Sieben Jahre hat Basel-Stadt bereits mit E-Voting experimentiert, nun soll es flächendeckend eingeführt werden. 5,9 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre hatte der Grosse Rat Mitte Oktober dafür bewilligt – viel zu viel, wie ein Bericht der «NZZ am Sonntag» nun nahelegt. Der Grund dafür liegt in einem Systemwechsel, den die Regierung bereits im Januar bekannt gab: Das E-Voting soll nach sieben Test-Jahren mit dem System des Kantons Genf nun mit dem Konkurrenzprodukt der Schweizerischen Post durchgeführt werden.

Fünf statt zwei Millionen

Die «NZZ am Sonntag» will nun aus «verlässlichen Quellen» wissen, dass die Offerte des Kantons Genf «deutlich tiefer war» als jene der Post. Das Preisangebot der Post sei bei fünf Millionen Franken für zehn Jahre gelegen, jenes von Genf hingegen bei unter zwei Millionen und damit drei Millionen Franken tiefer. Der Preis aus Genf solle gemäss der Zeitung auch plausibel sein, wenn er mit bekannten und erfolgreichen Angeboten Genfs an andere Kantone verglichen würde.

Als die Basler Regierung im Februar ihren Entscheid zugunsten der Post und gegen das System des Kantons Genf begründete, schrieb sie, dass das Angebot der Post «sämtliche zwingend vorausgesetzten Kriterien und die Einhaltung der hohen Sicherheitsstandards des Bundes erfüllt.» Zudem überzeugte das Angebot aus qualitativer und preislicher Sicht. Wie stark die Regierung im Ausschreibe-Verfahren den Preis berücksichtigte, wurde nicht erwähnt. Ebenso wenig, ob das Post-Angebot als einziges «sämtliche zwingend vorausgesetzten Kriterien» erfüllte.

Die «NZZ am Sonntag» fragte bei verschiedenen Grossräten nach, was sie von diesem offenbar grossen Preisunterschied halten. SP-Grossrätin Tanja Soland sagte, dass der Preis in der Grossratsdebatte nicht relevant gewesen sei, sondern dass der Systementscheid Sache der Exekutive sei. FDP-Grossrat Luca Urgese hingegen sagte, dass ihm eine Preisdifferenz von drei Millionen Franken nicht einleuchte. GB-Grossrat Thomas Grossenbacher schliesslich kritisiert die Regierung: Ein Milizparlament müsse in solchen Fragen der Regierung vertrauen können, sagte der E-Voting-Gegner gegenüber der Zeitung.

Die Regierungen von Basel und Genf nehmen zum Geschäft keine Stellung. Dies, weil die Vergabe aktuell vom Appellationsgericht geklärt werden muss. Dessen Entscheid wird noch vor Ende Jahr erwartet. (huf)