Am Samstag, vor demonstrierenden Gewerkschaftern und SP-Wählern, liess sich Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin zur Aussage verleiten, dass der Kanton einen Rückkauf der Hauptpost-Liegenschaft prüfe – mit dem Ziel, die Schliessung der Hauptpost zu verhindern. Gestern ruderte er zurück: «Es steht nicht zur Diskussion, dass mit kantonalen Steuermitteln die Mietkosten für die Schweizerische Post reduziert werden.» Sonst würden bald weitere Betriebe auf der Matte stehen, die vom Staat ebenfalls eine Mietzinsreduktion verlangten. «Die Aufgabe des Kantons kann es allerdings sein, das Gespräch und Verhandlungen zwischen den privaten Vertragspartnern zu erleichtern», sagt Brutschin.

Brutschins Zurückkrebsen wird in bürgerlichen Kreisen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Denn diese hatten sich irritiert gezeigt über die öffentlich geäusserten Kaufabsichten. «Ich würde das sehr kritisch betrachten», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. «Es kann nicht Aufgabe des Kantons sein, die Post faktisch zu subventionieren.» Vorsichtig zeigt sich LDP-Grossrat Conradin Cramer. Als frisch gewählter Regierungsrat möchte er sich am liebsten gar nicht dazu äussern, findet aber doch, dass ein Kauf prüfenswert sein könne. «Eine Subventionierung der Post dürfte aber wohl nicht die Absicht sein», so Cramer. Dies stünde auch dem liberalen Gedankengut von Baschi Dürr entgegen. Der FDP-Justizdirektor will die Aussagen seines Regierungskollegen Brutschin aber lieber gar nicht kommentieren.

Immobilien Basel-Stadt interessiert

Anders tönt es bei Immobilien Basel-Stadt. Dort scheint ein solcher strategischer Zukauf, wenn er denn politisch gewünscht wäre, durchaus eine Option zu sein. «Zusammen mit dem Departement für Wirtschaft und Umwelt (WSU) werden wir mit der AXA Winterthur das Gespräch suchen», sagt Geschäftsleiter Rolf Borner auf Anfrage. «Die Annahme der Bodeninitiative bestätigt unser bisheriges Vorgehen, generell den Markt zu beobachten und das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen, wenn sich ein Verkauf oder ein bedeutsamer Mieterwechsel an strategisch interessanter Lage abzeichnet.» Die Bodeninitiative verpflichtet den Kanton seit Anfang 2015, innert fünf Jahren nicht mehr Boden zu verkaufen als zuzukaufen. «Aktuell ist der Saldo in der Innenstadt null, da seit Einführung des neuen Gesetzes weder Käufe noch Verkäufe stattgefunden haben. In den anderen Perimetern sind wir im Plus.» Bei einer allfälligen Vermietung der Liegenschaft ist Immobilien Basel-Stadt hingegen an Marktkonditionen gebunden, auch wenn der Spielraum etwas grösser ist als etwa bei Beschaffungen, bei denen ganz klar das (finanziell) attraktivste Angebot berücksichtigt werden muss. «Wenn ein Discounter mehr bietet als die Post, Letztere aber als Mieterin politisch gewünscht wird und ihr Angebot für uns stimmt, dann würde die Post den Zuschlag erhalten», sagt Borner. Ein Rückkauf der Liegenschaft, die bis 1904 im Besitz des Kantons war, wäre für Immobilien Basel-Stadt «ausserordentlich», wie der Amtsleiter sagt. «Ein Kauf einer so grossen, historischen Liegenschaft an so zentraler Lage kommt äusserst selten vor, zuletzt vielleicht 2008 beim Kauf des Burghofs für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums.»

Wie viel die Liegenschaft kostet, bleibt ein gutgehütetes Geheimnis. Zu den Grundstückpreisen in der Basler Innenstadt gibt die zuständige Bodenbewertungsstelle ebenfalls keine quantitative Auskunft, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Sicher ist: Die Parzelle umfasst 2358 Quadratmeter, was rund einem Drittel eines Fussballfelds entspricht. Doch egal, ob 20 oder 50 Millionen, Basel-Stadt hätte die nötige Liquidität oder könnte sie sich «zu guten Konditionen» beschaffen, wie Markus König, Leiter Finanzverwaltung, sagt. Gute Konditionen heisst aktuell Negativ-Zinsen – «die letzte fünfjährige Anleihe haben wir für einen Zins von Minus 0,45 Prozent erhalten.»

AXA: «Positive Grundhaltung»

Bleibt noch die entscheidende Frage: Steht die Liegenschaft denn überhaupt zum Verkauf? «AXA reagiert auf Anfragen für ein Gespräch stets in positiver Grundhaltung; das würde auch für eine offizielle Anfrage des Kantons Basel-Stadt gelten», sagt Sprecher Urban Henzirohs.