In Basel sind leer stehende Wohnungen Exoten: Nur 0,2 Prozent aller Wohnungen sind ohne Mieter und somit auf dem Markt. Die Suche nach einer neuen Bleibe ist eine entsprechende Herausforderung. Das bestreiten auch nicht die bürgerlichen Gegner der Initiative «Wohnen für alle». Diese lancierten die SP und Juso (bz berichtete) und kommt am 8. März an die Urne. Mittels einer öffentlich-rechtlichen Stiftung wollen SP und Juso den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum schaffen. 50 Millionen Franken Startkapital soll die Stiftung erhalten.

Für die Bürgerlichen ist diese staatliche Einrichtung kein effizientes Instrument im Kampf gegen die Wohnungsnot. An der gestrigen Medienorientierung kritisierte das überparteiliche Nein-Komitee aus CVP, FDP, LDP und SVP insbesondere die offene Formulierung der Initiative. Damit würden Subventionen nach dem Giesskannenprinzip geschaffen. «Die Nutzniesser der Initiative sind mit der Berücksichtigung von Kultur- und Gewerberäumen viel zu breit definiert», sagt CVP-Grossrätin Helen Schai. Als problematisch erachtet sie zudem, dass der Stiftungszweck von den Mehrheitsverhältnissen im Grossen Rat abhängig ist. Die Stiftung sei schlichtweg nicht notwendig, sagen die Gegner der Initiative. Mit dem Wohnraumfördergesetz verfüge der Regierungsrat über die wesentlichen Instrumente. Dieses ist seit Juli 2014 in Kraft getreten. «Das Gesetz soll seine Wirkung entfalten können und Entlastung bringen. Von heute auf morgen wird kein neuer Wohnraum geschaffen», sagt Andreas Zappalà, FDP-Grossrat und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt. Mit der Initiative entziehe der Staat dem Markt durchschnittliche Mietwohnungen: «Das Problem wird dadurch lediglich verlagert», so Zappalà.

Steuerliche Anreize für Vermieter

In der Initiative sehen die Gegner zudem einen Angriff auf das Wohnraumfördergesetz: «Die Bürgerlichen sind bewusst einen Kompromiss eingegangen. Der eingeschlagene Weg muss mit diesem Gesetz weiter verfolgt werden», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring. Er erachtet es zudem als problematisch, allen Gruppen eine Lösung in der Stadt anbieten zu wollen: «Die Anreise mit der S-Bahn oder Tram ist einem Studenten durchaus zumutbar.» Den Verweis der Initianten auf das Zürcher Modell mit einer öffentlich-rechtlichen Stiftung lässt LDP-Grossrat Conradin Cramer nicht gelten: «Die Situationen der beiden Städte lassen sich nicht vergleichen. Basel verfügt über gesunde Genossenschaftsstrukturen und private Stiftungen.»

Um das Wohnraumfördergesetz zu stärken, reichten die bürgerlichen Parteien eine Motion ein. Dabei fordern sie, Käufer von Liegenschaften steuerlich zu begünstigen, wenn diese sich verpflichten, den Wohnraum zu den übernommenen Bedingungen auf Basis der Kostenmiete für mindestens 15 Jahre anzubieten.