Jedes dritte , das auf europäischen Flüssen schippert, fährt unter Schweizer Flagge. Die Passagierzahlen steigen seit Jahren, die Flotte wächst. Über 150 Schiffe sind in der Schweiz gemeldet. Der Branchenleader Viking River hat alleine 58 registriert und vor zehn Tagen in Basel sieben weitere Kähne feierlich in Betrieb genommen. Das Problem: Die Reedereien finden kaum qualifiziertes Personal.

Robert Straubhaar, Chef der Basler River Advice sagt, er könne es nicht verstehen: Trotz hoher Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern sei es ein Ding der Unmöglichkeit, alle Stellen mit europäischem Personal zu besetzen. Dabei würden höhere Löhne bezahlt, als ein Kellner in Lörrach oder in Berlin verdiene. Für die Gewerkschaft Nautilus ist offensichtlich, weshalb kaum Mitarbeiter bereit sind, sich auf den Schiffszauber, fern von zu Hause, einzulassen: Die Arbeitsbedingungen seien schlecht und die Netto-Entlöhnung kaum besser.

Fündig werden die Reeder bei ihren Anwerbetourneen allenfalls in Osteuropa oder dann in Asien. Und so bilden nicht selten Indonesier oder Chinesen die Crew. Für sie kann es attraktiver sein, auf Flüssen durch Europa zu tuckern als auf einem Hochseeschiff die Ozeane zu queren.

Schweiz verweigert Visa

Nun droht der Arbeitsmarkt gänzlich auszutrocknen. Mitarbeiter von ausserhalb des Schengen-Raumes benötigen ein Visum, um überhaupt anreisen zu können. Doch die Schweiz weigert sich solche auszustellen, wenn die Mitarbeiter nicht mindestens während zehn Tagen im Land weilen. Weder persönliches Vorsprechen in Bern noch ein Rechtsgutachten vermochten das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) umzustimmen. Dieses stellt sich auf den Standpunkt, das Land, das auch Ort der Arbeitsausübung sei, wäre für die Visa-Erteilung zuständig und dieses sei bei den Schiffern nur zum geringsten Teil die Schweiz.

Bis anhin konnten die Reeder die Weigerung umgehen, weil sich Deutschland bereit erklärte, sogenannte D-Visa zu erteilen für Personen, die auf Schiffen unter Schweizer Flagge arbeiten. EU-Norm wurde jedoch, dass nicht der Ort der Arbeitsausübung, sondern das Domizilland des Reeders für die Visaerteilung zuständig ist. In einem «Gnadenerlass» erklärte sich Deutschland bereit, die Regelung nicht bereits per Ende 2018, sondern erst nach Ende dieses Jahres strikt anzuwenden.

Die Schweizer Reeder sind alarmiert. Ihr Verband, die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS), klagt, die Kabinenschifffahrt sei zwischen Stuhl und Bank gefallen. Das SEM hatte den Vorschlag gemacht, die Reeder sollten einen richterlichen Entscheid erzwingen oder eine Gesetzesänderung in die Wege leiten. Zweites hat der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak nun in einer Motion getan.

Anfang Monat hat er als Präsident der parlamentarischen Gruppe Schifffahrt bei seinen Ratskollegen zudem für eine schnelle Umsetzung votiert. Dazu müsse das Ausländergesetz nur um eine Ausnahmeregelung ergänzt werden. Dann könnten Aufenthaltsbewilligungen auch für Personen erteilt werden, «die auf Schiffen unter Schweizer Flagge auf europäischen Flüssen arbeiten, auch wenn diese Schiffe die Schweiz nicht oder nur selten anlaufen». Janiak wirbt im Parlament mit Argument, die «Schweizer Kabinenschifffahrt ist zu einer wirtschaftlichen Macht geworden».

Die Branche beschäftige über 8'000 Mitarbeiter und bezahle rund 100 Millionen an Steuern und Sozialabgaben. Die Drohung: Lenkt die Schweiz nicht ein, führe dies unweigerlich dazu, «dass ein grosser Teil der Branche seinen Sitz in einen EU-Staat verlegen müsste, was einen beträchtlichen Verlust an staatlichen Einnahmen gleichkommen würde.»

Gewerkschaft macht Druck

Die Gewerkschaft Nautilus hat sich anfänglich hinter den SP-Ständerat gestellt. Denn sie fürchtet, dass ohne Schweizer Lösung die Reeder auf noch weniger kontrollierbare Varianten der Rekrutierung verfallen. So hat nicht nur die Basler Gruppe River Advice eine Niederlassung in Zypern, über die Personal angeheuert wird. Gerät ein Mitarbeiter, der einen zypriotischen Vertrag mit einer Schweizer Firma hat und auf europäischen Flüssen arbeitet, jedoch in einen Arbeitskonflikt, sind die Chancen gering, seine Ansprüche durchsetzen zu können.

Zuletzt ist Nautilus aber zurückhaltend geworden. Der versprochene Schwung, die Sozialpartnerschaft voranzubringen, sei wieder eingeschlafen. Gewerkschafter Holger Schatz sagt: «Wir wurden benutzt.» Nachdem drei Viertel der Ständerate die Motion unterschrieben haben, können die Gewerkschaften das Vorhaben vor allem im Nationalrat torpedieren. Unterstützung wäre dabei leicht bei der SVP zu holen, die zugunsten der Flussschifffahrt bereit sein muss, das Ausländergesetz für spezifische Arbeitskräfte zu öffnen.

Kein Verständnis für die gewerkschaftliche Haltung hat Robert Straubhaar, Chef der River Advice. Das existentielle Anliegen der Reedereien für eine Anpassung der Gesetzgebung müsse auch im Interesse der Gewerkschaften sein; dass die Angestellten nach Schweizer Recht angestellt und kontrolliert würden. Die gesetzliche Anpassung müsse jedoch rasch kommen. In zwei Jahren hätten die Reeder das Personal an Tochterfirmen in Deutschland ausgelagert, und damit auch die entsprechende Wertschöpfung.