Abstimmung

Betteln und Böxli erlaubt, Tauben füttern verboten: Basel-Stadt sagt Ja zum Übertretungsstrafgesetz

Tauben füttern ist eine Unsitte und in Basel nun offiziell verboten.

Tauben füttern ist eine Unsitte und in Basel nun offiziell verboten.

Das revidierte Übertretungsstrafgesetz wird klar angenommen. Die Gegner wollen die Umsetzung nun gut beobachten. Kontrovers debattiert wurde vor allem das Verbot oder eben die Erlaubnis von Lautsprecherböxli in der Öffentlichkeit.

Tauben füttern ist in Basel künftig per Gesetz verboten, Betteln wird neu erlaubt. Das sind nur zwei aus einer Reihe von Bagatelldelikten, die im sogenannten Übertretungsstrafgesetz geregelt sind. Gestern segnete die Basler Stimmbevölkerung die Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Regelwerk an der Urne mit 56 Prozent Ja-Stimmen klar ab. Besonders gross war das Interesse allerdings nicht. Die Stimmbeteiligung von knapp 36,2 Prozent ist die tiefste seit zwölf Jahren. Man muss bis 2007 zurückgehen, um eine Abstimmung zu finden, die noch weniger Bürger interessiert hat.

Die tiefe Stimmbeteiligung dürfte mit der unübersichtlichen und komplexen juristischen Materie zusammenhängen. Entsprechend blieb auch der Wahlkampf flau. Diskutiert wurde höchsten über die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher im öffentlichen Raum und die teilweise Aufhebung des Bettlerverbots.

Beschallung soll nicht wesentlich zunehmen

Zur Abstimmung war es überhaupt nur gekommen, weil eine Gruppe Privatpersonen um die frühere SP-Regierungsrätin Barbara Schneider und die emeritierte Geschichtsprofessorin Regina Wecker das Referendum ergriffen haben. Die Nein-Parole herausgegeben haben auch die SVP und die CVP.

«Auch wenn wir unser Ziel verpasst haben, haben es wenige Privatpersonen innert kurzer Zeit dennoch geschafft, die notwendigen Unterschriften zu sammeln und in der Abstimmung ein sehr achtbares Ergebnis zu erzielen», sagte Schneider gestern. Man wolle jetzt die Befürworter beim Wort nehmen und darauf achten, dass die Beschallung durch Lautsprecher nicht wesentlich zunehme und gegen Exzesse vorgegangen werde. Zumal im Parlament Anpassungen versprochen worden seien, falls die Beschallung des öffentlichen Grundes spürbar zunimmt. Man werde die Situation beobachten und bei Bedarf darauf zurückkommen.

SP und Gewerbeverband zeigen sich erfreut

Zufrieden über die Annahme des revidierten Übertretungsstrafgesetzes zeigte sich die SP: «Basels Strafrecht kommt im 21. Jahrhundert an.» Das neue Gesetz setze den richtigen Rahmen für ein respektvolles Miteinander und gehe auf die heutigen städtischen Lebensgewohnheiten ein. Zudem würde es das Leben von Menschen am Rand der Gesellschaft entkriminalisieren, so die SP mit Blick auf die Aufhebung des Bettelverbots.

Auch der Gewerbeverband zeigte sich erfreut über das Ja. Insbesondere die Verkürzung der Nachtruhe von 22 auf 23 Uhr sei ein zentraler Punkt. «Das entspricht einem Bedürfnis und trägt zu einer attraktiven und lebendigen Stadt bei», so Direktor Gabriel Barell.

Meistgesehen

Artboard 1