Wirtschaft

Beschwerde gegen Weko-Entscheid: Der Basler Hafenterminal bleibt umstritten

Mit Unterstützung des Bundes wird in Basel ein neues Container-Terminal gebaut. Doch das Projekt bleibt umstritten. (Archivbild)

Mit Unterstützung des Bundes wird in Basel ein neues Container-Terminal gebaut. Doch das Projekt bleibt umstritten. (Archivbild)

Gegner des Millionenprojekts haben Beschwerde eingereicht gegen den Entscheid der Wettbewerbskommission.

Bedenken gegen den Grossterminal im Basler Hafen gibt es schon lange. Bis 2022 wollen die Logistikfirmen SBB Cargo, Hupac und Contargo die Kapazitäten des Verlads von Containern verdoppeln. Gebaut werden soll mit Gateway Basel Nord zuerst ein Terminal für Strassen- und Schienentransporte. Anschliessend soll ein drittes Hafenbecken realisiert werden. Kostenpunkt: gut 250 Millionen Franken, woran sich der Bund insgesamt mit über 120 Millionen beteiligen will.

Gegner des Projekts befürchten eine Monopolstellung der staatsnahen Unternehmen im Containerverlad. Das könnte dazu führen, dass heute erfolgreiche private Unternehmen aus dem Basler Rheinhafen verdrängt würden. Die Wettbewerbskommission (Weko) aber ist im Sommer zu einem anderen Schluss gekommen und hat den Zusammenschluss ohne Auflagen genehmigt. Zwar kamen selbst die Wettbewerbshüter zum Schluss, dass der Wettbewerb ausgehebelt werden könnte. Effizienzvorteile im Güterverkehr aber würden überwiegen.

Selbst innerhalb der Weko ist Entscheid umstritten

Dieser Entscheid soll sogar innerhalb der Weko für Stirnrunzeln gesorgt haben, wie nun die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Gewerbeverbands-Vizedirektor und Weko-Mitglied Henrique Schneider kritisiert, dass das Gesetz eigentlich dazu da sei, den Wettbewerb zu schützen. Doch «die Praxis der Weko stellt diese Ordnung auf den Kopf». Das Kartellgesetz werde immer mehr zum Instrument der Wettbewerbsbehörde, um gegen KMU vorzugehen. Die «NZZ» zitiert anonyme Quellen, wonach das Weko-Sekretariat ursprünglich sogar ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert haben soll – davon mangels Erfolgschancen in der Kommission jedoch abgesehen habe.

Gegen den Weko-Entscheid hat die Baselbieter Firma Swissterminal nun beim Bundesrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Das Unternehmen steht in direkter Konkurrenz zu Gateway Basel Nord. Man verlange die Aufhebung des Weko-Entscheids, so Verwaltungsratspräsident Roman Mayer. Die Wettbewerbskommission habe ihren Entscheid ohne die nötigen sachlichen Grundlagen gefällt.

Auch Experten zeigen sich kritisch

Unterstützung erhält die Swissterminal von verschiedenen Experten. Die Weko sei hier von Effizienzgewinnen ausgegangen, ohne diese vertieft zu prüfen oder zu belegen, zitiert die «NZZ» Mark Schelker, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg. Es sei äusserst kritisch, wenn staatliche und marktmächtige Unternehmen private Unternehmen in angrenzenden Märkten mit dem Segen der Wettbewerbskommission verdrängen dürften. Der ehemalige Weko-Vizedirektor Patrick Krauskopf, der für die Baselbieter Wirtschaftskammer ein kritisches Gutachten zum Basler Grossprojekt erstellt hat, moniere, dass die Fusionskontrolle in der Schweiz zunehmend zu Makulatur werde.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

Meistgesehen

Artboard 1