«Es macht den Anschein, als wolle Immobilien Basel-Stadt Mieteraufstände nach Kündigungen wie an der Mülhauserstrasse künftig vermeiden», kommentiert SP-Präsident Pascal Pfister. Das sieht Basta-Grossrat Beat Leuthardt ganz ähnlich: «Sie scheinen allfällige Kündigungen glimpflicher durchführen zu wollen», sagt der Co-Geschäftsführer des Basler Mieterverbands.

Die bz hatte am Montag bekannt gemacht, dass Immobilien Basel-Stadt (IBS) Partner sucht, die bei Sanierungen kantonseigener Wohngebäude betroffene Mieter betreuen. Dies betrifft Sanierungen, bei denen die Mieter in ihren Wohnungen bleiben können, wie solche, bei denen sie ausziehen müssen.

Die Massnahme ist als Unterstützung für betroffene Mieter gedacht. Dennoch macht sie gerade den Mieterverband stutzig; der Zeitpunkt für eine solche Massnahme erscheint zumindest ungewohnt. Immerhin hat das Basler Stimmvolk im Juni die vier Wohn-Initiativen teilweise mit deutlichem Mehr angenommen. Demnach sollen künftig nur noch wirklich notwendige Sanierungen in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen.

Strikte Regulierungen sollen dagegen Massenkündigungen und Luxussanierungen verhindern, um den Immobilienmarkt nicht anzuheizen. Der Mieterverband betont denn auch erneut, auf einer strikten Umsetzung der Initiativen zu beharren. «Die Massnahme erweckt nun aber den Eindruck, dass IBS die Abstimmungen nicht allzu ernst nehmen und ihre Gebäudesanierungen wie bisher vorantreiben», sagt Leuthardt.

«Sprechen keine Kündigungen aus»

Davon will Immobilien Basel-Stadt nichts wissen. «Im Zusammenhang mit Sanierungen, die in unbewohntem Zustand durchgeführt werden müssen, sprechen wir keine Kündigungen mehr aus, sondern bieten den Mietern an, nach der Sanierung in ihre alte Wohnung zurückzukehren», betont IBS-Sprecherin Barbara Neidhart. Im Sommer 2017 habe der Kanton hier seine Politik geändert. Nach der Rückkehr würden dieselben Mietzinsbedingungen gelten wie bei Sanierungen in bewohntem Zustand.

Bei Sanierungen gebe es immer Bedarf nach zusätzlicher Information, Koordination und Unterstützung, weshalb IBS ihre Mieter speziell betreuten. «Da wir diese Betreuung schon seit einigen Jahren anbieten, wissen wir auch, dass sie sehr aufwändig ist», sagt Neidhart. Deshalb würden auch externe Partner gesucht, die IBS bei Bedarf hinzuziehen könnten.

«Betreuer werden nicht akzeptiert»

Davon wiederum hält der Mieterverband wenig. «Wir haben bisher mit Mieterbetreuern der IBS schlechte Erfahrungen gemacht», sagt Leuthardt. «Sie werden von den Mietern nicht akzeptiert, wurden meist eher als Spitzel im eigenen Haus wahrgenommen.» Komme hinzu, dass mit einer strikten Umsetzung der Wohnschutz-Initiative nach Lesart des Mieterverbandes solche Mieterbetreuer gar nicht mehr nötig seien. Bei anstehenden Sanierungen müssten die Mieter ohnehin bereits im Vorfeld miteinbezogen werden, wie dies etwa in den Kantonen Genf und Waadt bereits Usus sei.

Noch ist allerdings unklar, wie die Basler Regierung die Initiativen umsetzen möchte. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Stadtentwickler Lukas Ott hat allerdings bereits angedeutet, dass der Kanton von einer strikten Umsetzung wenig hält. So sollen etwa gerade private Investoren möglichst nicht durch eine allzu strenge Regulierung vergrault werden. Eine allzu weiche Umsetzung seiner Initiativen werde der Mieterverband allerdings nicht akzeptieren, stellt Leuthard klar. Notfalls würden dagegen sogar rechtliche Schritte ergriffen.