Vorläufig aufgenommene Ausländer mit einem Sozialhilfe-Bonus zu guter Kooperation motivieren, anstatt sie bei Problemen mit Abzügen zu strafen: Diese Idee von EVP-Landrätin Sara Fritz könnte gemäss dem Leiter der Basler Sozialhilfe Rudolf Illes auch in Basel-Stadt funktionieren. «Grundsätzlich finde ich das eine gute Idee, dass man Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse oder Praktika mit einem monetären Anreiz belohnt», sagt er der bz.

Ein Bonus-Malus-System, wie es auch für einheimische Sozialhilfeempfänger existiert, liesse sich auch auf vorläufig Aufgenommene anwenden. Die Idee wird im Rahmen der aktuellen Debatte um die mögliche SVP-Initiative, welche statt Sozialhilfe nur noch Nothilfe für vorläufig Aufgenommene fordert, unterschiedlich aufgenommen.

Gut ist, was Geld spart

Eine dieser SVP-Forderung entsprechende Motion hatte Pascal Messerli (SVP) erfolglos im Grossen Rat eingereicht. Zum Vorschlag des Bonus-Systems sagt er: «Man müsste prüfen, wo dann der Grundbedarf anzusetzen ist. Aber grundsätzlich bin ich gegenüber allem, was im Asyl- und Sozialhilfebereich Geld spart, offen.»

Damit vertritt er eine andere Meinung als der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer, der äussert, es sei nicht sinnvoll, für abgewiesene Flüchtlinge ein Anreiz-Modell zu schaffen, da diese eigentlich nicht in der Schweiz bleiben sollen. «Und jetzt noch zusätzliche Anreize schaffen? Es geht ihnen ja jetzt schon besser als unseren AHV-Rentnern. Dann melden die ihren Familien zurück, dass sie hier im Honigland leben», sagt Kämpfer.

Im Basler Grossen Rat hat auch Christophe Haller (FDP) im Oktober mit einer Interpellation nachgefragt, ob Asylfürsorge statt Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene möglich wäre. Er zeigt nun Interesse an dem Vorschlag aus dem Baselbiet. «Die Idee ist prüfenswert. In Basel-Stadt sind 34,6 Prozent der vorläufig Aufgenommenen im Arbeitsmarkt, was über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Dieser Anreiz könnte helfen, dass noch mehr integriert werden», sagt er. «Bei einem Bonussystem müsste man den Grundbedarf auf das Minimum, also die Nothilfe, herunterschrauben. Oder man setzt in der Mitte an, um nach beiden Seiten Spielraum zu haben für ein Bonus-Malus-System.» Wenn Baselland so etwas einführe, müsse man das beobachten. «Vielleicht kann Basel-Stadt abspicken.»

Eine Frage des Grundbedarfs

CVP-Landrätin Annemarie Pfeifer ist der Ansicht, dass der Grundbetrag «auf einem menschenwürdigen Niveau» bleiben müsse. «Grundsätzlich finde ich gut, dass man sich durch angepasstes Verhalten oder Integrationsbemühungen ein Surplus dazuverdienen kann. Man müsste allerdings auch definieren, was genau das angepasste Verhalten beinhaltet.»

Ähnlich äussert sich Beatriz Greuter, Fraktionschefin der SP Basel-Stadt: «Grundsätzlich finde ich die Umstellung von Strafen zu Anreizen eine gute Idee. Für mich ist aber klar, dass der Grundbetrag dafür nicht noch weiter gesenkt werden darf. Die Boni müssten zusätzlich obendrauf kommen.» Auch sie teilt die Ansicht, dass die Kriterien für den Bonus sorgfältig und realistisch definiert werden müssten. Aber: «Als Gegenvorschlag zur kommenden SVP-Initiative sehe ich die Idee nicht. Die SVP wird sich nicht darauf einlassen, wenn der Grundbedarf nicht weiter gesenkt wird und das kommt für mich nicht infrage.»

Anreiz sei zynisch

Deutlich gegen den Vorschlag spricht sich Beda Baumgartner, Vizepräsident der SP Basel-Stadt und baldiger Grossrat, aus. Er sagt: «Ich bin dagegen. Die Ansätze der Sozialhilfe sind sowieso schon sehr tief und man sollte das nicht abhängig von der Kooperation machen. Sozialhilfe ist für alle da und steht jedem zu. Sie ist das Auffangnetz unserer Gesellschaft.»

Man müsse verhindern, dass Sozialhilfeempfänger, egal ob Flüchtlinge oder Einheimische, noch weiter sozial in eine Ecke gestellt werden. «Man sollte ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie sich das Minimale, das sie von der Sozialhilfe erhalten, auch noch hart verdienen müssen. Da ist es schon fast zynisch, von Anreiz zu reden.»