Kein Rücktritt

Brigitte Hollinger: Silvia Schenker sendet ein «Falsches Signal an die Jungen»

Keystone

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SP-Präsidentin Brigitte Hollinger ist von Nationalrätin Silvia Schenker enttäuscht. Diese hat an einem Parteitreffen in engem Kreis eröffnet, nicht vorzeitig zurücktreten zu wollen, um Mustafa Atici Platz zu machen.

In der Basler SP bahnt sich Knatsch an: Laut «Tageswoche» will Nationalrätin Silvia Schenker nicht vorzeitig zurücktreten und dem nachrückenden Mustafa Atici Platz machen. Schenker hätte 2015 weichen müssen, hätte die SP nicht zuvor die Amtszeitbeschränkung von 12 auf 16 Jahre erhöht. Nun will sie ihre vierte Legislatur bis 2019 zu Ende politisieren. Zur «Tageswoche» sagt sie: «Niemand hat mich 2015 für ein oder zwei Jahre gewählt, sondern für eine ganze Legislatur von vier Jahren. Und diesen Auftrag will und werde ich erfüllen, auch wenn das aktuell nicht im Sinn der Parteiführung ist.»

Frau Hollinger, was halten Sie von Silvia Schenkers Entscheid?

Brigitte Hollinger: Ich finde ihn schade, möchte aber auch sagen, dass sie in Bern sehr gute Arbeit macht.

Fühlen Sie sich hintergangen?

Nein. Die Gespräche um ihre Nachfolge sind ja noch nicht abgeschlossen. Diskussionen um Personalfragen gehören eigentlich nicht an die Öffentlichkeit.

Schenker sagt aber, ihr Entscheid sei definitiv.

Die Legislatur dauert noch lange. Die Idee war nicht, dass sie morgen aufhört. Sondern dass ihre Nachfolge geregelt ist.

Wann sollte sie denn zurücktreten?

Die nachrückende Person muss sich ein bis zwei Jahre in die Dossiers einarbeiten können. Das machen alle Parteien so. Ausserdem hat sich die SP zur Partizipation bekannt. Mustafa Atici hat viele Wähler in der Migrationsbevölkerung. Schenker verhindert hier Partizipation.

Hatten Sie eine Abmachung?

Wir haben Gespräche geführt. Schriftlich liegt nichts vor. Wir arbeiten auf Vertrauensbasis.

Ist diese Vertrauensbasis nun weg?

Ja, ich bin enttäuscht. Es ist ein falsches Signal an alle Nachrückenden. Aber die Legislatur geht ja noch lange.

Wünschen Sie sich die Amtszeitbeschränkung auf zwölf Jahre zurück?

Nein. Man hat gegen diese Regel entschieden und das ist gut so. Sie brachte ohnehin Schwierigkeiten mit sich, weil man sie mit einer Zweidrittelmehrheit aushebeln konnte. Die jetzige Regel mit einer Beschränkung auf vier Legislaturen bringt Klarheit.

Schadet Schenkers Entscheid der Partei?

Ja. Er ist ein falsches Signal an die Jungen, die sich sehr engagieren. Man muss auch mal Platz machen können. Ausserdem erzeugt er einen Rattenschwanz: Weil Atici nicht in den Nationalrat wechseln kann, kann niemand für ihn in den Grossen Rat nachrücken.

Suchen Sie nochmals das Gespräch mit Schenker?

Ja natürlich. Aber nach Weihnachten.

Ist es nicht Betrug am Wähler, wenn Parteien ihr gewähltes Personal vorzeitig austauschen?

Klar sind das Personenwahlen, aber man unterstützt ja immer auch eine Partei mit seiner Stimme. Unsere Kandidaten teilen ähnliche Werte und haben ein ähnliches Weltbild.

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