Zonenplanrevision

Beim Riehener Zonenplan prallen Welten aufeinander

Der Dorfkern von Riehen.

Der Dorfkern von Riehen.

Die Riehener Zonenplanrevision kommt demnächst in die Sachkommission des Einwohnerrats. Am Mittwoch informierte der Gemeinderat über Einsprachen, von denen es überraschend wenige gab.

3000 Parzellen und rund 4000 Grundeigentümer sind von der Zonenplanrevision betroffen. Zuletzt wurde die Gemeinde vor 25 Jahren vom Kanton in Zonen eingeteilt. Zum ersten Mal wird das ganze Gemeindegebiet exakt definiert. Eine Einsprachenflut blieb überraschenderweise aus. Insgesamt nur 72 Einsprachen wurden eingelegt. Von denen wurden sieben als berechtigt eingestuft, 65 empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohnerrat zur Abweisung.

Auch ein Kompliment an den zuständigen Gemeinderat Daniel Albietz (CVP) und den Verwaltungsmitarbeitern um Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt Ivo Berweger. «Nur gerade drei Grundeigentümer haben Einspruch eingelegt», sagt Letzter nicht ganz ohne Stolz. Mehrheitlich seien es Interessensverbände, die gegen einzelne Entscheide Einsprache einlegten.

Gemeinderat Albietz ist sich der Brisanz einer Zonenplanrevision bewusst. «Da prallen Welten aufeinander. Grundeigentümer wollen in der Bauzone verbleiben, Anwohner wollen das Grundstück lieber als Grünzone sehen», beschreibt Albietz die konträren Interessen. Wenn Bau- in Grünzonen umgewandelt werden, verlieren Grundstücke an Wert, was zu Verärgerung führt.

Separates Referendum gegen Stettenfeld

Einen eigentlichen Einsprachenschwerpunkt gab es nicht. Ein Zankapfel wird aller Voraussicht nach die Nutzungsplanung Stettenfeld sein. Dieses könnte nach heutigem Recht zu rund 89 Prozent mit Wohnungen bebaut werden. Neu soll ein Drittel des Areals für Grün- und Freizeitflächen freigehalten werden. Zudem sollen an Lagen, die gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen sind, neu auch Betriebe zulässig sein.

Weil die Entwicklung des Stettenfelds umstritten ist, soll ein zweistufiges Verfahren durchgeführt werden. Zuerst werden die Grössen der Zonen, anschliessend deren Lage und Gestaltung festgelegt. Damit das umstrittene Stettenfeld nicht die ganze Zonenplanrevision kippt, kann dagegen separat das Referendum ergriffen werden.

Zum ersten Mal werden im Zonenplan an der Hörnliallee und im Zentrum reine Arbeitszonen festgelegt. Im Moostal wird die politisch entschiedene Bauzonenreduktion umgesetzt, in der neu definierten Zone 2R wird vor allem an Hanglagen die Bebauungsziffer leicht erhöht, um den Handlungsspielraum bei der Erneuerung älterer Liegenschaften zu vergrössern.

Im März entscheidet der Einwohnerrat

Neben den Details der Planung liegen auch im Entscheidungsprozess viele Hürden. Der Einwohnerrat muss die 65 Einsprachen abweisen und die Revision abschliessend genehmigen. Dagegen kann dann das Referendum erhoben werden, auch wenn man nur mit einem einzelnen Punkt nicht einverstanden ist. «Dann stellt sich die Frage, ob wir das Volk vom übergeordneten Interesse überzeugen können oder ob sich am Schluss eine Interessensgruppe durchsetzt», erklärt Gemeinderat Albietz.

Ein angenommenes Referendum würde gewissen Partikularinteressen, die sich von der Revision benachteiligt fühlen, wieder Aufwind verleihen. Entscheide über einzelne Parzellen können sogar vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden. Dies würde aber den ganzen Prozess nicht stoppen. Im März soll der Einwohnerrat an einer Doppelsitzung über den neuen Zonenplan befinden. Ohne Referendum könnte die Revision in der zweiten Jahreshälfte 2014 rechtskräftig werden.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1