Der Bundesrat muss handeln. Das steht für Sibel Arslan fest. Denn für die Basler Basta-Nationalrätin ist die heutige Situation völlig unbefriedigend. Tagtäglich machen sich heute Flüchtlinge aus Deutschland am Badischen Bahnhof strafbar. Dazu müssen sie lediglich einen deutschen Zug verlassen und einen anderen deutschen Zug besteigen. Alleine im Landkreis Lörrach sollen rund 2000 Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene betroffen sein. «Sie müssen, wenn sie nicht über den Badischen Bahnhof reisen können, zum Teil Umwege von drei bis vier Stunden in Kauf nehmen», gibt Arslan zu bedenken. Das könne täglich der Fall sein, wenn etwa ein Flüchtling in Schwörstadt wohnt, seinen Arbeitsplatz aber in Freiburg hat.

Das Problem: Der Badische Bahnhof liegt auf Schweizer Hoheitsgebiet. Asylsuchenden aber ist eine Weiterreise in den Schengenraum untersagt. Vielen Flüchtlingen ist die rechtliche Situation am Badischen Bahnhof wohl nicht bewusst. Sie wissen gar nicht, dass sie sich strafbar machen. Dennoch habe die Schweizer Grenzwache schon viele mit einer Busse von 250 Franken bestraft. Dabei sei die rechtliche Situation unklar, betont Juristin Arslan. Sowohl auf Deutscher, als auch auf Schweizer Seite gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, ob sich Personen ohne schengenwirksamen Aufenthaltstitel bei der Durchreise über den Badischen Bahnhof tatsächlich eines illegalen Grenzübertritts strafbar machen.

Bund gibt sich bis heute streng

Das sieht man beim Staatssekretariat für Migration (SEM) von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga aber ganz anders: Aufgrund des engen Austausches zwischen deutschen und Schweizer Grenzschützern sei ihm die Situation am Badischen Bahnhof bekannt.

Handlungsbedarf aber werde nicht erkannt, wie SEM-Sprecher Lukas Rieder gegenüber der «Tageswoche» erläuterte. Es bleibe dabei: «Da der Badische Bahnhof sich auf Schweizer Staatsgebiet befindet, können Asylsuchende folglich nicht über diesen Bahnhof reisen.»

Schliesslich gälten umgekehrt dieselben Regeln. Rieder: «Wenn Asylgesuchsteller beispielsweise von Schaffhausen zu ihren Anhörungen reisen müssen, können sie ebenfalls nicht den direktesten Weg wählen, der teilweise über deutsches Staatsgebiet führen würde.»

Damit will sich Arslan nicht abfinden. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern im Nationalrat fordert sie vom Bundesrat weitere Abklärungen zur rechtlichen Situation. Falls nötig solle die Regierung eine pragmatische Lösung vorschlagen, wie Flüchtlingen aus Deutschland ermöglicht werden kann, am Badischen Bahnhof legal umzusteigen. «Die langen Umwege sind zum Teil unzumutbar», so Arslan. «Sie verunmöglichen eine Integration in Deutschland und erschweren den Alltag der Flüchtlinge sehr.»