Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ein chronisches Geldproblem. «Als ich das Amt vor drei Jahren antrat, habe ich acht staatenübergreifende Verträge übernommen, die alle strukturell massiv unterfinanziert waren», sagte er gestern auf einer Medienkonferenz auf dem Euro-Airport (EAP). Sie fand anlässlich des sechsten Logistikdienstleistungs-Kongresses statt, den die Universität St. Gallen zum fünften Mal in Basel, dem «Herzen der Logistik», wie es hiess, organisierte.

Auch bei den für 2013 bis 2016 geplanten Strassenbauprojekten fehlen umgerechnet fast 2,1 Milliarden Franken, genehmigt seien Vorhaben für 8,6 Milliarden. Dass Berlin, wie Bern dies im Rahmen des Agglomerationsprogramms vormacht, auch öV-Projekte im nahen Ausland mitfinanziert, konnte der deutsche Verkehrsminister sich schlicht nicht vorstellen. «Mir ist kein solcher Fall bekannt. Ich wäre froh, wenn andere Länder uns unterstützten.»

Bahnanschluss ist Nahverkehr

Das Nein des Verkehrsministers gilt auch für die Finanzierung des Herzstücks oder des EAP-Bahnanschlusses. Wer also gehofft hatte, dass Berlin für Stuttgart in die Bresche springen würde, nachdem die neue rot-grüne Regierung Baden-Württembergs die Finanzierungszusage für das Projekt zurückgezogen hatte, sah sich getäuscht. Ramsauer betonte allerdings auch, dass ein Vorhaben wie der EAP-Bahnanschluss in Deutschland unter Nahverkehr laufen würde. «Die Länder erhalten vom Bund jährlich 2,1 Milliarden für den Ausbau von Verkehrsprojekten und 11 Milliarden für den Unterhalt», argumentierte er. Ausserdem sei Deutschland in der EU zu 30 Prozent Nettozahler. «Wenn in Tschechien eine neue Autobahn zu 50 Prozent von der EU finanziert wird, kommen unter dem Strich 15 Prozent von uns.»

Ramsauer zeigte Verständnis dafür, dass die Schweiz erwarte, dass, der vierspurige Gleisausbau zwischen Karlsruhe und Basel so schnell wie möglich als Neat-Zulauf fertig wird. Auf ein Datum für die Fertigstellung wollte er sich allerdings nicht festlegen. Er betonte aber, dass er im Dezember den Katzenbergtunnel nördlich von Basel eröffne. «Für den Tunnel in Rastatt ist bald der Spatenstich», fuhr er fort. Ungeklärt sei noch, ob in Offenburg ein Tunnel für 860 Millionen gebaut werde – eine Bemerkung, die Martin Dätwyler, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik der Handelskammer beider Basel, «Sorgen macht».

Autobahnmaut wie in Schweiz

Ramsauers Idee, für die Nutzung des Rheins eine Maut zu erheben, ist vom Tisch. «Das habe ich mir abgeschminkt», räumte er. Er habe dafür bei den Verkehrsministern der Rheinanlieger keine Unterstützung erhalten. Die Idee, in Deutschland eine Autobahnvignette einzuführen, wolle er allerdings weiterverfolgen. »Da stehen die Schweiz und Österreich Pate. Für Camions ab zwölf Tonnen haben wir schon eine Maut.»