Ärger für das Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD): Das geplante Parking im Raum Aeschen wird zum Juristenfutter. Die unterlegenen Initianten des Picasso-Parkings, die Dorenbach Architekten, möchten sich nicht damit abfinden, dass das Parking Kunstmuseum unter dem St.-Alban-Graben von der Regierung bevorzugt wird. Sie haben nun Beschwerde beim Appellationsgericht eingereicht.

«Es gibt ein Verfahren. Es geht aber nicht um den Entscheid der Regierung, sondern um denjenigen des BVD», bestätigt Claudius Gelzer, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung im BVD, der bz. Es werde in der Beschwerde geltend gemacht, dass die Vorgehensweise des Departements nicht korrekt gewesen sei. Da das Verfahren am Laufen ist, will Gelzer nicht näher auf Details eingehen.

Und auch Klaus Schuldt von den Dorenbach Architekten sagt nur so viel: «Unser Projekt wurde in den ersten beiden Evaluationsverfahren seitens der Regierung als das beste Projekt bewertet. Inzwischen wurden die Parameter geändert. Diese sind für uns nicht nachvollziehbar.» Man sei deshalb mit den Baubehörden und dem Verwaltungsgericht
in Kontakt getreten, um Klarheit im Verfahren zu erhalten. Denn immerhin habe man zwölf Jahre am Picasso-Projekt gearbeitet und insgesamt 600000 Franken investiert.

Verzögerung möglich

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts soll im Januar oder Februar vorliegen. Schuldt geht davon aus, dass am Schluss das Parlament entscheiden wird, welches der beiden Projekte «die bessere städtebauliche Lösung bietet».

Fraglich ist nun, ob wegen der Beschwerde das Parking wie geplant gleichzeitig mit dem Kunstmuseum-Erweiterungsbau im Jahr 2015 eröffnet werden kann. «Eine Verzögerung lässt sich noch nicht abschätzen. Es ist möglich», meint Claudius Gelzer.

Gar keine Freude an der neusten Entwicklung dürfte Peter A. Zahn, Verwaltungsratspräsident der Projektentwicklungsgesellschaft Parking Kunstmuseum, haben. Er will sich nicht dazu äussern – meint einzig: «Wir sind auf gutem Weg.»

Eigentlich hatte sich die Regierung 2008 für das Parking Picasso und nicht für das Kunstmuseum-Projekt ausgesprochen. Wegen des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums kam sie im Mai 2009 jedoch auf ihren Entscheid zurück und schickte beide Varianten wieder ins Rennen. Resultat: Vergangenen März gab Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels bekannt, dass doch das 50 Millionen teure Kunstmuseum-Parking gebaut werden soll.

Ob das Parkhaus überhaupt realisiert werden kann, wird der Grosse Rat noch entscheiden müssen. Nachdem das Basler Stimmvolk letzten Juni in einer Referendumsabstimmung die Parkaumbewirtschaftung bachab geschickt hat, wird Rot-Grün ein neues Parking in Basel voraussichtlich kaum goutieren.