Basel

Bürgerliche Jungparteien ziehen Basler Zweiradinitiative zurück

(Symbolbild)

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Die von den bürgerlichen Jungparteien lancierte Initiative für kostenloses Parkieren von Zweiradfahrzeugen in Basel-Stadt kommt nicht an die Urne. Die Initianten zeigen sich mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag zufrieden.

Der im September verabschiedete Gegenvorschlag nehme die Hauptforderungen der Zweiradinitiative auf, teilten die Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP am Dienstag mit. Damit er in Kraft treten kann, ziehen die Initianten ihr Volksbegehren zurück.

Mit der Initiative hatten die Parteien auf die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze für Motorräder reagiert, die Basel als landesweites Novum vor zwei Jahren einführen wollte. Die Initiative verlangte ein generelles Verbot von Parkgebühren für alle Kategorien von Zweirädern auf der Allmend. Sie wollte dies zusammen mit einer Parkplatz-Erstellungspflicht in der Kantonsverfassung festschreiben.

Der vom Grossen Rat verabschiedete Gegenvorschlag verankert die Forderungen im Umweltschutzgesetz. Genügend Parkplätzen müssen gemäss der neuen Regelung «nach Möglichkeit» zur Verfügung gestellt werden. Gemäss den Initianten plane der Kanton die Umsetzung jedoch in ihrem Sinne und wolle mehr Parkplätze schaffen.

Mit der Parkgebühr hatte Basel-Stadt auf Vorstösse im Parlament und eine Motorverkehrsreduktions-Vorgabe aus dem angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative reagieren wollen. Vorgesehen war eine Gebühr von 50 Rappen pro Stunde. Entlang der Fussgängerzone in der Innenstadt wurden bereits 400 Parkfelder für Motorräder markiert. Zudem wurden Parkuhren beschafft und Schilder montiert.

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