Bioabfall
Grosser Rat befürwortet Kompostsystem für alle Haushalte der Stadt Basel
Die Motion von Laurin Hoppler will eine allgemeine und niederschwellige Sammlung und Verwertung von Bioabfällen. Die Motion wurde in Form eines Anzugs an den Regierungsrat überwiesen.
In Basel-Stadt fehlt ein einheitliches Bioabfall-System. Bioklappen in Basel funktionieren nur bedingt.
Der Grosse Rat will eine allgemeine und niederschwellige Sammlung und Verwertung von Bioabfällen für alle Haushalte. GAB-Grossrat Laurin Hoppler beauftragte den Regierungsrat, ein Konzept für die flächendeckende Sammlung und stoffliche und/oder energetische Verwertung von Bioabfall zu erarbeiten. Das System soll niederschwellig, für alle Haushalte zugänglich und vor allem kostenfrei sein.
Basel-Stadt habe keine Angebote von niederschwelligen Möglichkeiten zur Abgabe von Bioabfall, heisst es in der Motion. «Basel-Stadt möchte eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen.» Dazu gehöre auch, die stoffliche, beziehungsweise energetische Verwertung von organischen Küchenabfällen zu ermöglichen, so Hoppler.
Die aktuellen Lösungen sind nicht zufriedenstellend
Der Regierungsrat befürwortet eine rasche Verbesserung und betont: «Die aktuellen Lösungen im Bereich Entsorgung der biogenen Abfälle in Basel sind nicht zufriedenstellend.» Trotzdem sei die Motion nur teilweise rechtsgültig, da eine kostenfreie Entsorgung das Verursacherprinzip verletze und damit das Bundesrecht.
Der Regierungsrat beantragt die Motion als Antrag zu überweisen. In der Nachtsitzung vom Mittwoch stimmte der Grosse Rat mit 58 Ja- zu 23 Nein-Stimmen dem Regierungsrat zu.
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