Staatsanwalt BS
Beschuldigter in Drogenverfahren ist mittellos – er hat aber gute Freunde, die ihm den Anwalt zahlen

Die Basler Staatsanwalt ermittelt seit 2017 gegen einen Mann wegen qualifiziertem Drogenhandel und Geldwäscherei. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Christian Mensch
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Basler Appellationsgericht

Basler Appellationsgericht

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Damit im Strafverfahren seine Rechte gewahrt sind, hat ihm die Staatsanwaltschaft einen amtlichen Verteidiger zur Seite gestellt. Doch in diesem Frühjahr meldete der Beklagte plötzlich an, er habe nun einen Privatverteidiger. Was seither folgt, erregt die Schweizer Strafverfolgungsbehörden.

Involviert sind in das Verfahren zwei prominente Basler Strafverteidiger. Auf der einen Seite Christoph Dumartherey, den die Staatsanwaltschaft zuerst als amtlichen Verteidiger eingesetzt hat, auf der anderen Seite Stefan Suter, der vom Beklagten zu seinem Privatverteidiger ernannt wurde.

Stefan Suter

Stefan Suter

Kenneth Nars

Die Staatsanwaltschaft reagierte auf die Ernennung des Privatverteidigers Suter, indem sie das Mandat mit dem amtlichen Verteidiger Dumartherey auflöste. Doch damit war dieser nicht einverstanden. Schliesslich könne die Verfahrensleitung das Mandat nur widerrufen, wenn sie Gewissheit habe, dass die Finanzierung des Wahlverteidigers zumindest bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens sichergestellt sei. Daran hat er jedoch seine Zweifel. Dumartherey legte Beschwerde ein und forderte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Herkunft der Geldmittel für die Wahlverteidigung abzuklären.

Unschuldsvermutung wird geritzt

Hintergrund der Aufforderung: Strafverteidiger machen sich selbst juristisch angreifbar, wenn sie einen Klienten verteidigen und dabei wissen, dass das Geld, das sie dabei verdienen, illegal erworben wurde. Diese Möglichkeit hat Dumartherey auch für den konkreten Fall in Erwägung gezogen.

Christoph Dumartherey

Christoph Dumartherey

Zur Verfügung gestellt

Deshalb forderte er, es sei allenfalls eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei zu eröffnen. Das Problem: Als (einstiger) Verteidiger räumt er damit eine mögliche Schuld seines Mandanten ein.

Das Basler Appellationsgericht hat Dumartherey im Grundsatz recht gegeben: Der Beschuldigte sei massiv überschuldet und die Staatsanwaltschaft habe sich nicht, wie verlangt, vergewissert, dass der Beklagte seinen Privatverteidiger aus legalen Mitteln finanzieren könne. Dies müsse die Staatsanwaltschaft nachholen.

An diesem Entscheid fand nun Suter wiederum keinen Gefallen. Er legte Beschwerde beim Bundesgericht ein, um das Urteil des Basler Gerichts zu kippen. Das oberste Gericht ging auf Suters Beschwerde allerdings gar nicht ein, da sich das Basler Urteil nicht mit seiner Einsetzung als Privatverteidiger, sondern bloss mit der Absetzung des Amtsverteidigers auseinandergesetzt habe.

Gängige Praxis: Dritte bezahlen den Anwalt

In der Sache hat Suter allerdings recht erhalten. Er sagt, seine Rechnungen als Privatverteidiger würden von Bekannten des Beschuldigten bezahlt, was in vielen Fällen vorkomme. Daran gibt es seiner Ansicht nach nichts auszusetzen. Dieser Auffassung folgte auch die Staatsanwaltschaft, die damit der Aufforderung des Gerichts nachgekommen ist, die Finanzierung des Anwalts zu prüfen.

Ganz gesichert scheint die Finanzierung dann aber doch nicht zu sein. Für das Verfahren vor Bundesgericht hatte Suter ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.