Vorstoss
Breite Unterstützung für die Idee: Wählen mit 16 Jahren
Auf nationaler Ebene hat die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan ihre Forderung nach Wahl- und Stimmrechtsalter 16 schon kundgetan. Nun zieht eine Junge Grüne auf kantonaler Ebene nach.
Klimademo
Die Basler Grossrätin Jo Vergeat, gerade mal 24-jährig, fordert in einer Motion eine Senkung des Wahl- und Stimmrechtsalters um zwei Jahre. Vergeat verweist auf die Klimademon-strationen der vergangenen Monate. Sie zeigten «deutlich, dass weltweit der Wille zur politischen Partizipation auch bei den Jugendlichen» vorhanden sei.
Diese wollten ernstgenommen werden, mitbestimmen und Verantwortung tragen. Viele Jugendliche warteten ungeduldig auf ihr Recht, an die Urne gehen zu dürfen, während gleichzeitig die Abstimmungsbeteiligung schwinde.
«Wenn die Jugendlichen in der Schule mit politischen Themen in Berührung kommen, können sie diese oft analysieren, sich eine Meinung bilden, diese aber nicht einbringen», heisst es im Vorstoss. Mit Verweis auf die Erfahrungen im In- und Ausland meint Vergeat, dass die Wahlbeteiligung dank der Senkung des Wahl- und Stimmrechtsalters erhöht werden könnte. Im Kanton Glarus habe die Landsgemeinde verjüngt werden können, und in Österreich und Teilen Deutschlands sei die Wahlbeteiligung dank Stimmrechtsalter 16 gestiegen.
Vor zehn Jahren lehnte das Basler Stimmvolk eine Senkung des Aktivwahlrechts und Stimmrechts auf 16 Jahre ab. Nun aber scheint das Anliegen besser abgestützt. Vergeat sagt, es hätten Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Basta, Grünen, SP, FDP und LDP die Motion unterschrieben.
