Bürgergemeinde
Bürgerliches Machtkartell im Basler Bürgerrat wird zementiert
Die Grünen und Basta besetzen im Basler Bürgergemeinderat – der Legislative – sieben von 40 Sitzen. Ein Sitz im siebenköpfigen Bürgerrat – der Exekutive – bleibt ihnen nach den jüngsten Wahlen weiterhin verwehrt. Sie fordern nun eine Volkswahl der Exekutive.
Der neue Basler Bürgerrat (v. l.): Lucas Gerig, Lukas Faesch, Fabienne Beyerle, Patrick Hafner, Canan Özden, Stefan Wehrle (alle bisher), Otto Schmid (neu).
Das Wahlsystem bei der Bürgergemeinde ist exotisch: Zwar wählt das Stimmvolk – das sind die rund 40’000 Basler Bürgerinnen und Bürger – den 40-köpfigen Bürgergemeinderat, die Legislative. Das war am 18. Juni der Fall. Diese bestimmt dann in einem zweiten Schritt die Mitglieder des siebenköpfigen Bürgerrates, der Exekutive. Nach dem gleichen Prozedere wird in der Schweiz der Bundesrat gewählt; auf Gemeinde- und Kantonsebene sind Wahlen durch die Legislative indes unüblich.
SP behält zwei Sitze – Otto Schmid neu gewählt
Die Wahl des Basler Bürgerrates für die Legislatur 2023 bis 2029 am Dienstag war von Unstimmigkeiten begleitet. Im Amt bestätigt wurden sämtliche Bisherige: Fabienne Beyerle (FDP), Lukas Faesch (LDP), Lucas Gerig (GLP), Patrick Hafner (SVP), Canan Özden (SP) und Stefan Wehrle (Mitte).
Für den nicht wieder angetretenen SP-Vertreter Leonhard Burckhardt wählte die Legislative Otto Schmid. Die gemeinsame Fraktion von Grünen und Basta mit ihrer Kandidatin Julia Meier hatte das Nachsehen und bleibt damit weiterhin aussen vor – trotz Zugewinnen bei den jüngsten Volkswahlen, eines Wähleranteils von 18 Prozent und sieben Sitzen im 40-köpfigen Parlament.
«Diese Wahl bildet den Wählerwillen nicht ab», sagt deren Fraktionspräsidentin Lea Steinle. Die bürgerliche Mehrheit im Bürgergemeinderat habe einmal mehr ein Machtspiel betrieben, findet Steinle. So besetzt das bürgerliche Lager in der Legislative 23 der 40 Sitze, in der Exekutive aber fünf der sieben Sitze. «Damit wird die Konkordanz verletzt», sagt Steinle. So sind zum Beispiel FDP und GLP im Bürgerrat mit je einem Sitz vertreten, obwohl sie im Bürgergemeinderat gemeinsam «nur» sechs Sitze besetzen – also weniger als Grüne und Basta gemeinsam.
Sitzgewinn von Grünen/Basta wäre auf Kosten eines Bisherigen gegangen
Allerdings hätte vorliegend eine Bisherige oder ein Bisheriger abgewählt werden müssen, damit sich die Kräfteverhältnisse wirklich ändern. Grüne und Basta hätten ihren Sitz ja nicht auf Kosten der SP holen wollen.
Für Lea Steinle ist dennoch klar: «Eine gute Lösung wäre, den Bürgerrat - wie die Basler Regierung oder den Riehener Gemeinderat – direkt durch das Volk, hier also die Basler Bürgerinnen und Bürger wählen zu lassen.» Eine solche Wahlreform dürfte es allerdings nicht einfach haben: Erst 2020 hat der Bürgergemeinderat einen Vorstoss der SP zur Einführung einer Volkswahl und damit zur eigenen Entmachtung abgelehnt. Basta und Grünen bleibt nichts anderes übrig, als es bei einer Vakanz wieder zu versuchen.
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