Bürokratie

Bürger und Behörden misstrauen sich immer mehr

Im Fokus: 2008 betrafen 70 bis 80 Dossiers der Ombudsstelle die Arbeit der Polizei.

Die Basler Ombudsstelle hat immer mehr zu tun.

Im Fokus: 2008 betrafen 70 bis 80 Dossiers der Ombudsstelle die Arbeit der Polizei.

Jahr für Jahr hat die Basler Ombudsstelle mehr zu tun. 600 Dossiers wurden dort im letzten Jahr bearbeitet. Bei einem Grossteil der Fälle war die Verwaltung dabei im Recht.

Ein Student, der mit seiner alleinerziehenden Mutter lebt, kriegt keine Alimentenvorschüsse mehr, weil er 20 Jahre alt wird. Ohne Zuschüsse kommt die Familie nicht über die Runden. Der Student beantragt deshalb Stipendien. Der Antrag wird abgelehnt, weil das Stipendienamt zum Schluss kommt, dass das Einkommen der Mutter ausreicht. Das Stipendienamt berechnet das Existenzminimum also anders als die Alimentenbevorschussung, welche der Familie jahrelang finanzielle Zuschüsse zugestanden hat. Dabei handelt es sich in beiden Fällen um kantonale Behörden.

Das ist ein typischer Fall für die Basler Ombudsstelle. Sie versucht zu vermitteln zwischen den verschiedenen staatlichen Behörden und den – immer häufiger überforderten – Bürgern. «Heute wird genauer kontrolliert. Früher war man auf den Ämtern grosszügiger», hielt Ombudsmann Dieter von Blarer an der gestrigen Jahresmedienkonferenz der Ombudsstelle fest. Jahr für Jahr haben er und seine Kollegin, Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger, mehr zu tun. Die beiden Ombudsleute, welche die Stelle im Jobsharing teilen, wurden letzten Sommer vom Grossen Rat einstimmig wiedergewählt und sind seit Anfang des Jahres in ihrer zweiten Amtszeit.

Rund 30 Prozent Fehlerquote

600 Dossiers haben die beiden letztes Jahr bearbeitet. In 71 Prozent der Fälle kamen von Blarer und Inglin zum Schluss, dass die Verwaltung korrekt gehandelt hat. Bei den restlichen 29 Prozent der Fälle mussten die Behörden Fehler eingestehen. Aus Sicht der beiden Ombudsleute sei das nicht alarmierend: Wo Menschen arbeiten passierten Fehler.

Oft reichen simple Vermittlungsversuche. Etwa im Falle eines nicht verheirateten Elternpaars: Noch vor drei Jahren erlaubte die Steuerverwaltung den Kinderabzug nur einem Elternteil – in diesem Fall der Mutter. Dies, obwohl der Vater das höhere Einkommen hatte und die Familie ernährte. Wären die beiden verheiratet gewesen, hätte der Vater den Kinderabzug auf der Steuererklärung machen dürfen. Auf Intervention der Ombudsstelle war der Kanton schliesslich bereit, von den wirklichen Verhältnissen auszugehen.

Der Trend, den von Blarer und Inglin feststellen: Die Behörden legen die Gesetze strikter aus und fordern mehr «Mitwirkungspflichten» von den Bürgern. Früher etwa reichte ein simpler Bankauszug, um das Vermögen zu deklarieren. Heute müssen etwa Sozialhilfebezüger oft sämtliche Geldtransaktionen rückwirkend auf mehrere Monate einreichen. Die Bürger auf der anderen Seite reagieren immer misstrauischer und setzen sich schneller zur Wehr.

Ein Beispiel sind Schulnoten: «Früher hat nie jemand wegen einer Note Rekurs eingelegt. Heute ist das gang und gäbe», sagt Inglin. Als Konsequenz müsse der Staat sämtliche Entscheide genau dokumentieren, um bei einem möglichen Rekurs gewappnet zu sein. Diese Spirale dreht sich weiter, glaubt Inglin: «Das ist der Zeitgeist.»Kommentar rechts

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