantonspersonal entschied. Von den 95 anwesenden Grossräten haben sich elf enthalten, drei aus dem rot-grünen Lager, sieben Bürgerliche und ein Fraktionsloser. Dass es sich dabei nicht ausschliesslich um Staatsangestellte handelt, zeigte sich bereits während der Debatte, als Gym-Lehrer und SP-Grossrat Daniel Goepfert klarmachte, dass er sich der Stimme keinesfalls enthalten werde.

Andere im Staatsdienst stehende Grossräte waren hingegen zurückhaltender: Remo Gallacchi, CVP-Grosrat und Konrektor des Gymnasiums am Münsterplatz, hat sich bei der Schlussabstimmung enthalten. «Die Vorlage betrifft direkt meine Arbeitsstelle, deshalb habe ich nicht abgestimmt. Ich mache das immer so, aber das muss jeder für sich selbst entscheiden.»

Ein gewisses Konfliktpotenzial

Mit Oswald Inglin (Konrektor Gymnasium Leonhard) und Christian Griss (Leiter Sekundarstufe I im Erziehungsdepartement) haben zwei weitere CVP-Grossräte in Staatsdiensten auf eine Stimmabgabe verzichtet. «Es gab keine Absprache innerhalb der Fraktion, das muss jeder für sich selbst entscheiden», sagt Gallacchi. Er sei sich durchaus bewusst, dass der Entscheid ein gewisses Konfliktpotenzial beinhalte, denn schliesslich seien unter seinen Wählern sicherlich auch Lehrer, deren Interessen er auch zu vertreten habe.

Ebenfalls in den Ausstand getreten ist SVP-Grossrat Lorenz Nägelin, der bei der Basler Sanität als Teamleiter arbeitet. «Ich habe das auch in der Vergangenheit bereits so gehandhabt, beispielsweise bei der Pensionskassenreform – wenn ich als Staatsangestellter direkt profitiere, dann trete ich in den Ausstand.» Dies erwarte er aber auch von anderen Grossräten, etwa Mitgliedern des IWB-Verwaltungsrats, die bei IWB-Abstimmungen ebenfalls auf eine Stimmabgabe verzichten sollten. Das Problem der direkten Betroffenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern gibt es auch auf Bundesebene.

Während dem Problem im Basler Kantonsparlament mit der obenerwähnten, zahnlosen Geschäftsordnung entgegnet wird, fährt das Bundesgesetz über die Bundesversammlung unvergleichbar drastischere Massnahmen auf. Dort heisst es nämlich in Artikel 14, dass das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung sowie weiterer Bundesbehörden «der Bundesversammlung nicht angehören darf». In einfacheren Worten: Bundesangestellte dürfen weder National- noch Ständerat sein, wie der Rechtsdienst des Parlaments auf Anfrage bestätigt. Sie seien zwar wählbar, müssten sich aber bei einer Wahl zwischen ihrer Stelle und dem Amt entscheiden.