Hafenentwicklung

Bodenschacher an der Landesgrenze: Basel-Stadt und Deutschland müssen sich einig werden

Das heutige Containerterminal stösst an seine Kapazitätsgrenzen.

Das heutige Containerterminal stösst an seine Kapazitätsgrenzen.

Für die Hafenentwicklung und den Gateway Basel Nord kommt es zu einem komplexen Landabtausch.

Es wird ein Geben und ein Nehmen. Auf dieses Prinzip haben sich Basel-Stadt und die Bundesrepublik Deutschland geeinigt, um verschiedene Infrastrukturprojekte im Norden Basels und im angrenzenden Weil am Rhein realisieren zu können.

Festgehalten sind die bisher feststehenden Elemente der Kooperation in der «Vereinbarung zur Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Koordination grenznaher Verkehrsinfrastrukturprojekte», die gestern von den Vertragsparteien unterzeichnet worden ist. Was kompliziert klingt, ist hoch komplex. Schliesslich gilt es, gleich mehrere Grossprojekte aufeinander abzustimmen. Dazu gehören auf Schweizer Seite die Logistikdrehscheibe Gateway Basel Nord mit einem dazugehörigen dritten Hafenbecken und die Verlagerung der Hafenbahn. Auf deutscher Seite gilt es, einen Korridor für den Vierspurausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel zu schaffen, ebenso die Voraussetzungen für den Ausbau des eigenen Containerterminals auf Weiler Boden.

Die Parteien sind darauf angewiesen, dass der jeweils andere kooperiert. Bedingung ist etwa ein komplexer Landabtausch. Alleine um den Vierspurausbau realisieren zu können, muss die Deutsche Bahn fünf Parzellen übernehmen können, die derzeit im Besitz des Kantons sind.

Umgekehrt liegen auf der Fläche, wo dereinst Schiffe im Hafenbecken 3 anlegen sollen, Rangiergleise der Deutschen Bahn. Für diese muss erst ein «gleichwertiger Ersatz» geschaffen werden, bevor der Stadtkanton das Bundeseisenbahnvermögen übernehmen kann.

Die Infrastrukturprojekte sind alle miteinander verhängt

Für die Verlagerung der Hafenbahn müssen zudem drei weitere Areale in Schweizer Hand übergehen, wobei dafür teilweise ökologische Ersatzflächen zu schaffen sind. Planungsfreiheit besteht selbst dann noch nicht, wenn diese Hürde gemeistert ist. Schliesslich gilt es bei der Verlagerung der Hafenbahn auch zu berücksichtigen, dass der projektierte Autobahn-Rheintunnel nicht kompromittiert wird. Und dann möchte Basel-Stadt nicht weit davon entfernt auch das S-Bahn-Herzstück wieder an die Oberfläche kommen lassen.

Bereits 1852 wurde ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und dem damaligen Grossherzogtum Baden abgeschlossen, um die Deutsche Bahn bis zum Badischen Bahnhof führen zu können. Die neue Vereinbarung, die letztlich darauf basiert, bildet eine Art neue Rahmenvereinbarung: Die Parteien verpflichten sich zu einer engen Verständigung – selbst wenn ein Projekt des Einen oder Anderen scheitern sollte. Wenn auch kein Scheitern, so aber doch eine zeitliche Verzögerung droht aufgrund der hängigen Rechtsverfahren zumindest den schweizerischen Hafenplänen.

Autor

Christian Mensch

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