Basel

Belastungsprobe für die Basler Polizei: Zahlen illegaler Demos explodieren

Mehraufwand dank Meinungsfreiheit: Die Polizei hat Überstunden im Gegenwert von fast 10 Millionen Franken angehäuft.

Mehraufwand dank Meinungsfreiheit: Die Polizei hat Überstunden im Gegenwert von fast 10 Millionen Franken angehäuft.

In Basel wird im Schnitt an fast zwei von drei Tagen protestiert. Insbesondere unbewilligte Demos stellen die Basler Polizei vor Probleme – ihre Zahl hat in den letzten Jahren rasant zugenommen.

«Heraus zum 1. Mai!», heisst es morgen wieder. Der Tag der Arbeit hat zwar an Bedeutung verloren, gilt aber noch immer als nationaler Fixtermin für Demonstranten. Daneben hat in den letzten Jahren die Zahl von bewilligten und unbewilligten Kundgebungen massiv zugenommen. Die Zahlen liegen der bz exklusiv vor und sie zeigen: In Basel wird immer mehr demonstriert.

2015 bewilligte die Polizei 80 Kundgebungen. Im Folgejahr waren es 85, 2017 bereits 99. Im noch jungen 2018 fanden bereits 32 Demos statt. Viel rasanter nehmen aber jene Protestaktionen im öffentlichen Raum zu, für die niemand die Polizei um Erlaubnis bittet. 2015 und 2016 musste die Polizei zu sieben respektive sechs Anlässen ausrücken. Im vergangenen Jahr waren es bereits 19. Und im laufenden Jahr notierte die Polizei bereits 22 unbewilligten Demonstrationen.

Die Zahlen sind unter einem gewissen Vorbehalt zu betrachten. Es handelt sich hierbei um die polizeilich registrierten Vorfälle; kleinere Ereignisse können je nachdem vorfallen, ohne dass die Behörden davon Notiz nehmen. In der Tendenz aber stimmen die Beobachtungen, ist sich die Polizei sicher.

«Der jüngste Anstieg der Zahlen von bewilligten und unbewilligten Kundgebungen lässt sich hauptsächlich auf die geopolitische Lage in Syrien und in der Türkei zurückführen», sagt Sprecher Toprak Yerguz. Kundgebungen knüpften sich stets an lokale bis internationale Ereignisse und seien damit grösseren Schwankungen unterworfen.

Meinungsfreiheit hat einen Preis

Für die Polizei wird das Recht auf freie Meinungsäusserung mehr und mehr zur Belastungsprobe. Yerguz will sich zwar aus «polizeitaktischen Gründen» nicht zum Mehraufwand und den genauen Sicherheitsdispositiven äussern. Er fügt aber an, dass Kundgebungen «generell zusätzliche Aufmerksamkeit der Kantonspolizei einfordern und entsprechende Mittel vor und während den Kundgebungen gewährleistet sein müssen».

Eine grosse Demonstration könne in Einzelfällen mit mehreren hunderttausend Franken Aufwand zu Buche schlagen, sagt Justizdirektor Baschi Dürr (FDP). «Insgesamt sprechen wir aufs Jahr hinaus betrachtet von Millionenbeträgen, die uns die Kundgebungen kosten», sagt er. Die Praxis ist liberal: In den vergangenen vier Jahren wurden nur vier beantragte Bewilligungen nicht erteilt. Dürr führt noch einen weiteren Grund für die Zunahme bei den unbewilligten Demos an: linksextreme Kreise.

Diese hatten jüngst im Zusammenhang mit dem Ausbau des Gefängnisses Bässlergut auf sich aufmerksam gemacht. Gemäss Dürr werden Kundgebungen aber nicht aus finanziellen Gründen bewilligt oder nicht. «Die Meinungsfreiheit lässt sich nicht mit einer finanziellen Obergrenze beschneiden», sagt er. Klar sei allerdings, dass der Mehraufwand zulasten des Grundauftrags gehe. «Es kann vorkommen, dass wir an manchen Tagen einen oder zwei Polizeiposten vorübergehend schliessen müssen, um auf die Situation zu reagieren», sagt Dürr.

Die oft ausserdordentlichen Einsätze erschweren ein Problem, welches die Basler Polizei schon länger mit sich schleppt: «Überstunden sind ein grosses Thema. Die Basler Polizei hat insgesamt einen Überhang im Gegenwert von fast 10 Millionen Franken», sagt Dürr.

Das Vorhaben, diesen nicht nur nicht weiter auf-, sondern abzubauen wird mit den neuen Herausforderungen nicht einfacher. Konkret ist es laut Dürr das Ziel, dass die Kantonspolizei 2018 die Überstundensaldi um rund eine Million Franken abbaut. Bis vielleicht auch die Arbeiterschaft der Polizei protestiert.

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