Am kommenden Sonntagnachmittag, 9. März, geht auf den deutsch-französischen Rheinbrücken zwischen Basel und Strassburg von 14 bis 14.30 Uhr voraussichtlich gar nichts mehr. Um an den dritten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu erinnern und die Forderung nach der Stilllegung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim zu bekräftigen, rufen um die 15 atomkritische Verbände und Vereine aus dem Dreiland zu Blockaden auf.

In der Region Basel sind die Palmrainbrücke zwischen Weil am Rhein und Village-Neuf und die Dreiländerbrücke zwischen Weil und Huningue von Aktionen betroffen. Auf der französischen Seite der Dreiländerbrücke gibt es ab 13 Uhr Konzerte und Wortbeiträge. Aus Basel beteiligt sich die NWA (Nie wieder Atomkraftwerke) am Anlass; reden wird Beat Jans (SP).

Ab 13.30 Uhr soll eine Menschenkette gebildet werden, gefolgt von einer Luftballonaktion und einer Schweigeminute zu Fukushima. Gegen 14.30 Uhr machen sich Fahrgemeinschaften auf den Weg nach Fessenheim, wo ab 15.30 Uhr am Treffpunkt Parkplatz Kreuzung D 52/ «Maison des Energies» ein Protestmarsch zum AKW Fessenheim mit Ansprache an die Politiker folgen wird. Zu Wort melden wird sich dann auch der Japaner Naoto Matsumura, der seit Jahren zehn Kilometer von den havarierten Reaktoren von Fukushima ausharrt, um dort die Tiere zu versorgen (siehe Box).

Es gibt Aktionen auf neun Brücken

Insgesamt sind Demonstrationen und Feste auf neun Brücken geplant; in der Schweiz gibt es Aktionen in Schaffhausen. Der Tag für den Atomausstieg soll neben Fukushima (11. 3. 2011) auch an die Katastrophe von Tschernobyl (26. 4. 1986) erinnern. In ganz Frankreich finden zwischen dem 8. 3. und dem 26. 4. insgesamt 50 weitere Aktionen statt.

Wie viele Personen an den Demonstrationen vom kommenden Sonntag teilnehmen werden, ist laut André Hatz, Sprecher der Gruppierung «Stop Fessenheim», schwer vorauszusagen. «Die Betroffenheit ist heute, drei Jahre nach Fukushima, leider geringer geworden», sagt er. Aernschd Born, Geschäftsführer von NWA, verweist für die Region Basel ausserdem auf Ferien und Fasnacht, die die Mobilisierung erschweren könnten.

«Wir wollen mit den Demonstrationen Druck auf die französische Regierung ausüben», erklärt André Hatz. Bisher sei es lediglich bei der Ankündigung des Präsidenten François Hollande geblieben, Fessenheim 2016 zu schliessen. «Es gibt keine Gesetze, keinen Erlass und keine Texte dazu», kritisiert Hatz und fährt fort: «In der gleichen Zeit hat Angela Merkel in Deutschland acht Atomkraftwerke geschlossen. Bei uns ist nichts passiert. Das ist nicht in Ordnung.»

Erfolg für AKW-Gegner

Jürg Stöcklin, Präsident des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras) bleibt dennoch «relativ optimistisch», dass Fessenheim bald geschlossen werde. Die Ankündigung sei ein wichtiger Erfolg für die Atomkraftgegner. «Sie ist eine Folge unseres Widerstands und der Sicherheitsprobleme», ist sich Stöcklin sicher.

Zudem müssten die Franzosen, selbst wenn sie am Anteil der Atomenergie festhalten wollten, irgendwann mit der Erneuerung ihres Atomparks beginnen. «Sie haben damals 30 Atomkraftwerke gleichzeitig gebaut.» Für einen politischen Fehler François Hollandes hält es Stöcklin, dass er Sicherheitsaspekte als Begründung für die Schliessung von Fessenheim bisher ausgeschlossen habe. Stöcklin hält es dabei für wichtig, sich weiter mit Nachdruck für das Aus des Atomkraftwerks einzusetzen.

Tras prüft deshalb derzeit, ob es neben der Klage vor dem Europäischen Menschengerichtshof, den der Verband angestrengt hat, weitere juristische Mittel gibt, gegen Fessenheim vorzugehen. Seine Hauptargumente für die Schliessung hat Tras in einer neuen Broschüre zusammengefasst, die dieser Tag gedruckt wird und am 9. März verteilt werden soll (siehe Text unten).

André Hatz hofft auf die Arbeit einer Kommission der französischen Nationalversammlung, die sich mit den Kosten der Atomenergie auseinandersetzt. «Sie werden die verdeckten Kosten aufdecken und deutlich machen, was sie wirklich kostet.»