Lohndumping

Bürgerliche beider Basel wollen keine Solidarhaftung

Nationalräte beider Basel bekämpften Lohndumping-Lösung, die hier für Staatsaufträge bereits gilt. Alle von der bz befragten Bundesparlamentarier betonen, dass auch sie gegen Lohndumping durch ausländische Subunternehmen seien.

«Ich habe mich noch nie mit einer Vorlage so schwergetan. Am liebsten hätte ich mich enthalten», berichtet die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). «Am Schluss habe ich mich für die KMU entschieden, auch wenn ich Verständnis für die grossen Bauunternehmen habe.» Damit gesellte sich Schneider im Parlament zur Mitte-Links-Mehrheit, die den Ja-Knopf für den Vorschlag des Bundesrats drückte: Künftig sollen Erstunternehmer des Baugewerbes dafür haften, wenn sich die von ihnen beauftragten Sub- und Sub-Subunternehmen nicht an Löhne und Arbeitsbedingungen halten, wie sie in den Gesamtarbeitsverträgen verankert sind.

Mit dem Gewissensentscheid blieb Schneider im bürgerlichen Lager beider Basel aber allein: Caspar Baader und Thomas de Courten (SVP, BL), Sebastian Frehner (SVP, BS), Markus Lehmann (CVP, BS), Daniel Stolz (FDP, BS) und Daniela Schneeberger (FDP, BL) stimmten allesamt Nein. Dabei kam die Vorlage nicht von der Linken: 14 Verbände des Ausbaugewerbes, deren 30 000 Mitgliederbetriebe gegen 250 000 Arbeitnehmende beschäftigen, hatten in einem Brief an alle Nationalräte «eindringlich» für ein Ja zur Solidarhaftung geworben. Ihr Argument: «Während für die Gewerkschaften die Bekämpfung des Lohndumpings im Vordergrund steht, wollen wir als Unternehmer und Arbeitgeber einen fairen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen.»

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Alle von der bz befragten Bundesparlamentarier betonen, dass auch sie gegen Lohndumping durch ausländische Subunternehmen seien. «Der Bundesrat konnte nicht darlegen, wie er die Massnahme umsetzen will. Deshalb habe ich erhebliche Zweifel, ob sie wirkt, und sehe sie eher als Plage für die betroffenen Unternehmen. Deren administrativer Aufwand wird sich vervielfachen», moniert Thomas de Courten.

«Ich habe mit Generalunternehmern in der Region Basel gesprochen: Auf einer grossen Baustelle ist es für sie fast nicht möglich, bis zum letzten Subunternehmer in der Kette zu kontrollieren, ob er alle Bestimmungen einhält», meint Daniela Schneeberger. «Lohndumping ist ein Problem, das wir nicht lösen, indem wir untereinander Polizei spielen», betont Daniel Stolz. «Wenn es um den Vollzug von Gesetzen geht, sehe ich die Kontrolle lieber in der Hand staatlicher Organe.» Und Markus Lehmann zeigt sich überzeugt, dass nun die Bauunternehmen zusätzliches Administrativpersonal einstellen müssen, um den Kontrollaufwand zu bewältigen. «Das treibt die Preise in die Höhe, und schliesslich wird dann weniger investiert.»

SP als Vertreterin des Gewerbes


Die Kritik von links kann da kaum ausbleiben: «Thomas de Courten dürfte sich als Wirtschaftsförderer nicht gegen den Schutz der Baselbieter KMU stellen und müsste verhindern, dass das einheimische Gewerbe per Lohndumping massiv unterboten wird», betont die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Daniela Schneeberger müsste sich als Mitglied des Wirtschaftsrats der Baselbieter Wirtschaftskammer den KMU verpflichtet fühlen. Dies zeigt, dass die sogenannten Wirtschaftsvertreter nicht - wie die SP - das Gewerbe vertreten, sondern nach Parteiräson abstimmen.»

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans berichtet dagegen, er habe auch von KMU Briefe mit der Bitte um ein Nein erhalten, auch Stolz erhielt solche Briefe. «Es muss sich um eine konzertierte Aktion in der Nordwestschweiz handeln», vermutet Jans, «denn Nationalräte aus anderen Kantonen haben keine solchen Briefe erhalten.»

Gysin sieht keine Probleme

Zurück zum Ja-Brief der 14 Verbände: Diese schreiben, die Solidarhaft-Bestimmung für Subunternehmer habe sich in den Beschaffungsgesetzen der Kantone Basel-Stadt und Baselland «in den letzten zwölf Jahren bestens bewährt». In der Tat heisst es da: «Die Auftragnehmenden sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingesetzten Subunternehmen (...) oder Unterakkordanten (...) die Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten. Dies gilt auch für General- oder Totalunternehmeraufträge.» Und weiter: «Die Auftragnehmenden haften für Nachzahlungen und die Vergütung der Kontroll- und Abklärungskosten von Subunternehmen.»

Auch der Baselbieter alt FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, als Präsident der Arbeitsmarkt-Services AG mit Baustellenkontrollen in der Praxis vertraut, sieht keinen zusätzlichen Aufwand auf Bauunternehmer zukommen: «Die Solidarhaftung richtet sich gegen ausländische Subunternehmer, die sich nicht an die Regeln halten, und die wir hinterher nicht richtig zu fassen kriegen.» Ein Schweizer Generalunternehmer könne sich ohne grossen Aufwand absichern, indem er erstens die Pflicht, sich an Gesamtarbeitsverträge zu halten, im Werkvertrag festhält. «Und dann muss er sich seine Subunternehmer halt auch danach aussuchen, ob sie vertrauenswürdig sind.»

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