Neues Jahr, neue Projekte. Diese Idealvorstellung – alle Aufgaben aus dem alten Jahr abgeschlossen zu haben und mit Elan ins 2018 zu starten – dürfte sich bei den Wenigsten erfüllen. Auch in den Verwaltungen und Regierungen von Basel-Stadt und Baselland nicht, wie ein Blick auf die offenen Polit-Geschäfte zeigt. 284 Anfragen aus dem Grossen Rat sind im Stadtkanton «in Bearbeitung», wie die Geschäftsdatenbank zeigt.

Einige von ihnen stammen noch aus dem Jahr 2010, wurden also mehrfach «zurückgestellt». Der Grossteil allerdings betrifft Anfragen von 2016 und 2017, deren Beantwortungsfrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen ist. Und die Flut an neuen Anfragen ebbt nicht ab – womit man allerdings umzugehen wisse, sagt Regierungssprecher Marco Greiner. «Es gehört zum Recht eines jeden Mitglieds des Grossen Rates, Vorstösse an die Regierung zu adressieren. Die Beantwortung dieser Vorstösse gehört somit zu den festen Aufgaben der kantonalen Verwaltung, was sie kontinuierlich tut.»

Damit bei der grossen Zahl der Geschäfte der Überblick nicht verloren geht – seit 2010 sind in Basel-Stadt 823 Anfragen eingereicht worden –, dafür setzt die Regierung auf ausgeklügelte Software. «Neu eingehende Geschäfte werden von der Staatskanzlei im verwaltungsweiten elektronischen Geschäftsverwaltungssystem erfasst, das über eine Fristsetzungs- und Erinnerungsfunktion verfügt», sagt Greiner. So gelinge es, die allermeisten Vorstösse fristgerecht, also innert zweier Jahre, zu beantworten. «Per Ende 2016 waren nur sechs Vorstösse nicht fristgerecht beantwortet worden. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass die zur Beantwortung der Vorstösse gesetzten Fristen eingehalten werden.»

Zurückstellen, statt beantworten

Wobei: «Beantworten» kann auch heissen, dem Grossen Rat vorzuschlagen, das Geschäft zurückzustellen. Also vom einen Stapel auf den nächsten zu verschieben, mit zusätzlicher Frist von zwei Jahren. 138 solcher zurückgestellter Geschäfte schleppt die Basler Regierung ins neue Jahr, darunter gibt es einige «Never-ending-Storys»: So wollte Heiner Vischer 2008 wissen, ob die Spalenvorstadt stadteinwärts für Velofahrer geöffnet werden könnte. Vier Mal hat der Regierungsrat fristgerecht berichtet, vier Mal wurde das Geschäft zurückgestellt. Nächste Frist: 9. November 2018.

Oder, noch älter: Man schrieb das Jahr 2004, Griechenland wurde in Portugal Fussball-Europameister, als sich Daniel Goepfert bei der Regierung erkundigte, ob in der Birmannsgasse nicht eine Tempo-30-Zone eingeführt werden könnte. Sechs schriftliche Antworten, jeweils fristgerecht im Abstand von zwei Jahren verfasst, einen Ratschlag und einen Verkehrskommissionsbericht später liegt die Anfrage noch immer auf dem Regierungspult. Und wird dieses Jahr, so sieht es die Frist vor, ein siebtes Mal beantwortet.

Baselbiet macht Fortschritte

Im Kanton Baselland staut sich das Papier ebenfalls auf den Verwaltungspulten, und dies wurde auch schon mehrfach harsch kritisiert, weil die Geschäftsprüfungskommission des Landrats jährlich über die nicht fristgerecht beantworteten Vorstösse berichtet. 108 Postulate und Motionen waren im Sommer 2017 überfällig; Regierungssprecher Nic Kaufmann versprach damals gegenüber der bz, dass noch im laufenden Jahr eine neue Software zur Geschäftskontrolle eingeführt werden solle. Die neue Software scheint nun in Betrieb, auch wenn zwischen Weihnachten und Neujahr dazu niemand Auskunft geben konnte.

Und sie scheint tatsächlich eine beschleunigende Wirkung zu haben, denn die Anzahl Geschäfte in Bearbeitung ist mit 137 tiefer als in der Stadt. Und von den 107 im Jahr 2017 eingereichten Postulaten wurden fast drei Viertel beantwortet (im Gegensatz zu sieben in der Stadt). Es scheint, dass die Baselbieter Verwaltung die zu Beginn dieses Artikels formulierte Idealvorstellung zwar noch nicht erreicht hat, ihr aber schon ein gutes Stückchen näher gekommen ist.