40 Millionen - BKB-Chef Lachappelle: «Es gab ein freundliches Schreiben»

Die Basler Kantonalbank (BKB) liefert 38,6 Millionen Euro (rund 40 Millionen Franken) an die Steuerbehörde von Nordrhein-Westfalen ab. Das wirft einige Fragen auf, die nachfolgend beantwortet werden. Basis ist ein Gespräch mit BKB-Chef Guy Lachappelle und Bank-Sprecher Michael Buess.

Wie sind die deutschen Steuerbehörden auf diesen Betrag gekommen ?

Das Ganze lief unter dem Titel Einigung zwischen den Steuerbehörden und der BKB. Sie umfasst drei Teile. Der grösste ist die Gewinnabschöpfung, der zweite ist eine Busse, der dritte umfasst den Schutz der BKB-Mitarbeitenden. Sie sind rückwirkend von 2004 bis 2015 geschützt, sie können wegen Entgegennahme von nicht versteuerten Geldern nicht belangt werden.

Wie viel davon war Gewinnanteil?

Der überwiegende Teil. Zahlen nennt die BKB nicht.

Wann nahm Nordrhein-Westfalen Kontakt mit der BKB auf?

Der erste Kontakt fand im Januar 2015 statt. «Die BKB bekam ein freundliches Schreiben einer Steuerfahndungsstelle in Nordrhein-Westfalen mit der Bitte um Kontaktaufnahme», sagt BKB-Chef Guy Lachappelle. Deutsche Kunden haben ihren Konten offengelegt und ihre Steuern nachbezahlt. «Wir haben die Kunden aufgefordert, ihre Guthaben offenzulegen. Die deutsche Steuerbehörde hat gesehen, dass wir eine Weissgeldstrategie fahren ...»

Stand der Betrag von 39 Millionen sofort fest? Wurde verhandelt?

Es wurde intensiv verhandelt. Über Details der Berechnung äussert sich die BKB nicht. Lachappelle: «Den Betrag können wir akzeptieren.» Das Vorgehen sei aber konstruktiv gewesen und vor allem: sehr rasch. Es gab keine Eskalation. Ein komplexer Rechtsstreit konnte abgewendet werden.

Wer waren diese Steuersünder? Auch Grenzgänger?

Gemäss BKB ist das nicht auszuschliessen. Aber weil Nordrhein-Westfalen federführend war, kann man davon ausgehen, dass auch Deutsche von ausserhalb des Grenzgebietes kamen.

Sind in Nordrhein-Westfalen besonders hohe Beträge angefallen?

Nicht zwangsläufig. Gemäss BKB war dieses Bundesland in den vergangenen zwei, drei Jahren in Sachen Verfolgung von Steuerhinterziehung sehr aktiv.

Folgen jetzt noch andere Bundesländer?

Nein. Das Abkommen mit dem Bundesland umfasst ganz Deutschland.

Was ist von Frankreich oder anderen Ländern zu erwarten?

Deutschland war für die BKB der grösste Markt. Frankreich hat eine viel kleinere Bedeutung. Die anderen Länder fallen nicht ins Gewicht. Vermögen nach Länder nennt die BKB aber nicht. Franzosen gehen eher zu Banken im französischsprechenden Teil der Schweiz.

War die Forderung an die BKB überraschend gekommen?

«Überraschend nicht unbedingt, aber schnell», sagt Lachappelle. Es gab in Deutschland verschiedene Zeitungsartikel, die darauf hinwiesen, dass sich etwas tut. «Vielleicht hat man das unter dem Eindruck der Forderungen aus den USA etwas verdrängt», so Guy Lachappelle. Die BKB ist nach eigenen Aussagen die erste Inlandbank ohne Auslandfilialen, die mit Deutschland abschliesst. Es gab keine Steuersünder-CD mit Bankdaten.

Wurde die BKB durch den Betrag überrascht?

Nein im Nachhinein nicht, obwohl dieser doch ansehnlich ist. Es gab verschiedene Banken, die mit Deutschland Abkommen getroffen hatten. So zahlte etwa die UBS 300 Millionen, die CS 125 und Julius Bär 50 Millionen Franken.

Die Grössenordnungen waren also mehr oder weniger bekannt. Warum hatte die BKB für den Fall Deutschland keine Gelder zurückgestellt?

Erste konkrete Anzeichen, dass es möglicherweise zu entsprechenden Diskussionen mit den deutschen Behörden kommt, gab es erst zu Beginn des Jahres, sagt Lachappelle. Am Anfang der Verhandlungen bestanden noch keine konkreten Vorstellungen über Grössenordnungen.

Muss die BKB die Rückstellungen für die USA nach dem Deutschland-Deal anpassen?

Die 100 Millionen entsprächen der aktuellen Risikoeinschätzung, es gäbe nach aktuellem Verfahrensstand keine Gründe, etwas zu ändern, so Lachappelle. «Wir hoffen nach wie vor, dass wir mit den USA in diesem Jahr abschliessen können.» Ein Muster, nach dem die USA in dieser Frage vorgehen, sei nicht zu erkennen.

Wie hoch waren die Abflüsse von Kundenvermögen in den vergangenen zwei Jahren?

2013 waren es 1,7 Milliarden, im letzten Jahr 2,6 Milliarden Franken. Wie viel davon Schwarzgeld sei, kann die BKB nicht sagen. Neben der konsequenten Umsetzung der Weissgeldstrategie waren auch die Beschränkung des grenzüberschreitenden Geschäfts und die Überprüfung der Zusammenarbeit mit externen Vermögensverwaltern Grund für die Abflüsse. Zudem wurde die Filiale Zürich geschlossen.