Durchsetzungsinitiative

Bekannte Juristen beider Basel unterschreiben gegen SVP-Initiative

Wer hat recht? Justitia an der Fassade des Rathauses Basel.

Wer hat recht? Justitia an der Fassade des Rathauses Basel.

Rechtsgelehrte beider Basel warnen vor den Folgen für den Rechtsstaat, falls die Durchsetzungsinitiative der SVP angenommen würde. Über 100 Juristen und Juristinnen aus beiden Basel haben ein Schreiben unterzeichnet, das sich für die Ablehnung besagter Initiative stark macht.

Über 100 Juristen und Juristinnen aus den beiden Basel machen sich für die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative stark. Seit einigen Tagen kursiert unter den Rechtsgelehrten ein Dokument, auf dem die Juristen aufgefordert werden, ihren Namen einzutragen. Gemeinsam wollen Sie ein Inserat schalten, um auf die rechtliche Problematik des SVP-Begehrens aufmerksam zu machen. Sie ziehen damit mit über 150 Rechtsprofessoren der Schweiz gleich, welche in einem Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative mobil machen. Über diese berichtete die «NZZ» vergangene Woche.

Prominente Namen

Die Idee der Basler sei aber schon im vergangenen Jahr entstanden, sagt Mit-Initiator Claudius Gelzer. Erstunterzeichner sind unter anderem prominente Basler und Baselbieter Juristen wie etwa SP-Nationalrat Claude Janiak, LDP-Grossrat Conradin Cramer, alt Ständerat René Rhinow (FDP) sowie Marie-Louise Stamm, aktuell höchste Richterin im Kanton Basel-Stadt. «Mit der Verunmöglichung der Einzelfallprüfung verstösst die Durchsetzungsinitiative gegen Prinzipien unserer Verfassung, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und mehrere UNO-Konventionen. (...) Wir laden Sie daher ein, als Juristin oder als Jurist ein Zeichen für die Einhaltung der schweizerischen Rechtstradition und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu setzen», heisst es im Schreiben.

Diesem Aufruf folgten offenbar viele: «Im Moment erhalten wir sehr viele positive Rückmeldungen», sagt Gelzer. Bis zum 25. Januar dürften noch einige dazu kommen – so lange nämlich läuft die Frist der Sammlung. Gelzer will nicht als Kopf der Kampagne gelten. «Ich bin nur der Koordinator», sagt der Gerichtspräsident am Appellationsgericht. Das Vorgehen der Juristen hat Seltenheitswert, warum äussern sie sich gerade zu dieser Vorlage? «Mit dieser Initiative werden unsere rechtsstaatlichen Grundsätze infrage gestellt», beantwortet Gelzer die Frage. Man habe sich deshalb in der Pflicht gefühlt, darauf hinzuweisen.

Obwohl er zurzeit keinen genauen Überblick über die Unterzeichnenden hat, kann er sagen, dass sich Vertreter verschiedenster politischer Couleur an der Aktion beteiligen.

Keine Abtrünnigen

Nicht mit von der Partie dürften Mitglieder der SVP sein. «Ich habe Mühe mit diesem Unterfangen», sagt SVP-Nationalrat und Jurist Sebastian Frehner. «In dieser Debatte wird immer die Völkerrechts-Keule geschwungen.» Auch andere Rechtsgelehrte innerhalb der Partei vertreten deren Linie. Weder Grossrat Heinrich Überwasser noch Strafgerichts-Präsident Marc Oser haben ihren Namen auf die Liste gesetzt, selbst wenn ihnen juristische Vorbehalte gegen die Initiative bewusst sind. Sie beide haben von der Unterschriftensammlung gehört, wurden aber nicht persönlich zur Teilnahme aufgefordert.

Das Volk entscheidet am 28. Februar über die Durchsetzungsinitiative.

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