Insgesamt hatte Patrick Hafner (SVP) wenig zu bemängeln. Der Präsident der Finanzkommission stellt Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) bei der Budgetierung des nächsten Jahres ein gutes Zeugnis aus: «Bei so guten Zahlen kommt eine Rückweisung nicht infrage», sagte er gestern vor den Medien. Der Regierungsrat rechnet für das kommende Jahr mit einem Budgetüberschuss von etwas mehr als 140 Millionen. «Der Kanton Basel-Stadt kann in einem anspruchsvollen Umfeld ein solides Budget vorweisen», heisst es denn auch im gestern veröffentlichten Bericht der Finanzkommission. Dennoch: Geräuschlos wird die Budgetdebatte nicht verlaufen. Die bz hat sechs Punkte aus dem Bericht herausgepickt:

1. Soziale Schere

«Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat gegenüber der Finanzkommission die Entstehung einer so genannten ‹sozialen Schere› bestätigt», heisst es im Bericht. Die Sozialkosten sind in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um etwa drei Prozent gestiegen. Derweil nehmen die Steuereinnahmen der natürlichen Personen weiter zu. Der Regierungsrat sieht hier Handlungsbedarf, die Ratslinke wird diesen Steilpass wohl zum einen oder anderen Vorschlag nützen.

2. Lehrer

Das Erziehungsdepartement wird gross aufgestockt: «Der Headcount erhöht sich deutlich um 123 auf 3354 Stellen», heisst es. Dies liegt vor allem an steigenden Schülerzahlen und an der Umsetzung der Schulharmonisierung – denn einen grossen Teil der neuen Beamten werden Lehrer sein. Schon die Finanzkommission war skeptisch bezüglich der zukünftigen Schülerzahlen und bat das ED zu Hearings. In diesen konnte das Departement aber die nötigen Stellen begründen.

3. Gerichte

Die Gerichte wurden jüngst neu organisiert. Ihr Budget untersteht zum ersten Mal direkt der Finanzkommission. Noch haben sich die Strukturen nicht eingespielt, es kam zu Kinderkrankheiten. Einen ersten Versuch haben die Gerichte revidiert, das neue Budget fällt um 0,8 Millionen tiefer aus. Im Bericht massregelt die Kommission den neuen Ansprechpartner. Diskussionsstoff bietet zudem der Wunsch der Gerichte nach einem eigenen Postdienst – mit der allgemeinen Post sind die Gerichte nicht zufrieden.

4. Ausschaffungsinitiative

Im Bericht kriegt die SVP-Initiative ein Preisschild: 750 000 Franken Mehrkosten entstehen durch die Ausschaffungsinitiative, «sowie vier neue Stellen». Da die Einführung etappenweise geschieht, sind für nächstes Jahr erst einmal zwei zusätzliche Stellen und Einzelkosten von 100 000 Franken vorgesehen.

5. Gebühren

Sie sind ein grosses Wahlkampfthema der Bürgerlichen: die Gebühren. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat sowie das Grundbuch- und Vermessungsamt budgetieren für 2017 tiefere Einnahmen, was zu einem Defizit führt. «Der Finanzkommission stellt sich deshalb die Frage, ob dieses Defizit bei der Anwendung von im Quervergleich angemessenen Gebühren nicht ein Hinweis für ein Verbesserungspotenzial bezüglich Effizienz sein könnte» – damit stehen die Zeichen schon mal auf Sturm.

6. Pistolen

Eigentlich eher eine Schmonzette, könnten die Dienstwaffen der Basler Polizei Anlass einer unterhaltsamen Diskussion werden: Für 1,24 Millionen braucht das Korps neue Pistolen. Das hat die Kommission «kritisch hinterfragt». Im Raum stand auch ein Weiterverkauf, was aber aufgrund einer Gravur nicht infrage kam. Nun sollen die Polizisten ihre gebrauchte Waffen für 200 Franken behalten dürfen.