Strafanzeige
Bruno Manser Fonds-Chef: «Das Verhalten der Finma ist skandalös»

Die Finanzmarktaufsicht habe sich schützend vor die UBS gestellt, klagt der Bruno Manser Fonds. Geschäftsführer Lukas Straumann erklärt, wieso sich der Fonds zur Anzeige gegen die Finma entschlossen hat.

Stefan Schuppli
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Lukas Straumann: «Die Finma hat sich benommen wie der Schutzpatron der UBS und nicht wie eine Aufsichtsbehörde.»

Lukas Straumann: «Die Finma hat sich benommen wie der Schutzpatron der UBS und nicht wie eine Aufsichtsbehörde.»

Der Bruno Manser Fonds hat bei der Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma wegen Begünstigung gemäss Artikel 305 StGB eingereicht. Grund dafür ist das Verhalten der Finma in einem Geldwäscherei-Strafverfahren gegen die UBS wegen Bankgeschäften mit dem malaysischen Potentaten Musa Aman. Die UBS wird beschuldigt, von Holzunternehmen mutmasslich 90 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern angenommen und gewaschen zu haben, die für den Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sabah bestimmt waren.

Der Bruno Manser Fonds steht für Fairness im Tropenwald. Jetzt wagen Sie sich in den Finanzdschungel. Wie sind Sie überhaupt dazugekommen, den Finanzkläger Nummer eins in der Schweiz anzuklagen?

Lukas Straumann: Uns sind 2012 in Malaysia umfangreiche Dokumente zugespielt worden, die belegen, dass sich der Regierungschef eines Bundestaates in Borneo von Tropenholz-Firmen bestechen liess und dass diese Gelder alle auf Konti der UBS in Hongkong und Singapur geflossen sind. Das geschah in den Jahren 2006 und 2007. Wir haben diese Dokumente analysiert und festgestellt, dass die UBS diese Gelder nicht hätte entgegennehmen dürfen. Aufgrund der Geldwäscherei-Gesetzgebung sind die Banken verpflichtet, weltweit dafür zu sorgen, dass sie sich nicht an Korruption und Geldwäsche beteiligen. Sie hätten merken müssen, um welche Art Geschäfte es sich hier handelt, und sie hätten die Geschäftsbeziehungen zu diesem Regierungschef, Musa Aman, stoppen müssen. Er ist übrigens der Bruder des Aussenministers von Malaysia. Die UBS löste die Bankbeziehung erst 2010 auf.

Die Dokumente waren echt?

Bisher hat niemand die Authentizität der Dokumente angezweifelt. Es sind sehr umfangreiche Unterlagen, es wäre extrem schwierig, diese zu fälschen. Ausserdem gab es bereits Strafverfahren in Malaysia und in Hongkong. Die Schweiz hatte in dieser Angelegenheit Rechtshilfe geleistet. Doch es kam nicht zur Anklage, weil die malaysische Regierung alles unter den Tisch wischte.

Das sagt die UBS

UBS nimmt das Bundesgerichtsurteil zur Kenntnis und wird mögliche Auswirkungen prüfen. Das Bundesgericht habe entschieden, dass Dokumente, welche auf Anweisung von Aufsichtsbehörden erstellt wurden, nicht von der Herausgabe an strafrechtliche Behörden ausgenommen sind, wie man aufgrund des Schutzes vor Selbstinkriminierung (nemo tentur se ipsum accusare) hätte erwarten können. «Die Versiegelung des Memorandums durch UBS basierte auf der grundsätzlichen juristischen Einschätzung, dass die Strafverfolgungsbehörden keinen Zugriff auf Dokumente bekommen sollten, die auf Anweisung des Regulators/der Aufsichtsbehörde verfasst wurden», schreibt die UBS. (bz)

Hatten Sie kontakt mit der UBS?

Ja, 2012. Die Bank sagte uns, es sei alles wunderbar. Aufgrund der Dokumente sind wir zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist. Es handelt sich um strafbare Handlungen, und zwar auch vom Unternehmen UBS. Sie hat die Pflicht, sich so zu organisieren, dass keine Sorgfaltspflichtverletzungen vorkommen. Wir haben Strafanzeige erstattet, und die Bundesanwaltschaft hat im August 2012 ein Verfahren eröffnet, das heute noch läuft.

In Ihrer neuen Anklage fahren Sie grobes Geschütz auf. Sie bezichtigen die Finanzmarktaufsicht Finma, sie würde die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft behindern.

Das Verhalten der Finma in diesem Fall ist ein Skandal. Sie hat sich benommen wie der Schutzpatron der UBS und nicht wie eine Aufsichtsbehörde, und das in einem schwerwiegenden Fall von Korruption und internationaler Geldwäscherei. Das Bundesgericht hat vergangene Woche das Urteil publiziert, wonach die Bundesanwaltschaft ein Dokument der UBS für das Strafverfahren verwenden darf, welches die Finma zuvor nicht herausrücken wollte. Die Finma hätte ihre Informationen von sich aus der Bundesanwaltschaft zur Verfügung stellen und ein eigenes Verfahren gegen die UBS eröffnen müssen. Das Bundesgericht zählt en passant auf, was die Finma alles versäumt hat in diesem Fall. Sie hat keine aufsichtsrechtliche Untersuchung eingeleitet, sie hat kein Enforcement-Verfahren eingeleitet, keine Bankunterlagen geprüft. Das einzige, was die Finma von der UBS verlangte, war eine bankeigene Risikoeinschätzung. Und die Finma weigerte sich, diese an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten. Der Inhalt ist uns nicht bekannt.

Das sagt die Finma

Der Finanzmarktaufsicht Finma liege ausser der Medienmitteilung noch nichts vor. «Daher können wir uns auch nicht weiter äussern», sagt der Finma-Sprecher Tobias Lux. Den Vorwurf der Begünstigung weist die Finma klar zurück.
Generell, so stellt der Sprecher fest, liefere die Finma in Fällen von Rechtshilfe mit inländischen Behörden Fakten. Sie könne jedoch die Rechtshilfe verweigern, wenn der Beaufsichtigte zuhanden der Finma eine umfassende Risikoeinschätzung abgebe.
Um eine solche Risikoeinschätzung ging es in dem im Bundesgerichtsurteil vom 30. Mai 2016 angesprochenen Memo.
Im Rahmen des Urteils sei keine rechtliche Beurteilung des Verhaltens der Finma erfolgt. Es bestünden aus dem Urteil keinerlei Anhaltspunkte, dass die gegenüber der Bundesanwaltschaft begründete Verweigerung der Herausgabe des Memos unrechtmässig war.
Die Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft funktioniere gut, bekräftigt die Finanzmarktaufsicht. Den Willen zur Zusammenarbeit hätten die Finma und Bundesanwaltschaft vor kurzem mit dem Abschluss eines «Memorandum of Understanding» erneut bekräftigt. (bz)

Man weiss also auch nicht, ob dort Elemente zu finden sind, die für die Geldwäscherei-Untersuchungen relevant sind?

Die UBS hat immer argumentiert, sie könne im Strafverfahren nicht gezwungen werden, sich selber zu belasten. Wir gehen davon aus, dass das Dokument belastend ist.

Das Bundesgericht hat aber nur aufgezählt, was die Finma nicht gemacht hat, direkt gewertet hat sie es nicht?

Richtig, es ging in diesem Fall lediglich darum, ob das Dokument für den Prozess verwendet werden darf. Wenn hingegen aufgrund unserer Anzeige vom Donnerstag ein Strafverfahren eröffnet wird, dann steht das Verhalten der Finma zur Diskussion.

Sie werfen der obersten Finanzmarktkontrolle vor, die UBS zu begünstigen – starker Tobak.

Es ist ein bekanntes Phänomen, dass eine Aufsichtsbehörde einer von ihr beaufsichtigen Institution in rechtswidriger Weise zu nahe stehen kann. Der Fachbegriff dafür lautet «regulatory capture». Wir wollen diesen dringenden Tatverdacht strafrechtlich geklärt haben.

In der Anklageschrift nennen Sie den Namen des Finma-Chefs, Mark Branson. Und weisen darauf hin, dass er früher als Top-Kader bei UBS arbeitete.

Das heisst nicht, dass Herr Branson direkt involviert war. Aber alle seine Angestellten wissen, dass er bei der UBS war, und das hat in einer internen Kultur einen Einfluss, auch bei einer Bundesbehörde. Er ist da sicher befangen, weil er in der Zeit, als sich diese Geldwäscherei-Vorgänge abspielten, noch bei der UBS war.

Bruno Manser Fonds - Ein Jahresbudget von 1,8 Millionen Franken

Bruno Manser, Mitbegründer und langjähriger Präsident des Bruno Manser Fonds, war zu Lebzeiten der bekannteste Schweizer Regenwaldschützer und Menschenrechtsaktivist. Von 1984 bis 1990 lebte er in Sarawak beim Volk der Penan, welches damals eines der letzten nomadisch lebenden Urwaldvölker der Erde war. Konfrontiert mit der rasanten Zerstörung des Regenwaldes durch die Holzindustrie, half er den Penan, gegen das Vordringen der Holzfäller Widerstand zu leisten, und wurde zum internationalen Sprachrohr des bedrohten Urwaldvolkes. Seit seiner letzten Reise nach Sarawak im Mai 2000 ist er verschollen.
«Für uns stellt sich heute die Frage, wohin das viele Geld geflossen ist, das mit der Abholzung verdient wurde», sagt Lukas Straumann, Geschäftsführer des Fonds. Fast nichts sei bei den Indigenen geblieben. «Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Gelder, die von korrupten Politikern gestohlen wurden, wieder nach Borneo zurückzubringen», so Straumann,
Der Bruno Manser Fonds, rechtlich ein Verein, wird über Spenden finanziert und hat ein Jahresbudget von 1,8 Millionen Franken. 75 Prozent davon kommen von 4000 Kleinspendern. Der Fonds arbeitet an Projekten in Malaysia, in Kampagnen und betreibt eine Dokumentationsstelle. Mit dabei sind die Gebauer Stiftung, Firmenich, Swisslos, CMS, die Kantone Baselland und Basel-Stadt und viele andere anonyme Spender.
www.bmf.ch